18.22

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es braucht für den Tourismus zwei Dinge: schnelle und direkte Zuschüsse sowie langfristige echte Konjunkturmaßnahmen. Ich glaube, es gibt Maßnahmen, die wir uns jetzt nicht kleinreden lassen müssen. Verbesserungen gibt es immer, logisch, aber, lieber Kollege von der FPÖ, Sie haben gesagt, es gehe auch darum, wie wir mit der Krise umgehen. Ich sage Ihnen: Ihre Partei hat rein gar nichts zur Krisenbewältigung beigetragen. Sie haben lediglich Ihre Coronaverschwörungstheorien verbreitet. Hier geht es um die Sache, es geht um die Menschen, die im und für den Tourismus arbeiten. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Die gesetzten Maßnahmen, die Fixkostenzuschüsse, die Kurzarbeit, die Übergangskredite, die Stundungen und so weiter, waren wichtig – aber richtig: Sie werden nicht reichen. Darum haben wir weitergearbeitet und die Maßnahmen verbessert und erweitert.

Mit dem angedachten Verlustrücktrag werden wir die heuer erlittenen Verluste mit dem Gewinn von 2019 und 2018 steuerlich gegenrechnen, was zu einer finanziellen Entlastung führt. Es gibt weiters das Kreditmoratorium, speziell auch für die Kleinstunternehmer, darüber hinaus können Unternehmen für Investitionen mit Fokus auf Ökologisierung einen Prämiensatz von bis zu 14 Prozent erhalten; weiters: der ermäßigte Umsatzsteuersatz auch für die Kunst- und Kulturszene, die ein wichtiger Teil der touristischen Wertschöpfung ist, die degressive Abschreibung, die Verlängerung und Adaptierung der Fixkostenzuschüsse, vor allem auch für die stark betroffenen Branchen.

Wir dürfen nicht vergessen, dass die Tourismusbranche ja keine homogene Gruppe ist. Beispielsweise die Nachtgastronomen: Sie waren im Prinzip die Ersten, die geschlossen haben, und sie werden wahrscheinlich auch zu den Letzten gehören, die wieder aufmachen. Sie sind nicht nur für den Tourismus wichtig, sondern auch kulturell als Nährboden für neue Musikrichtungen, als Abwechslung zum Alltag. Sie sind für die Lebensqualität wichtig.

Der Tourismus ist einer der größten Wirtschaftsfaktoren und Arbeitgeber. Es wurde bereits angesprochen: Mit 153 Millionen Nächtigungen hatten wir 2019 wieder einen neuen Nächtigungsrekord. Da würde man meinen, dass die Beherbergungsbetriebe wirtschaftlich gut dastehen müssen. Dem ist aber nicht so, denn es kommt zum Vorschein, was wir ja im Prinzip alle schon lange gewusst haben: Die Branche ist zum Teil hoch verschuldet, aber nicht etwa, weil sie schlecht wirtschaftet, sondern wegen des Wettrennens gegen die Zeit, wegen des Wachstumswahns, gekoppelt mit gegenseitigem Konkurrenzdruck und Konzentrationsprozessen. Das Wettrennen gegen die Zeit hat uns zwar mehr Nächtigungen gebracht, aber weniger Wertschöpfung und Qualität.

Was wir also machen müssen, ist nicht nur Symptombehandlung, sondern wir werden das Problem an der Wurzel angehen müssen. Es hat einen Grund, warum die Eigenkapitalquote so gering ist; das heißt, wir werden über die Eigenkapitalquote reden müssen. Wir werden über die Gerechtigkeit in der Branche, besonders für die kleinteiligen und für die familiären Betriebe sprechen müssen. Wir werden über die Qualitätsförderung sprechen müssen, über Preisgerechtigkeit versus Dumpingpreise. Wir werden über den Tourismus im Gesamten sprechen müssen, nicht nur reduziert auf die Hotels und Betriebe, und wir werden mit allen im Tourismussektor sprechen müssen, auch mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen.

Wir müssen darauf schauen, dass der Tourismus als Wirtschaftszweig rentabel bleibt, denn ein auf Subventionen aufgebautes System, wie wir es beispielsweise aus der Landwirtschaft kennen, kann kein Modell für unsere Betriebe sein. (Abg. Schellhorn: Da schau her!) Und wir müssen für Gerechtigkeit, Fairness für die Branche und für die Förderstruktur sorgen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ökologisches und klimaneutrales Vorgehen muss sich auszahlen. Im Tourismusausschuss hat mir Herr Dr. Fritz vom Wifo gesagt, er sei überzeugt davon, dass wir die Covid-Krise bewältigen können, aber bei der Klimakrise sei er sich nicht so sicher.

Wir werden auch beim Tourismus ansetzen müssen. Tourismus und Alltagsleben sollen auch konfliktfrei ineinanderlaufen und nicht getrennt voneinander bestehen. Wir müssen weg von der Abwärtsspirale, weg vom Wettrennen gegen die Zeit, wovon nur wenige profitieren, unter dem aber viele leiden. Ich werde es immer wieder sagen: Wir müssen die Chance nützen – die Chance für einen ökologischen, qualitätsvollen, sozialen Tourismus, von dem wir alle profitieren. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

18.27

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Schellhorn. – Bitte.