18.28

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Minister! (Abg. Hanger: Wird spannend, ob das eine neue Rede wird!) – Das wird wahrscheinlich etwas Neues für die Frau Minister sein. (Abg. Hanger: Für uns nicht, oder?!) – Kann sein.

Ich gebe Kollegin Neßler völlig recht: Man muss darüber sprechen, aber wenn wir jetzt erst darüber zu sprechen anfangen, dann wird es zu spät sein. Sie hat wirklich auch gute Punkte erwähnt, über die man sprechen muss: über Lenkungsmaßnahmen, über all diese Dinge.

Ich glaube, über den Tourismusbericht 2019 zu sprechen ist Schnee von gestern, das brauchen wir jetzt nicht. Wenn eine gute Sache, wenn etwas Positives, das wir durch die Coronakrise herausgefunden haben, herauszufiltern ist, dann ist das, dass wir alle auf einmal spüren, welche Wichtigkeit und welche Bedeutung der Tourismus hat, nämlich: Stirbt der Tourismus, stirbt der Tischler, gehen wahrscheinlich auch gewisse Regionen ein oder werden weniger Umsatz machen.

Frau Minister, erlauben Sie mir aber schon, das Folgende zu sagen. Sie waren leider vorhin bei der Debatte zum Dringlichen Antrag nicht hier, als es auch darum ging, was der gesamte Wirtschaftsbereich jetzt braucht. Der gesamte Wirtschaftsbereich braucht nämlich eine Koordination, einen Zusammenschluss und eine Verzahnung.

Ich muss Sie jetzt noch einmal fragen, weil ich nicht draufkomme, warum das so passiert ist – vielleicht können Sie mir eine Antwort geben –: Sie selber und der Herr Bundeskanzler, Sie beide haben davon gesprochen, welche Wichtigkeit die Hotellerie und die Stadthotellerie haben. Wie kann es möglich sein, dass Sie bei einer Senkung von Steuern auf Speisen und Getränke auf die Logis vergessen? Gerade die Hotellerie ist, wie wir wissen, eigenkapitalschwach, und wenn Sie selber sagen, sie muss diese Steuersenkung vor allem bei Speisen und Getränken nicht weitergeben, warum haben Sie die Steuern auf Übernachtung, auf Logis nicht auf 5 Prozent gesenkt? – Das ist echt interessant.

Viele Hoteliers – ich sage es Ihnen auch – haben mich gefragt, warum das so ist und warum die Bauern das gleichzeitig – Sie können mir jetzt aber kein Bauernbashing vorwerfen – sofort bekommen haben. Warum sagen Sie selber oder warum kommt das aus dem Landwirtschaftsministerium, das auch Ihr Ressort ist, dass die Bauern alle Anträge sofort bewilligt bekommen haben und dass alles sofort überwiesen wurde? – Und warum passiert das bei den Hoteliers nicht? Das ist durchaus interessant.

Wenn es darum geht, der Hotellerie zu helfen, kann man schon sagen: Okay, eine Steuersenkung hilft der Gastronomie! – Das ist auch wichtig, und das ist auch diese Matrix, die ich mit Frau Minister Schramböck besprochen habe. Es hilft nicht, wenn ich Experten hineinhole oder Edelberater, die dann vielleicht irgendetwas mit einem Gütesiegel, einen Coronacheck, machen.

Jetzt lassen Sie mich noch einmal darauf zurückkommen, weil es gerade ein Praxisbeispiel ist: Warum geht McKinsey ins Montafon? Warum sind die die Projektleiter? Rosam begleitet es; Rosam hat gleichzeitig im „Falstaff“ ein Rieseninterview mit Ihnen und ein paar Wirtschaftskammerinserate.

Wir fragen uns alle: Wie soll das mit diesen Tests funktionieren? 65 000 Tests haben Sie und Wirtschaftskammerpräsident Mahrer versprochen – wöchentlich. Meines Wissens haben Sie bis heute noch keine 65 000 Tests, und Sie müssten ja de facto, wenn Sie der Praxis nahe wären, diese 65 000 Tests alle drei Tage, aber zumindest wöchentlich durchführen. Sie bekommen diese 65 000 Tests schon zusammen, aber einmalig, und dann ist die Sommersaison vorbei. Das ist der Punkt.

