19.24

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tourismusbericht ist jetzt von allen Vorrednern klar durch­leuchtet worden. Ich glaube, das Jahr 2019 war wirklich das eindeutig beste Tourismus­jahr, das Österreich je gehabt hat, und bis zum 15. März war auch der Winter einer der besten Winter für den Tourismus, den wir in der Geschichte des österreichischen Touris­mus bisher gehabt haben.

Was dann mit 15. März passiert ist, das wissen wir alle: Die Betriebe haben schließen müssen. Ihr könnt mir eines glauben – ich weiß, wovon ich spreche, und die Frau Bun­desministerin hat es auch schon gesagt –: Der Tourismus ist eine derjenigen Branchen, die am stärksten unter der Krise zu leiden haben. Damals, wir können uns noch erinnern, ist die Regierung, an der Spitze unser Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler, hier gewesen und hat gesagt, diese Regierung wird alles tun, damit die Betriebe finanziell flüssig bleiben.

Ich habe von jenen Betrieben, die bis zum 15. März ihren finanziellen Verpflichtungen nachgekommen sind, keinen erlebt – und wenn es einen gibt, dann soll er kommen –, der heute nicht flüssig wäre. Es wurden die Pakete geschnürt und auch schnell umge­setzt, wenn auch gewisse Auszahlungen zum Teil noch in der Schleife sind – warum das so ist, wissen wir auch, ich will es jetzt nicht wiederholen.

Wir haben sofort die Steuern stunden können. Damit ist Geld von Einnahmen, die schon da waren, in den Betrieben geblieben. Wir hätten die Steuern für die Monate Jänner, Februar und März am 15. März, am 15. April und am 15. Mai gezahlt – die mussten wir nicht mehr zahlen, die haben wir stunden können, und damit ist das Geld in den Betrie­ben geblieben, damit sie dort weiterarbeiten konnten.

Es ist sofort in die Wege geleitet worden, dass wir die finanziellen Verpflichtungen, sprich die Kredite, aussetzen können – komplett unkompliziert über die Hausbank, über die ÖHT –, wie es auch gebraucht wurde. Dann wurde auch der Überbrückungskredit ins Leben gerufen: zwei Jahre zinsenfrei ohne Bearbeitungsgebühr, verlängerbar aus heuti­ger Sicht auf zehn Jahre mit 0,75 Prozent.

Wenn mir heute noch jemand erzählt, dass mit diesen Maßnahmen ein Unternehmer nicht die Möglichkeit gehabt hat, seinen Betrieb, den er geschlossen hat, aufrechtzuer­halten, dann sage ich ganz ehrlich, kann das kein Unternehmer sein, weil das einfach nicht der Fall ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Rufe bei der SPÖ: Super! – Abg. Meinl-Reisinger: Eine wichtige Aussage!)

Ich habe viel mit Südtirolern – so wie auch Sie, Frau Bundesministerin, mit Ihrem Team das gemacht haben –, mit Italienern und mit Deutschen telefoniert, und nur in Bezug auf diese Pakete allein haben die Südtiroler und die Deutschen, die ich auch persönlich kenne, gesagt: Gabriel, wir wären froh, wenn wir von unserer Bundesregierung solche Pakete bekommen hätten! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Damit aber noch nicht genug mit den Maßnahmen, die für den Tourismus gesetzt wur­den. Ihr könnt mir eines glauben: Das, was unsere Frau Bundesminister Köstinger in Form des zweiten Pakets ausgearbeitet hat, hat sogar Neidkomplexe in anderen Be­rufsbranchen hervorgerufen: Die Senkung der Mehrwertsteuer auf die Getränke in der Gastronomie von 20 auf 5 Prozent; wisst ihr, was das in der Praxis heißt? – Für ein Beisl am Eck, das 10 000 Euro Umsatz macht, sind das 1 500 Euro – ohne dass man irgend­wo ansuchen muss oder irgendwohin betteln gehen muss, damit man Geld kriegt; ich rede von einem Betrieb mit 10 000 Euro Umsatz im Monat. Bei all den Gasthäuern am Land draußen, bei denen der Mischsatz zwischen Essen und Trinken so ist, dass der Anteil am Umsatz ungefähr gleich hoch ist, sind es 10 Prozent des Umsatzes, die mehr in der Brieftasche bleiben. Das hat es in dieser Form noch nie gegeben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Ferienhotellerie profitiert ebenfalls – Kollege Schellhorn, das weißt du. Auch die Ferienhotellerie profitiert davon zu 50 Prozent, weil bei einer Halbpension – das weißt du selbst – für den Steuersatz in der Pauschalierung – das haben wir damals gehabt, als die Mehrwertsteuer von 10 auf 13 Prozent gestiegen ist, was letztes Jahr wieder zu­rückgenommen wurde – 50 Prozent auf die Nächtigung gebucht wurden – das wurde mit dem Finanzamt abgeklärt – und 50 Prozent auf die Speisen. Auch die Ferienhotellerie profitiert also davon; vom Getränkeumsatz gar nicht zu reden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Alles Weitere, was da aufgrund dieses Pakets noch passiert ist – Investitionsprämie von 7 bis 14 Prozent, wer jetzt wirklich Geld zur Verfügung hat –, möchte ich jetzt wirklich nicht noch einmal aufzeigen. Ich sage eines wirklich mit vollem Stolz, ich sage es ganz ehrlich: Ich bin stolz, als Kärntner, einer Regierungspartei anzugehören, die das Paket in dieser Form mitbeschlossen hat. Ich kann jedem Touristiker ganz klar ins Auge schau­en, denn diese Regierung hat das Maximalste getan, damit der Tourismus so gut wie möglich halbwegs aus dieser Krise herauskommt.

Zum Abschluss sage ich jetzt noch etwas: Ich möchte mich wirklich bei allen Fraktionen für diese Diskussion, die heute zum Tourismusbericht hier stattgefunden hat, bedanken. Das war die erste Tourismusdiskussion, die – die Opposition muss kritisieren, für die ist immer alles zu wenig, das ist mir klar; ihr könnt uns nicht loben, das weiß ich auch, und wahrscheinlich könnt ihr auch nicht zustimmen – in der Art und Weise geführt worden ist, dass man gesagt hat, wo überall man noch ein bisschen etwas braucht. Redet mit den Betrieben draußen, sie werden es euch wirklich sagen!

Wenn alles das, wofür wir heute die Beschlüsse fassen, umgesetzt wird, können wir für den Tourismus in eine positive Zukunft schauen. Danke noch einmal für die gute Diskus­sion heute. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

19.31