9.43

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Frau Bundesministerinnen! Ich möchte sagen, Frau Noch-Bundesminister, im Fall der zuständigen Dame für die Landesverteidigung! Wenn Ihre heutige Erklärung hier ein Befreiungsschlag hätte sein sollen, muss ich Sie enttäuschen: Es war der nächste Rohrkrepierer, den Sie vor den Augen der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem österreichischen Bundesheer produziert haben. Und wenn die ÖVP hier groß den Mund aufmacht und Entschuldigungen einfordert, dann wäre es eigentlich angebracht, dass Sie sich beim österreichischen Bundesheer für das, was Sie in den letzten Wochen an Schaden angerichtet haben, entschuldigen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.)

Ich möchte heute gleich zu Beginn einen der Ihren, einen aus dem Stall der Österreichischen Volkspartei – dann glauben Sie es ja vielleicht eher –, in Stellung bringen. Er sitzt da hinten in der zweiten Reihe, Herr Abgeordneter Karlheinz Kopf, der im Jahr 2013 Klubobmann der Österreichischen Volkspartei, Klubobmann einer Regierungsfraktion gewesen ist – und jetzt bitte gut zuhören!  und durchaus etwas Vernünftiges im Zusammenhang mit dem österreichischen Bundesheer gesagt hat. Ich zitiere: „Das Bundesheer und damit die Sicherheit der Menschen sind nicht das Privat-Versuchslabor für die irrwitzigen Ideen eines Verteidigungsministers“.

Das war damals  zugegebenermaßen gegen einen der beiden Herren Darabos oder Klug gerichtet – es ist wurscht, man muss sie nicht auseinanderhalten, sie waren beide Blindgänger (Zwischenruf der Abg. Steinacker) –, aber es war treffend und richtig. Und wenn es damals treffend und richtig gewesen ist - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde Sie bitten, das Wort Blindgänger nicht zu verwenden und sich dafür in einer anderen Form auszudrücken. Das ist einer Person gegenüber entwürdigend. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Also ich halte es für einen militärischen Fachausdruck, der in dieser Debatte durchaus angebracht ist, Herr Präsident! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Wenn es damals treffend und richtig gewesen ist, dann ist es jetzt noch viel treffender und dann ist es jetzt noch viel richtiger, wenn man diese Worte gegen Sie verwendet, Frau Noch-Verteidigungsminister. (Ruf bei der ÖVP: Hallo?! Geht’s noch?!) Ich meine, „irrwitzig“ ist ein hervorragendes Vokabel, es ist sozusagen ein Volltreffer. Irrwitzig – das ist eine wirklich punktgenaue Bezeichnung für den Kahlschlag, den Sie vonseiten der ÖVP, natürlich mit dem Flankenschutz der Grünen, die immer dabei sind, wenn es gegen die österreichische Sicherheit geht, unter dem Codenamen Heer 2020 durchziehen wollen. Das, was Sie gegenwärtig ausarbeiten, ist ein Großattentat auf das österreichische Bundesheer und kein kleiner Kommunikationslapsus, wie Sie uns glauben machen möchten.