Ich glaube auch da wieder daran, dass das eine schön inszenierte PR-Show ist. Ein Gütesiegel hat etwas Positives, das gebe ich zu, aber sobald es bei einem, der ein Gütesiegel hat, einen Coronainfizierten gibt, können Sie das ganze Qualitätssiegel auch wieder verlieren und können das in den Wind schießen oder verbrennen oder sonst irgendetwas. Ich glaube daher, dass Sie da Kompetenz von erfahrenen Leuten, von Menschen aus der Praxis, brauchen und nicht von Deloitte und McKinsey und diesen Edelberatern. Ich glaube, dass Sie Offenheit und Unabhängigkeit brauchen und nicht Beratung von Menschen, die für Sie etwas machen und dafür ein Inserat bekommen.

Ich glaube, dass es auch wichtig ist, dass Sie das verzahnen und nicht nur für den Wirten im Dorf, sondern auch für die Hotellerie etwas machen. Die Hotellerie gehört genauso zu den Wirten im Dorf wie die Landwirtschaft und wie die landwirtschaftlichen Erzeuger. Darum glaube ich auch, dass Sie uns dringend mit einem Konzept den Weitblick geben müssen, denn eines müssen wir schon sagen: Der Plan T kann vielleicht noch in Bezug auf ein paar Parameter richtig sein, aber wir müssen Tourismus neu denken und wir müssen vor allem auch daran denken, was auch Kollegin Neßler gesagt hat: Das Ziel muss sein, dass es nach Corona nicht so weitergeht, wie es vor Corona war, sondern dass wir besser werden, und dazu braucht es einen adaptierten Plan.

Dazu braucht es auch einen Weitblick für die Hotellerie, für die Unternehmer, für die Gastronomie, und das ist essenziell; und es braucht bitte, bitte keine Pressekonferenzen mehr mit Aussagen, die nicht haltbar sind, eine Pressekonferenz, bei der ich ein Siegel, Modellregionen vorstelle, wo selbst die Beteiligten sagen: Das ist hoch bürokratisch; zuerst wurde mir versprochen, dass die Tests in meinem Haus stattfinden, jetzt muss ich zur Bezirkshauptmannschaft fahren, und alles verschlingt wahnsinnig viel Geld und bringt nichts, denn ich müsste ja alle drei Tage testen! – Wer tut das? Vor allem: Der letzte von all diesen Betrieben hat sowieso den größten Nachteil beziehungsweise hat es sich dann schon aufgeholt.

Worauf ich hinauswill, Frau Minister: Lassen Sie die Praktiker ans Werk! Die Wirtschaftskammer hat andere Dinge, die im Moment – und das muss ich auch sagen – die Mitarbeiter ganz gut erledigen. Die anderen posen halt mit der Doppelmagnum und wissen nicht, wie es um sie steht. Mein Anliegen sind aber die Hoteliers, mein Anliegen ist der Tourismus. Der Tourismus braucht ein anständiges Konzept und er braucht vor allem Ehrlichkeit und Gleichberechtigung: So, wie Sie die Bauern behandeln, so möchte auch die Hotellerie behandelt werden.

Zur degressiven Abschreibung gebe ich Ihnen noch etwas mit: Diese ist für den Tourismus gar nicht so gut. Eigentlich bräuchte der Tourismus das, was wir immer gefordert haben: die funktionale Abschreibung, nämlich nicht am Anfang alles hineinzuwerfen, sondern das auch zu benennen. Es gibt ja unterschiedliche Bereiche in der Hardware, eine Wellnessanlage ist eigentlich viel schneller abzuschreiben als ein Zusatzbau von Zimmern. (Heiterkeit von Bundesministerin Köstinger.) – Ja, Sie können gerne lachen! (Bundesministerin Köstinger: Ja eh!) – Ja eh, Sie haben sicher einmal in der Gastronomie gearbeitet, Sie wissen es eh, wie der Herr Bundeskanzler. Ich werde bei Ihrer Rede auch lachen, nur manchmal ist mir bei Ihnen zum Weinen, das muss ich Ihnen wirklich sagen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Rosa Ecker. – Bundesministerin Köstinger: Mir bei Ihnen auch!)

18.36

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich die Frau Bundesministerin zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.