15.44

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Minister! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich dem Thema des Dringlichen Antrages widmen und mit einem Satz aus dem Konjunkturbericht des Wifo beginnen: „Die aktuelle Dynamik der Weltwirtschaft ist von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und den gesundheitspolitischen Maßnah­men zu ihrer Eindämmung geprägt.“ – Ich glaube, dieser Satz zeigt ja ganz deutlich: Es geht um eine Weltwirtschaftskrise (Abg. Wurm: Und ihr seids an nichts schuld, oder wie?!) und es geht um eine Krise, von der viele Länder und Kontinente und auch wir in Österreich massiv betroffen sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Was sagen Sie eigentlich zum Schmid?)

Schauen wir uns die ganze Welt und Europa an! Ich sage Ihnen eines: Wir in Österreich sind bis jetzt sehr gut durch diese Krise gekommen, weil wir die richtigen Maßnahmen gesetzt haben, meine Damen und Herren. (Beifall der ÖVP.)

Es ist heute schon einiges an Vorwürfen gekommen. Ich habe eine Bitte, eine große Bitte: Ich verstehe alles, ich verstehe, dass die Opposition auch ihr Geschäft machen muss (Abg. Schellhorn: „Geschäft“?!), aber bitte machen Sie nicht immer alles schlecht, denn in Österreich ist vieles sehr, sehr gut, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte! Machen Sie’s doch besser! Machen Sie’s besser! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich glaube beziehungsweise ich bin der festen Überzeugung, dass sich die NEOS im­mer selbst als liberale Partei bezeichnen, und heute rufen sie nach einem weiteren Amt, nach einer weiteren Stelle, nach einer weiteren Stelle für mehr Bürokratie. (Abg. Schell­horn: ... weil Sie’s nicht schaffen! – Abg. Meinl-Reisinger: Das kann auch ehrenamtlich sein! Kann auch ehrenamtlich sein! Sie können auch die Hälfte Ihrer Regierungs...!) Mei­ne sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen: Wir brauchen keine neue Stelle, wir brauchen kein neues Amt, wir haben eine ausgezeichnete Wirtschaftsministerin und das Wirtschaftsministerium ist das Kompetenzzentrum für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Loacker: Kompetent ist sie schon! – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.)

Wir haben auch einen klaren Plan, meine Damen und Herren. Wir haben die notwendi­gen Pakete und wir haben jetzt 50 Milliarden Euro für die Unterstützung der Wirtschaft und für die Sicherung der Arbeitsplätze. Ich höre immer: Die Hilfe kommt nicht an! – Die Hilfe kommt sehr wohl an. Ich verstehe, dass es natürlich sehr unterschiedlich ist. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, die Bauern bekommen es schneller! – Abg. Wöginger: Mindest­pensionisten! Auf dem reitets herum!) Es ist sehr unterschiedlich, und es sind auch die Regionen unterschiedlich davon betroffen. Wer viel mit Unternehmern spricht – und das tue ich, das weiß Kollege Schellhorn auch –, der weiß: Sicher sind Regionen, die, wie die Stadt Salzburg oder auch die Wiener Innenstadt, speziell vom Tourismus, von aus­ländischen Gästen leben, natürlich jetzt besonders gefordert, weil diese Gäste eben nicht kommen, meine Damen und Herren. Es gilt deshalb auch verschiedene Maßnah­men für verschiedene Gruppen zu treffen.

Wenn ich mir dann aber wieder den ländlichen Raum anschaue, wenn ich am Wochen­ende unterwegs bin und sehe, dass es dort wirklich wieder gut anläuft und die Unterneh­mer Probleme haben, Arbeitskräfte zu bekommen, weil es viele Arbeitskräfte leider nicht gibt oder weil es auch einige gibt, die nicht wollen, dann frage ich mich natürlich auch: Wie können wir in diesem Bereich, beim Arbeitslosengeld, einiges ändern, damit es näm­lich weiterhin attraktiv bleibt, dass man in Beschäftigung geht? Meine Damen und Her­ren, das ist uns auch ganz, ganz wichtig. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.)

