16.07

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrem Dringlichen Antrag betonen Sie, wie wichtig es ist, zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise das Vertrauen in die Institutionen wiederherzustellen. Ich glaube, dass das durchaus ein wichtiges Anlie­gen ist, weil das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen und in die Politik dazu beigetragen hat, dass die Menschen, insbesondere in den systemrelevanten Berufen und so weiter, auch mitgeholfen haben, gut durch diese Krise zu kommen – darum sind wir auch gut durch diese Gesundheitskrise gekommen.

Ich gebe Ihnen insofern recht, als dieses Vertrauen auch notwendig sein wird, um durch die Wirtschaftskrise zu kommen. In dieser Phase, in der sich die beiden Krisen überla­gern und es sehr lange dauern wird, bis wir da herauskommen, ist es, glaube ich, ent­scheidend – und da sollten wir alle gemeinsam einen Beitrag leisten –, dass das Ver­trauen in die Institutionen und in die Instrumente, die wir aufstellen, gegeben bleibt.

Die Bundesregierung versucht, das über verschiedene spezifische Instrumente zu errei­chen, um auf die besonderen Gegebenheiten der verschiedenen Betroffenen einzuge­hen. Von den NEOS und auch anderen wird immer wieder kritisiert (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), dass es verschiedene Auszahlungsstellen und unterschiedliche Instrumente gibt, aber der Punkt dabei ist, dass man die verschiedenen Unternehmen und Vereine mit ihren Problemen nicht über einen Kamm scheren kann, sondern die sind oft mit sehr speziellen Situationen konfrontiert. Auch im Sinne des Vertrauens ist es wichtig, die Verantwortung und auch die Macht, wenn Sie so wollen, auf verschiedene Institutionen aufzuteilen. Ich glaube, das ist eine sinnvolle Art und Weise, diese Hilfen zu organisieren. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Haubner hat es eh schon angesprochen – Sie sagen, wer schnell hilft, hilft doppelt – und ich frage mich auch, was ein zusätzliches Gremium dazu beitragen soll, denn die eingebundenen und betroffenen Ministerien, die entsprechenden Expertinnen und Experten von IHS und Wifo, die jetzt schon eingebunden sind, müssten ja weiterhin konsultiert und eingebunden werden. Was ein zusätzliches Gremium dazu beitragen soll, dass es schneller geht, frage ich mich. Ich hätte da gewisse Bedenken, insbeson­dere auch deshalb, weil die großen zeitlichen Herausforderungen ja nicht darin begrün­det sind, dass wir uns über die großen volkswirtschaftlichen Grundsätze nicht einig wären.

Es gab schon ab Tag eins in der Bundesregierung mit den Expertinnen und Experten Einigkeit darüber, dass es erstens einmal ganz dringend sozusagen ein klares Signal der Zuversicht braucht – einen „Megawumms“, wie Werner Kogler sagen würde –, also ein Zeichen dafür, dass wir uns aus dieser Krise wieder herausmanövrieren können.

Zweitens war klar, dass es etwas braucht, um die Zahlungsunfähigkeit der Unternehmen abzuwehren, also die Illiquidität.

Drittens ist die übermäßige Verschuldung zu vermeiden, sozusagen der Verlust des Ei­genkapitals.

Viertens ist – wie angesprochen – auf die speziellen Situationen von EPUs, Vereinen und so weiter einzugehen.

Fünftens ist die Nachfrage zu stabilisieren.

Schritt für Schritt sind diese fünf Punkte abgearbeitet worden: Wir haben gleich am An­fang als Signal ein großes Paket geschnürt. Wir haben mit den Haftungen, sobald die Kommission es genehmigt hat, Frau Meinl-Reisinger, sehr wohl die 100-Prozent-Garan­tien zur Verfügung gestellt. Natürlich hat das ein bisschen gedauert, aber sobald das Okay da war, waren auch die 100-prozentigen Garantien und Haftungen da.

Zweitens haben wir, um sozusagen die Verschuldung zu reduzieren und um den Verlust des Eigenkapitals zu verhindern, einerseits den Fixkostenzuschuss und andererseits die Kurzarbeit eingeführt. Beides soll helfen, dass man sozusagen nicht nur auf Garantien angewiesen ist, hinter denen Kredite stehen, die man irgendwann zurückzahlen muss, sondern dass es auch wirklich Cash für die Unternehmen gibt, was sonst niemand über­nehmen würde.

Bei den Spezialinstrumenten sind wir auf die EPUs eingegangen, die innerhalb kürzester Zeit eine Sofortauszahlung von 500 Euro bis zu 6 000 Euro – sind es jetzt sogar – ge­kriegt haben; insbesondere die erste Zahlung war komplett unbürokratisch. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie haben doch dauernd nachgebessert, nachgebessert, nachgebessert! Es waren doch dauernd Reparaturen nötig!)

