19.20

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Der Tourismusbericht basiert auf Zahlen, die natürlich vor der Coronakrise entstanden sind, und er hält einen Rückblick auf ein Jahr, das im Tourismus eigentlich ein gutes Jahr war; das wurde schon ein paarmal angemerkt.

Der Tourismus und auch die Gastronomie leben natürlich von Gästen und von Urlau­bern, egal ob aus dem Inland oder aus dem Ausland. Auf Gäste aus dem Ausland dürfen wir heuer maximal hoffen, rechnen werden wir mit ihnen nicht können; umso wichtiger wird heuer der heimische Tourismus sein. Für einen Urlaub in Österreich wird ja schon viel Werbung gemacht, und laut den letzten Umfragen sind auch viele Österreicherinnen und Österreicher bereit, den Urlaub in der Heimat zu verbringen.

Allerdings bringt in der Situation, in der wir uns derzeit befinden, Werbung alleine nichts. Um aus der Absicht, in Österreich Urlaub zu machen, eine Tatsache werden zu lassen, braucht es Sicherheit, Sicherheit aber nicht nur im Bereich der Ansteckungsgefahr, sondern Sicherheit, sich einen Urlaub überhaupt leisten zu können. Das sagen uns in zahlreichen Gesprächen Kolleginnen und Kollegen in den verschiedensten Betrieben. Wir haben derzeit rund 600 000 Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind oder waren, und wir haben zusätzlich 1,3 Millionen ArbeitnehmerInnen, die von Kurzarbeit betroffen sind oder waren. Es sind insgesamt knapp 2 Millionen Menschen, die heuer weniger Geld zur Verfügung haben. Die Situation entspannt sich aber nicht. Die Zahlen sind momentan rückläufig. Wir haben zig Meldungen, laut denen Unternehmen derzeit die Kurzarbeit beenden und Leute zur Kündigung beim AMS anmelden.

Nicht nur die Arbeitslosen haben viel weniger Geld zur Verfügung, auch Arbeitnehmerin­nen und Arbeitnehmer, die von Kurzarbeit betroffen sind, haben wesentlich weniger Geld, auch wenn die Nettoersatzrate 80 Prozent beträgt. Wir kommen aus einer Hoch­konjunktur; da sind sehr, sehr viele Überstunden notwendig gewesen und geleistet wor­den, und dieses zusätzliche Geld ist sehr oft in Urlaub investiert worden. Das fehlt heuer, das haben die Leute nicht zur Verfügung. Jetzt zeigt sich, dass viele Kolleginnen und Kollegen ihr Urlaubsgeld zur Deckung ihres Girokontos hernehmen müssen, weil schon so viel Minus entstanden ist, da die Ausgaben ja nicht weniger geworden sind. Auch jene, die derzeit noch in Vollbeschäftigung sind, wissen nicht, ob sie im Herbst nicht noch von anderen Maßnahmen betroffen sein werden, und überlegen sich gut, ob sie jetzt viel Geld für einen Urlaub ausgeben.

Um heuer den heimischen Tourismus zu unterstützen, braucht es mehr als nur Werbung. Es braucht Anreize und es braucht Unterstützungsmaßnahmen, damit man sich den Ur­laub auch leisten kann. Das können Gastrogutscheine sein, das können Hotelgut­scheine, Freifahrten für Seilbahnen, günstige Zugtickets für die Anreise sein. Da müssen Mittel in die Hand genommen werden, da muss die Bundesregierung Mittel zur Verfü­gung stellen – die Betriebe, die Gastronomiebetriebe, die Hotellerie und so weiter haben diese Mittel nicht. (Beifall des Abg. Leichtfried.)

Das würde Nachfrage im Tourismus und damit auch Arbeitsplätze schaffen. Arbeitsplät­ze zu schaffen ist der beste Weg, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das hat schon zu Beginn des heutigen Tages jemand hier herinnen gesagt.

Viele Ihrer Maßnahmen lassen den Tourismus und die Gastronomie gerade noch über­leben – die Betriebe hängen praktisch am Tropf: am Tropf der Mehrwertsteuersenkung, am Tropf des Fixkostenzuschusses und so weiter –, sie schaffen aber nicht wirklich neue Nachfrage. Gerade die Mehrwertsteuersenkung bringt ja nur denen etwas, die bereits einen Umsatz haben – den muss man im Tourismus aber erst einmal haben, den gibt es ja derzeit nicht.

Was es jetzt braucht, sind Gäste und Urlauber. Dazu müssen wir den Menschen die nötigen Mittel und die Sicherheit geben, dass sie sich den Urlaub in Österreich auch leisten können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.23

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gabriel Obernosterer. – Bitte. (Abg. Leichtfried – auf den sich zum Rednerpult begebenden Abg. Obernosterer weisend –: Der Herr Finanzminister in spe! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)