10.11

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir wissen: Laut der Bundesverfassung be­kennt sich Österreich „zur umfassenden Landesverteidigung“, und dazu zählt unter an­derem auch der „Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfä­higkeit“. (Beifall bei der SPÖ.)

Doch wie soll das Bundesheer dieser Aufgabe nachkommen, wenn Ausrüstung und Ge­bäude teilweise in einem katastrophalen Zustand sind? Dass die Kasernen dringend Sa­nierungen bräuchten, kann man auch an der Hessen-Kaserne in meiner Heimatstadt Wels sehen. Zum Beispiel ist die Halle, in der die Panzer des letzten Kampfpanzerbatail­lons stehen, in einem extrem schlechten Zustand. Wann mit dem notwendigen Bau der Halle begonnen wird, steht in den Sternen. Budget dafür ist jedenfalls keines vorgese­hen. Nicht immer sind es aber die großen Investitionen, die den Betrieb schwierig machen, es fehlt oft sogar an Kleinigkeiten. So war es bisher nicht möglich, einen Rasenmäher anzukaufen, um das Gelände der Hessen-Kaserne zu mähen. – So zu arbeiten ist wirk­lich sehr mühsam, Frau Ministerin! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: ... Fragen für die SPÖ! Rasenmäher!)

Zum „Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit“ zählt auch der Schutz vor Blackouts. Laut der sicherheitspolitischen Vorschau rechnen Exper­ten in den nächsten fünf Jahren mit einem solchen Blackout. Doch wie gut ist Österreich und insbesondere das Bundesheer auf einen möglichen Blackout vorbereitet? Könnte das Bundesheer die Länder und Gemeinden unterstützen, um die Wasserversorgung aufrechtzuerhalten? Haben die einzelnen Kasernen Generatoren, um einen Notbetrieb zu gewährleisten? Wenn das nicht vorhanden ist, wie soll dann die Bevölkerung in einem Notfall unterstützt werden?

Sehr geehrte Damen und Herren! Das österreichische Bundesheer leistet hervorragende Arbeit, ganz besonders angesichts der angesprochenen Bedingungen. Die Kasernen sind ein wichtiger Bestandteil des Bundesheers, sie sind vielfach unverzichtbar für die Regionen, und das aus vielen Gründen: Sie sind Arbeitgeber, sie sind Ausbildner von Lehrlingen und sie sind ein entscheidender Wirtschaftsfaktor. Umso mehr braucht es Ehrlichkeit und Klarheit im Umgang miteinander. Frau Ministerin, Standortgarantien von Ihrer Seite sind und waren dringend notwendig. Diese Verunsicherung braucht Aufklä­rung, denn was passiert mit gut ausgebildeten Soldatinnen und Soldaten, wenn Kaser­nen geschlossen werden sollten?

Sehr geehrten Damen und Herren! Die Krise hat auch gezeigt: Die Bevölkerung kann sich auf das Bundesheer verlassen. – Das Bundesheer muss sich aber auch auf die Regierung verlassen können. (Beifall bei der SPÖ.) Frau Ministerin, Reformen müssen der Verfassung und der Wahrung der Neutralität entsprechen. Wer sich zum Bundesheer bekennt, muss auch die Finanzierung sicherstellen. Sicherheit gibt es nicht umsonst. (Beifall bei der SPÖ.)

10.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stögmüller.