Plenarsitzung
des Nationalrates
39. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Donnerstag, 18. Juni 2020
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Großer Redoutensaal
Plenarsitzung
des Nationalrates
39. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Donnerstag, 18. Juni 2020
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Großer Redoutensaal
Stenographisches Protokoll
39. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVII. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 18. Juni 2020
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 18. Juni 2020: 19.33 – 19.35 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 2
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 2
Eingebracht wurden
Bürgerinitiative ............................................................................................................... 2
Bürgerinitiative betreffend „Kroatisch als eigenständiger muttersprachlicher Unterricht“ (Ordnungsnummer 27)
Regierungsvorlage ......................................................................................................... 3
241: Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Anfragebeantwortung
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Rudolf Silvan, Kolleginnen und Kollegen (1557/AB zu 1576/J)
Beginn der Sitzung: 19.33 Uhr
Vorsitzende: Zweite Präsidentin Doris Bures.
Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 39. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Cornelia Ecker, Mag. Philipp Schrangl und Petra Steger.
Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortung: 1557/AB
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs.4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Bürgerinitiative Nr. 27 betreffend "Kroatisch als eigenständiger muttersprachlicher Unterricht"
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 703/A der Abgeordneten August Wöginger, Josef Muchitsch, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz geändert wird
Antrag 708/A der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Alterssicherungskommissions-Gesetz geändert wird
Antrag 709/A der Abgeordneten Mag. Romana Deckenbacher, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionsgesetz 1965 und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden
Antrag 710/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend COVID-19-Aufzahlung für Notstandshilfebezieher durch AMS
Antrag 713/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Nettoersatzrate beim Bezug des Arbeitslosengeldes (COVID-19-Maßnahme)
Antrag 715/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich
Finanzausschuss:
Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (241 d.B.)
Gesundheitsausschuss:
Antrag 705/A(E) der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Gabriela Schwarz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird (Ärztegesetz-Novelle 2020)
Antrag 706/A der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Gabriela Schwarz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird (Ärztegesetz-Novelle 2020)
Antrag 707/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird
Antrag 719/A(E) der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend medizinische, qualitativ hochwertige Versorgungssicherheit in Österreich
Justizausschuss:
Antrag 717/A der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Rechtsanwaltsordnung (RAO) RGBl. Nr. 96/1868 1, geändert wird
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 712/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend VKI-Geschäftsführerbestellung
Antrag 714/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 716/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechtsverletzungen in Südafrika stoppen
Unterrichtsausschuss:
Antrag 711/A(E) der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sommerschule für alle Schülerinnen und Schüler ermöglichen
Antrag 720/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend E-Learning-Infrastruktur an Schulen
Verfassungsausschuss:
Antrag 702/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Generalamnestie bei Corona-Strafen
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Antrag 718/A(E) der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend medizinische, qualitativ hochwertige Versorgungssicherheit in Österreich
Wissenschaftsausschuss:
Antrag 704/A(E) der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückerstattung von Studienbeiträgen für das Sommersemester 2020
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Präsidentin Doris Bures: Weiters weise ich die Entschließungsanträge 721/A(E) und 726/A(E) dem Außenpolitischen Ausschuss zu.
Den Antrag 722/A sowie den Entschließungsantrag 723/A(E) weise ich dem Finanzausschuss zu.
Schließlich weise ich die Entschließungsanträge 724/A(E) und 725/A(E) dem Ausschuss für Menschenrechte zu.
Die Entschließungsanträge 727/A(E) und 728/A(E) weise ich dem Verfassungsausschuss zu.
Den Entschließungsantrag 729/A(E) weise ich dem Gleichbehandlungsausschuss zu.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 7. Juli 2020, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 19.35 Uhr
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