Für die NPOs: Natürlich sind die Vereine in einer speziellen Situation, diese, insbesonde­re die gemeinnützigen, kann man nicht mit einem Unternehmer vergleichen, die brau­chen auch ein eigenes Tool. Bei den Start-ups ist es ähnlich, bei der Landwirtschaft ist es ähnlich; insofern ist, glaube ich, der Zugang, der gewählt worden ist, und auch zu schauen, wo denn die nächsten Probleme aufpoppen, und dann Instrumente entspre­chend einzusetzen, richtig gewesen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Meinl-Reisin­ger: Das wage ich zu bezweifeln!)

Jetzt sind wir beim letzten Schritt, bei Schritt fünf, bei dem es darum geht, Nachfrage zu schaffen. Da gibt es ein Paket von mehreren Milliarden Euro, ein Investitionspaket von 6 Milliarden Euro, aber nicht nur das, wir senken den Eingangssteuersatz, es gibt eine Negativsteuer. Wir haben mit einer temporären Erhöhung des Arbeitslosengeldes und insbesondere eben mit der Investitionsprämie, der Unterstützung von 7 bis 14 Prozent bei Ökologisierung und Investitionen in die Gebäudesanierung, in nachhaltige Mobilität und so weiter, inklusive der degressiven Abschreibung einige Maßnahmen gesetzt, die die Nachfrage stabilisieren und hoffentlich auch ein bisschen anschieben werden. All das geschah weitgehend im Konsens zwischen uns hier im Parlament, aber auch den Wirtschaftsexpertinnen und -experten, und da wird das zusätzliche Gremium nichts bringen.

Jetzt komme ich auf etwas zu sprechen, bei dem ich glaube, dass es schon gewisse Herausforderungen gibt, und zwar hinsichtlich dieser zeitlichen Verschiebung: Das liegt in den Details der Ausführungen der einzelnen Probleme. Dort ist doch das Problem, und das ist oft sehr, sehr schwierig. Da hilft ein zentrales Gremium nicht, sondern das muss man dezentralisieren und mit Experten in den verschiedenen Bereichen abfrüh­stücken.

Ich will mich nicht darauf ausreden, aber einer dieser Punkte ist schon auch das EU-Beihilfenrecht – nicht deshalb, weil die EU gegen alles wäre, sondern weil es eben Zeit braucht. Es muss notifiziert werden, und wenn die Kommission das Okay gibt, dann gibt es das Tool ja eh, aber man kann nicht einfach Hilfen beschließen, die dann beihilfen­rechtlich nicht halten – das wäre unverantwortlich. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwi­schenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Ein letzter Punkt zu Ihnen (in Richtung Abg. Meinl-Reisinger): Sie sprechen oft von Zu­versicht, und ich glaube, das ist genau das, was wir in dieser Zeit brauchen. Ich glaube, dass die meisten, die in den letzten Tagen und Wochen möglicherweise wieder ein bisschen Zuversicht dazugewonnen haben, nach Ihrer Rede und auch nach jener Ihres Kollegen Sepp Schellhorn eher ein bisschen weniger zuversichtlich in die Zukunft bli­cken, und das ist nicht gut für den Ausblick, den wir haben, und die Situation, in der wir sind. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich würde Sie also bitten: Zeigen Sie schonungslos auf, was falsch läuft – ich bin dankbar dafür, und ich glaube, auch die Frau Ministerin ist dankbar dafür –, aber reißen Sie nicht alles mit, also quasi auch die Dinge, die teilweise gut funktionieren! Wir wissen aus den Zahlen, dass es eine globale Krise ist; das ist ja keine Überraschung, Sie selbst haben das schon einmal gesagt. Warum die Schweden quasi nicht besser dastehen als wir, ist - - (Abg. Meinl-Reisinger: Ich sage ja auch nicht ...! Sie werden auch einen Teil ha­ben, der hausgemacht ist!) – Genau!

Die Situation, in der wir sind, und der Mangel an Zuversicht sind dementsprechend nicht den Hilfen geschuldet, sondern einer Gesamtsituation, in der wir sind und aus der wir gemeinsam herauskommen müssen. Da hilft halt auch Zuversicht, die wir alle gemein­sam versprühen sollten. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Da soll­ten Sie bessere Politik machen und zum Beispiel nicht mit der zweiten Welle drohen!) Das würde ganz im Sinne Ihres Antrages auch das Vertrauen in die Institutionen erhö­hen, und darum würde ich bitten. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Verwechseln Sie nicht Ihre Institutionen mit ...!)

16.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte.