16.38

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Wertes Hohes Haus! Liebe Zu­schauerinnen und Zuschauer zu Hause vor Ihren Bildschirmen! Ich finde es ja ganz gut, dass wir schon wieder, muss man sagen, über die Wirtschaftshilfe und darüber, was danach kommt, diskutieren, denn das Darüber-Reden schafft, wie wir wissen, dann doch eine gemeinsame Basis. Man weiß, wovon man redet, das Reden bringt die Leute zu­sammen, in den meisten Kontexten, und es schafft Vertrauen. Das war auch ein Haupt­thema dieses Antrages, nämlich „Sicherstellen von Vertrauen in Institutionen zur Be­kämpfung der Wirtschaftskrise“.

Psychologen meinen, Vertrauen in uns und in andere Menschen ist mitentscheidend dafür, wie zufrieden wir im Leben sind. Das kann ich persönlich bestätigen. Jetzt geht es aber um das Vertrauen in Institutionen, und da ist es wohl so: Je mehr wir wissen, desto weniger müssen wir vertrauen. Gleichzeitig hilft Vertrauen, Komplexität, also zu viele Informationen – und in einer solchen Situation gibt es einfach sehr viele Informationen ‑, zu reduzieren. Also wenn man beispielsweise jemanden um Rat fragt, dem man vertraut, dann muss man nicht alles wissen, dann kann einem der helfen. Es gibt auch einen Zusammenhang von Vertrauen und Kontrolle – wie wir wissen, ist auch das in der Politik sehr wichtig –, und ich muss in diesem Fall sagen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!, in der Politik wie auch in der Wirtschaft. (Abg. Meinl-Reisinger: Na ja, kommt darauf an!) Wir werden hier also auch genug Möglichkeiten haben, zu kontrollieren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

In der Wirtschaft, in der Politik, in dieser Situation braucht es also erstens klare Spielre­geln, Gesetze – das ist das, was wir hier auch schaffen, sehr rasch geschaffen haben und zum großen Teil in einer intensiven Diskussion gemeinsam geschaffen haben; das fand ich wirklich sehr wichtig, sehr gut und auch konstruktiv. Es braucht Information, Transparenz nach außen und abschließend natürlich die Kontrolle – und diese wird, wie gesagt, kommen.

Ein Rückblick: Circa Mitte März haben wir gemeinsam die Beschlüsse gefasst, sogar einstimmig gefasst, wie es weitergehen soll, welche Hilfsmaßnahmen zunächst einmal zu beschließen sind. Ich möchte auch explizit sagen – weil das schon mehrmals ange­klungen ist –, dass diese Pressekonferenzen sehr wichtig waren. In einer Phase, in der so viele neue Informationen kommen, ist es ganz wichtig, zu informieren, umfassend zu informieren; das braucht es. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.) Also: Informationen über Pressekonferenzen, aber auch über zahlreiche Webseiten, zum Beispiel über jene des BMF, die alle Wirtschaftshilfen, wie ich glaube, sehr gut darstellt. Es gibt dort auch eine Hotline, die sehr gut funktioniert, bei der durchaus auch viele Kritikpunkte zusammenfließen, und es existiert die Möglichkeit, dann gleich darauf zu reagieren und Probleme schnell zu lösen.

Im Sinne der Aufklärung und Transparenz möchte ich hier ein paar Unterstützungsmaß­nahmen und Zahlen dazu nennen. Der Unternehmerlohn wurde schon angesprochen: 300 Millionen Euro sind da bereits ausbezahlt worden – übrigens zu knapp 70 Prozent an Einpersonenunternehmen, also wirklich an die kleinsten Unternehmen –, bis zu 15 000 Euro je Unternehmerin/je Unternehmer können da bis Jahresende ausgezahlt werden.

Übrigens, weil von der SPÖ, glaube ich, gesagt wurde, dass es ja so viele Förderinstitu­tionen gibt: natürlich, weil das eine einzelne Institution gar nicht schaffen und gar nicht abwickeln könnte und weil jeder Unternehmer weiß, welche seine Bank ist, weil der Tou­ristiker weiß, dass die ÖHT seine Bank ist, und an die wendet er sich. Die Zielgruppen wissen schon, an wen sie sich wenden müssen, die Landwirtschaft an die AMA, die Agrarmarkt Austria, und der Start-up-Hilfsfonds wird über das AWS abgewickelt.

Auch ein paar positive Zahlen – das ist noch nicht erwähnt worden –: Die Arbeitslosigkeit geht bereits zurück, und zwar um circa 20 Prozent gegenüber dem April, und auch die Inanspruchnahme der Kurzarbeit geht zurück. Beides ist rückläufig, was, glaube ich, sehr gute Aussichten sind und was zeigt, dass es schon in die Phase danach geht – und daher dieser Rückblick.

Es ist jetzt auch der richtige Zeitpunkt, konjunkturbelebende Maßnahmen zu starten. Wir haben ja heute bereits ein Kommunalinvestitionsprogramm, das Kommunalinvestitions­gesetz beschlossen, durch das die Kommunen die Möglichkeit haben, Aufträge an lokale Firmen – Baufirmen, Elektriker, Installateure und so weiter – zu vergeben, was sicher sehr wichtig ist. 1 Milliarde Euro werden über die Kommunen ausgeschüttet.

Das Zweite wurde schon erwähnt, aber noch einmal: Auch die Unternehmen selbst sol­len investieren können. Es gibt daher eine Investitionsprämie: 14 Prozent für Investi­tionen im Ökologiebereich, im Digitalisierungsbereich, im Gesundheitsbereich – also in den Zukunftsbereichen. Wenn sich ein Unternehmen also dafür entscheidet, jetzt bei­spielsweise neue IT-Systeme anzuschaffen oder in erneuerbare Energien zu investie­ren, dann bekommt es 14 Prozent außerordentlichen Zuschuss, sonst immerhin 7 Pro­zent.

Degressive Abschreibung: Auch das ist ein ganz wichtiges Instrument, denn wenn man eine größere Investition tätigt, die man zum Beispiel auf acht oder zehn Jahre abschrei­ben sollte, kann man jetzt im ersten Jahr bereits 30 Prozent abschreiben. Das ist irrsinnig wertvoll, denn das bedeutet, dass sich das heuer auf die laufenden Kosten auswirkt und der Gewinn beziehungsweise der mögliche Gewinn reduziert wird. Gewinn, möglicher Gewinn: Wenn man heuer Verluste macht, kann man die mit Gewinnen aus den vergan­genen Jahren gegenrechnen.

Ich denke, das sind ganz wichtige Impulse, die da gesetzt werden, um uns gut in die Zukunft zu bringen. Ich baue darauf, dass wir hier weiter konstruktiv diskutieren können. Ich halte es für wichtig, der Bevölkerung zu signalisieren, dass es hier ein Miteinander gibt – auch im Parlament. Es wurde schon gesagt: Die Regierung hat eigentlich sehr gute Vertrauenswerte, ich gratuliere hier dazu – und freue mich auf weitere spannende Diskussionen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

16.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Brandstötter. – Bitte.