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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf Sie sehr herzlich willkommen heißen und die 40. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde, für eröffnet erklären. (Die Abgeordneten der FPÖ sowie Abgeordnete der SPÖ tragen Buttons mit einem rot-weiß-roten Streifen und Aufschriften wie: „Schutz und Hilfe für unser Heer“, „Rettet das Bundesheer“, „Für ein wehrhaftes Österreich“; Abgeordnete der SPÖ tragen außerdem Buttons mit schwarzer Schrift auf weißem Hintergrund und roten Pfeilen mit der Aufschrift: „Zurück<<zur Demokratie“.)

Ich darf die Medienvertreter und auch die Gäste zu Hause vor den Bildschirmen recht herzlich begrüßen.

Vereinbarungsgemäß sitzen wir – das wurde in der Runde der Klubdirektoren abermals so vereinbart – wieder in einer gelockerten Sitzordnung. Es ist alles wie bei der letzten Sitzung: Das Dachfoyer steht zur Verfügung, ein Teil der Abgeordneten hat auf der Galerie Platz genommen, vor der Abstimmung wird wieder unterbrochen.

Die Amtlichen Protokolle der 36. und der 37. Sitzung vom 17. Juni 2020 sowie der 38. und der 39. Sitzung vom 18. Juni 2020 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.

Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Mag. Thomas Drozda, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Ing. Mag. Volker Reifenberger, Peter Wurm, Wolfgang Zanger, Heike Grebien, Dipl.-Ing. Olga Voglauer und Yannick Shetty.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungsaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 2318/J bis 2558/J

Schriftliche Anfragen an den Präsidenten des Nationalrates:

10/JPR und 11/JPR

2. Anfragebeantwortungen: 1558/AB bis 1834/AB

Anfragebeantwortungen (Präsident des Nationalrates):

3/ABPR bis 5/ABPR

3. Regierungsvorlage:

Versicherungsaufsichtsrechtsnovelle 2020 (249 d.B.)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs.4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 23 betreffend "Verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte im Bereich Klima und Energie", überreicht vom Abgeordneten Michael Bernhard

Petition Nr. 24 betreffend "Aufstockung der Bundesfördermittel für gemeinnützige Jugendherbergen im Rahmen des Bundes-Jugendförderungsgesetzes", überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross

Petition Nr. 25 betreffend "Steirische Almen erhalten und schützen", überreicht vom Abgeordneten Andreas Kühberger

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Budgetausschuss:

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2019 (III-137 d.B.)

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes betreffend Haushaltsrücklagen des Bundes – Reihe BUND 2020/21 (III-145 d.B.)

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bericht über die Durchführung des Kontrollplanes 2019, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (III-151 d.B.)

Außenpolitischer Ausschuss:

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Südtirol Autonomieentwicklung 2018-2020 (III-147 d.B.)

Außen- und Europapolitischer Bericht 2019 der Bundesregierung (III-150 d.B.)

Gesundheitsausschuss:

Lebensmittelsicherheitsbericht 2019 des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-148 d.B.)

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf bekannt geben, dass – wie üblich – diese Sitzung von ORF 2 bis 12.05 Uhr und im Anschluss von ORF III in voller Länge übertragen wird.

Redezeitbeschränkung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung wurde eine Tagesblockzeit von 3,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 68 Minuten, SPÖ 47 Minuten, FPÖ 39 Minuten, Grüne 35 Minuten und NEOS 28 Minuten.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 14 Minuten; pro Debatte ist die Redezeit auf 5 Minuten beschränkt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.