Präsidentin Doris Bures: Ich nehme die Verhandlungen über die Tagesordnungs­punkte 9 und 10 wieder auf.

Die Debatte wurde geschlossen, es ist aber die Frage, ob einer der Berichterstatter zu den Punkten 9 und 10 noch ein Schlusswort möchte? – Darauf wird verzichtet.

Damit kommen wir gleich zur Abstimmung.

Wir kommen zu den Abstimmungen über die Berichte des Gesundheitsausschusses, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme.

Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Gesundheitsausschusses, den Tierschutzbericht 2019 der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz III-84 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen:

Wer sich für die Kenntnisnahme ausspricht, den bitte ich um ein zustimmendes Zei­chen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend „Stopp den Tierqualen durch Tiertransporte – Initiative auf europäischer Ebene dringend notwendig“:

Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend „Stopp den Tierqualen durch Tiertransporte – nationale Schritte umgehend umsetzen“:

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend „eine Kastrationspflicht für alle Katzen, die mit freiem Zugang zur Natur gehalten werden (‚Freigängerkatzen‘)“:

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Min­derheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend „mehr Kontrollen von Tiertransporten auf der Straße“:

Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend „Einführung von Mindeststrafen im Tiertransportgesetz“:

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend „Verbot des Tötens männlicher Kücken“:

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Min­derheit, abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 10.

Zunächst stimmen wir über den Antrag des Gesundheitsausschusses ab, seinen Bericht 67 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 280/A(E) zur Kenntnis zu neh­men.

Wer für diese Kenntnisnahme ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 67 der Beilagen ange­schlossene Entschließung betreffend „Kennzeichnung für Ei-Produkte, klare Transpa­renz für Konsumentinnen und Konsumenten“.

Wer hierfür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. (64/E)