Frau Noch-Verteidigungsminister, Sie haben sich heute farblich ein bisschen umadjustiert. Wahrscheinlich haben Sie schon gemerkt, dass Ihre Inszenierung in erdfarbenen Ensembles über eines nicht hinwegtäuschen kann (Abg. Steinacker: Na, bitte ...!), nämlich darüber, dass Sie in Wahrheit wie eine politische Abrissbirne der Österreichischen Volkspartei gegen das österreichische Bundesheer und damit gegen die militärische Landesverteidigung agieren. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zusperren, kaputtsparen, abbauen, zerschlagen, ausverkaufen, demoralisieren, ruinieren – das ist die Wahrheit hinter Ihrem Reformprojekt. Da können Sie jetzt zurückrudern, wie Sie wollen – und damit Sie es verstehen –: Die Kuh ist aus dem Stall, Frau Verteidigungsminister! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der größte Feind des österreichischen Bundesheeres sitzt gegenwärtig nicht jenseits unserer Landesgrenzen, sondern an der Spitze der Befehlskette des eigenen Ministeriums. Dort sitzt der größte Feind des österreichischen Bundesheeres! Und am Ende, was soll herauskommen? Ein Zwutschkerlbundesheer möchte ich fast sagen, eine Minimundusarmee; keine Rede von: auf der Höhe der Zeit, sondern Sie wollen da eine internationale Lachnummer kreieren, einen Hybrid – möchte ich sagen – aus Feuerwehr und technischem Hilfswerk. Und wenn die ÖVP das dann braucht, dann dürfen unsere Soldaten auch noch ein bisschen Pistentreten, Regale schlichten, Packerl schupfen (Abg. Hörl: He, hallo! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Hallo! – Abg. Kassegger: Was hallo? Das ist die Wahrheit!); ja, Erntehelfer ginge vielleicht auch noch, wenn der Bauernbund gewisse Begehrlichkeiten anmeldet. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Das ist die Dankbarkeit der ÖVP gegenüber dem österreichischen Bundesheer, das immer für diese Republik dagewesen ist, wenn es hart auf hart gegangen ist; ich denke da an die Migrationskrise des Jahres 2015/16 und an den jetzigen Coronaeinsatz. Ich finde es auch irgendwie symptomatisch und in gewisser Weise bemitleidenswert, dass die zuständige Ministerin bei ihrer Erklärung nicht einmal ein Wort des Dankes an die aktiven und ehemaligen Kräfte des österreichischen Bundesheeres zum Ausdruck bringt! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Hat sie gesagt!) Ich tue das hiermit an Ihrer Stelle.

Statt das Bundesheer zu befördern degradieren Sie es, um im Jargon zu bleiben. Jetzt fragt man sich natürlich: Was hat denn dieses Bundesheer so falsch gemacht, um nicht zu sagen, was hat denn das österreichische Bundesheer verbrochen, dass es derartig in Ungnade gefallen ist? – Gar nichts. Gar nichts! Der Wind oder die Winde – könnte man sagen – wehen in diesem Zusammenhang aus einer ganz, ganz anderen Richtung. Das, was Sie machen, Frau Verteidigungsminister, ist nichts anderes, als den klaren türkisen Kampfauftrag des österreichischen Bundeskanzlers umzusetzen.

Der Regierungschef in Österreich, Bundeskanzler Kurz, ist einer, der mitsamt seinem Anbetungsverein keinen positiven Bezug zum österreichischen Bundesheer hat, zumindest nicht was die militärische Komponente und die Landesverteidigung betrifft. Er ist einer, der kein Verständnis für die unverzichtbare Rolle des Bundesheeres im Rahmen der Verfassung zum Erhalt der Sicherheit, der Freiheit, der Neutralität und unserer Souveränität hat, und er ist auch jemand, der null Verantwortungsbewusstsein über die – auch wenn er es nicht glaubt – enden wollende Phase seiner politischen Macht hinaus an den Tag legt.

Das Bundesheer, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat aus Sicht dieser türkisen Blase ein paar grundlegende Fehler: Erstens: Es kostet was und es ist dauernd lästig. Zweitens: Es ist nicht hip genug; zu wenig cyber und so weiter. Und drittens und vor allem: Es ist nicht bis in die letzte Phase türkis oder schwarz eingefärbt, so wie man es am Paradebeispiel Innenministerium sehen kann.

Da schließt sich dann wieder der Kreis. Es haben sich ja schon viele gefragt: Bitte, wie um Himmels willen wurde diese Frau Tanner aus Niederösterreich zur Verteidigungsministerin? – Durch eine besondere Affinität zum Bundesheer sind Sie nicht aufgefallen; es ist etwas anderes, das Sie auszeichnet. Ich möchte sagen, es ist der Kadavergehorsam, der der ÖVP Niederösterreich immanent ist, der dazu führt, dass Sie ohne Scham von der Spitze des Ressorts aus das Bundesheer ruinieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Hörl.) Da waren Sie die Bestqualifizierte und deswegen sitzen Sie da, wo Sie sitzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Am Ende steht ein kleines, billiges, EU-kompatibles und vor allem vollkommen schwarz und türkis eingefärbtes Bundesheer. – Das ist die Zukunftsvision, auf die Sie hinarbeiten! Und ich sage das deswegen mit dieser Leidenschaft, weil ich es selber erlebt habe und weil wir in der Koalition gegen diesen Wahnsinn Widerstand geleistet haben. Es war ja auch der Auftrag desselben Bundeskanzlers an Verteidigungsminister Kunasek, von der Spitze des Heeres gegen das Bundesheer vorzugehen. Dort hat er aber auf Granit gebissen, der Herr Bundeskanzler. Jetzt gibt es keinen Widerstand mehr und jetzt wird dieser Versuch mit Ihnen als Oberkommandierenden dieses parteipolitischen Auftrags wiederholt.