Schauen wir uns noch einen Grund an, warum wir es auch gut schaffen können: Das ist so, weil wir in den letzten Jahren gut gewirtschaftet haben, meine Damen und Herren. Wir dürfen nicht vergessen, dass uns die erfolgreiche Politik und auch Finanzpolitik der letzten Jahre den Spielraum geschaffen haben, dass wir jetzt diese Pakete so schnüren können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.) Unser gutes soziales System, das wir alle gemeinsam, das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen, ermöglicht uns eben jetzt die Abfederung der gröbsten Probleme der Menschen in Österreich, meine Damen und Herren. Ich glau­be, das muss auch einmal gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Wirklich, sprechen Sie (in Richtung Abg. Meinl-Reisinger) einmal mit den Unternehmern in Deutschland, Frau Kollegin! Wirklich! Ich war in Deutschland, ich habe mir die deut­sche Situation angeschaut, ich habe auch heute noch telefoniert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die beneiden uns um das - - (Abg. Wurm: Um die Berg! – Heiterkeit bei Abgeord­neten der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) – Die beneiden uns nicht nur um den Bundeskanzler, Herr Kollege Wurm, sondern die beneiden uns auch um unsere Pa­kete. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wurm: Um die Berg, habe ich gesagt! – Abg. Belakowitsch: Die beneiden uns nicht um den Bundes­kanzler! Das war ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Kollross.)

Ich sage Ihnen jetzt auch, warum: zum Beispiel das System des Fixkostenzuschusses, weil das bei uns eben nicht rückzahlbar ist; oder, wie die Frau Minister schon gesagt hat, der Unternehmerlohn. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Das mit der schnellen Auszahlung: Wenn Sie sich das einmal ganz genau anschauen wollen, dann schauen Sie sich die Unterschiede in den einzelnen Bundesländern an! In Berlin haben zum Beispiel viele das Geld sofort bekommen und sind jetzt mit Rückzah­lungsforderungen konfrontiert (Abg. Loacker: Wenn ich nichts kriege, muss ich nichts zurückzahlen! Das ist ... Österreich! – Ruf bei der FPÖ: Dann bekomme ich lieber gleich gar nichts! – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Wöginger), während es in anderen Bundesländern ordentlich entlang der Regulative ausbezahlt worden ist und es passt. Also auch in Deutschland gibt es große Unterschiede. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Mit dem langsamen Hochfahren, wie wir es in Österreich getan haben, liegen wir auch richtig. Wenn du in Deutschland in ein Gasthaus gehst, Herr Schellhorn, dann musst du noch den Mundschutz tragen, dann musst du, wenn du auf die Toilette gehst, den Mund­schutz tragen. Also wirklich: Wenn wir vergleichen, dann vergleichen wir ehrlich, und dann sagen wir wieder: Wir in Österreich sind besser dran, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich habe in den letzten Wochen auch nichts mehr von Schweden gehört (Abg. Wögin­ger: Ja, das ist ja auch ...! – Zwischenruf des Abg. Matznetter – Abg. Meinl-Reisinger: Wer hat denn was gesagt von Schweden?!), denn die Zahlen sprechen da eine deutliche Sprache. Es ist ganz ruhig geworden, was Schweden betrifft, meine Damen und Herren! (Abg. Meinl-Reisinger: Wer hat denn was von Schweden gesagt?! Ihr kampagnisiert die ganze Zeit mit Schweden! Ein europäisches Land kampagnisiert gegen das andere, das muss man sich einmal vorstellen!)

Ich glaube, wir sollten die berühmte Kirche im Dorf lassen. Wir haben jetzt eine Reihe von Maßnahmen für die Unterstützung der Wirtschaft, der Gastronomie, der Kultur und der Medien gesetzt: die Senkung der Umsatzsteuer auf 5 Prozent, wir haben eine Ge­winn-/Verlustverteilung – eine Entlastung von 1,5 bis 2 Milliarden Euro – gemacht. Wir schicken jetzt eine Investitionsprämie in die Gesetzwerdung, die ab 1. September kom­men soll und die 14 Prozent bei Digitalisierung, Ökologisierung, Gesundheit und Life­sciences bringen soll. Wir machen die degressive Abschreibung: 30 Prozent Abschrei­bung im ersten Jahr – das gilt für Investitionen, für klimafreundliche Anschaffungen –, rasche Umsetzung, dauerhaft gültig. Meine Damen und Herren, ich glaube, das sind wirklich die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

Ich komme jetzt zum Schluss: Ich kenne keine liberale Partei in Österreich, die so oft nach dem Staat schreit wie die NEOS. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte! Was ihr da jetzt machts! Investitionsschutz­gesetz! Investitionsschutzgesetz! Ihr seid ja sozialistischer als die SPÖ mittlerweile! – Ruf bei der FPÖ: Das ist sowas von illiberal!) Ich denke da an Matthias Strolz, der immer das Bild von einem Pferd strapaziert hat. – Ihr liberales Pferd ist tot! Das NEOS-Pferd ist jetzt rot, gratuliere zum Linksruck! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grü­nen. – Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte, ihr ...! Investitionsschutzgesetz! Unfassbar! – Ruf bei der FPÖ: Ein weiterer Grund zur ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

15.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Matznetter. Er wird uns jetzt aufklären. – Bitte.