†Präsidentin Doris Bures: Ich nehme die Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 9 und 10 wieder auf.

Die Debatte wurde geschlossen, es ist aber die Frage, ob einer der Berichterstatter zu den Punkten 9 und 10 noch ein Schlusswort möchte? – Darauf wird verzichtet.

Damit kommen wir gleich zur Abstimmung.

Wir kommen zu den Abstimmungen über die Berichte des Gesundheitsausschusses, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme.

Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 9, Antrag des Gesundheitsausschusses, den Tierschutzbericht 2019 der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz III-84 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen:

Wer sich für die Kenntnisnahme ausspricht, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stopp den Tierqualen durch Tiertransporte – Initiative auf europäischer Ebene dringend notwendig“:

Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stopp den Tierqualen durch Tiertransporte – nationale Schritte umgehend umsetzen“:

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend „eine Kastrationspflicht für alle Katzen, die mit freiem Zugang zur Natur gehalten werden (‚Freigängerkatzen‘)“:

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend „mehr Kontrollen von Tiertransporten auf der Straße“:

Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einführung von Mindeststrafen im Tiertransportgesetz“:

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbot des Tötens männlicher Kücken“:

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 10.

Zunächst stimmen wir über den Antrag des Gesundheitsausschusses ab, seinen Bericht 67 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 280/A(E) zur Kenntnis zu nehmen. 

Wer für diese Kenntnisnahme ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 67 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Kennzeichnung für Ei-Produkte, klare Transparenz für Konsumentinnen und Konsumenten“.

Wer hierfür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. (64/E)