Ich nenne nur ein Erlebnis, weil es so symptomatisch ist: Während wir darum gekämpft haben, dass die Luftraumüberwachung in Österreich so stattfindet, dass sie diesen Namen auch verdient, war die Empfehlung des Bundeskanzlers und seines Anbetungsvereins, man möge doch auf Flugzeuge verzichten und am besten auf Drohnen zurückgreifen. Am besten wäre es gewesen, wir hätten diese Dinger bei Saturn gekauft. Das ist der Zugang der Österreichischen Volkspartei, der neuen Volkspartei, zur Landesverteidigung, und das ist eine Schande! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen noch eines: Die Gefahren und die Bedrohungen sind für Österreich nicht geringer geworden; ganz im Gegenteil: sie sind vielschichtiger und komplexer geworden. Das wird Ihnen der Generalstab wahrscheinlich schon einige Male bis ins letzte Detail herunterdekliniert haben. Wer Ihnen etwas anderes erzählt, den können Sie gleich mitnehmen, wenn Sie dann zurücktreten.

Es ist eben so, dass die Welt nicht nur aus Cyberattacken besteht, sondern es gibt auch noch Migrationskrisen, die Sie auch bis vor kurzer Zeit für unmöglich gehalten haben. Dann gibt es Konflikte in unserer Nachbarschaft: Können Sie mir die Garantie geben, dass alle unsere Nachbarländer, die militärisch gut ausgerüstet sind, in der nächsten Zeit politisch immer stabil bleiben? Können Sie die Garantie übernehmen?

Was sagen Sie eigentlich zu terroristischen Bedrohungen, die sich nicht nur im Cyberraum abspielen? Wir wissen, dass Terroristen auch konventionelles schweres Gerät zum Einsatz bringen. Wir müssen in der Lage sein, entsprechend dagegenzuhalten. Das können Sie ja nicht einfach wegwischen.

Alle anderen Länder rund um uns herum – nehmen Sie nur die Schweiz her – sind so intelligent, um darauf zu reagieren, und stocken auf, was die Bewaffnung und die Mannstärke betrifft. Das nenne ich verantwortungsbewusste Verteidigungspolitik! Das ist das Gegenteil von dem, was Sie hier aufführen. (Beifall bei der FPÖ.)

Am Geld, Frau Minister, kann es nicht liegen: Milliarden nach Brüssel für den Club Med der Europäischen Union, Hunderte Millionen wenn Erdoğan wieder vor der Tür steht und die Hand aufhält, Millionen für die Integrationspolitik in diesem Land, deren erfolgreiche Früchte wir jeden Tag in Wien, bei den Schlägereien der Türken gegen die Kurden, erleben können, Hunderte Millionen für die Lufthansa – also bitte, am Geld kann es nicht liegen.

Was hindert diese Regierung daran, das Bundesheer vernünftig auszustatten? Unsere Söhne müssen dort einrücken, das sind Arbeitsplätze, die in Österreich gesichert werden, das sind wirklich wichtige wirtschaftliche Faktoren für die Region, das ist ein Stück Identität und es ist vor allem der letzte und effektivste Garant für unsere Sicherheit. Dafür aber haben Sie kein Geld. Es ist ein Jammer, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Bei all dem Negativen bleibt eigentlich nur ein Trost, nämlich die Feststellung, dass das österreichische Bundesheer schon viele schwierige Phasen überlebt hat. Es wird auch Ihre politische Ära überleben, Frau Noch-Verteidigungsminister. Das österreichische Bundesheer wird es noch geben, wenn diese Regierung längst der Vergangenheit angehört. – In diesem Sinne: Lang lebe das österreichische Bundesheer! (Beifall bei der FPÖ.)

9.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Maurer. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Die nächste Heeresspezialistin! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)