10.14

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minis­terin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen wurde ja wirklich sehr viel über unser Bundesheer und auch über die Zukunft des Bundesheeres geredet. Ich würde mir öfter so ein breite und große Debatte darüber wünschen, das ist wirklich großartig, das kann man nur begrüßen. Im Regie­rungsprogramm haben wir einige zukunftsgerichtete Punkte vereinbart, die wir auch um­setzen wollen, die wir endlich auf die Reihe bringen wollen, die wir auf Schiene bringen wollen.

Ich gebe zu, die Kommunikation, wie sie verlaufen ist – das hat die Frau Ministerin auch gesagt –, war nicht unbedingt optimal. Die präsentierte Umstrukturierung schaut auf den ersten Blick auch tiefgreifend aus, aber wir müssen darüber diskutieren. Ich glaube, das ist dringend notwendig, und ich freue mich, dass wir darüber diskutieren. Das hat zu­nächst natürlich große Wellen geschlagen. Jetzt müssen wir schauen, wie wir das Ganze zusammenfassen und dann Schritt für Schritt umsetzen, damit wir hinsichtlich des Bun­desheeres nicht in einem Jetztstatus verharren, sondern weiterkommen und endlich auch wichtige Punkte umsetzen.

Ja, das braucht gemeinsame Gespräche. Dafür ist es auch notwendig, dass der General­stab, die Kommandanten und die gesamte Mannschaft mit an Bord sind, denn die Um­strukturierung des Bundesheeres muss in breitem Einvernehmen stattfinden – auch hier im Parlament, mit allen Wehrsprecherinnen und Wehrsprechern. (Beifall bei Abgeord­neten von Grünen und ÖVP.)

Es muss gut abgestimmt werden, auch hinsichtlich der aktuellen sicherheitspolitischen Risikobewertung, denn es gibt große Herausforderungen, für die wir ein gut ausgestat­tetes Bundesheer brauchen, seien es Cyberattacken, durch den Klimawandel bedingte Naturkatastrophen oder Blackouts. Dafür benötigen wir auch eine Steigerung der Resi­lienz der Kasernen und des gesamten Bundesheeres. Seit Covid-19 wissen wir, dass auch eine Pandemie eine reale Bedrohung darstellt, die den gesamten Staat und alle Bürgerinnen und Bürger aufs Höchste fordert. Es braucht ein Bundesheer, das für eine dementsprechende Herausforderung auch gewappnet ist.

In den letzten Monaten hat das Bundesheer gezeigt, welchen Einsatz es für den Schutz aller Menschen, die hier in Österreich leben, leistet. – Danke von unserer Seite allen Soldatinnen und Soldaten für ihren Beitrag, für ihre Mithilfe! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Für mich ist klar, dass die militärische Landesverteidigung auch weiterhin als traditionelle Aufgabe des österreichischen Bundesheeres bestehen bleibt. Das sieht auch Artikel 79 Bundes-Verfassungsgesetz vor. Daneben sind aber auch – und das ist wichtig – folgen­de Aufgaben vorgesehen: die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit, von Ruhe und Ordnung, und eben auch der Katastrophenschutz.

Unabstreitbar ist aber auch, dass eine verringerte Gefahr eines direkten militärischen Angriffes auf Österreich, auf unsere Überzeugung besteht. Das liegt sicherlich auch da­ran, dass Österreich mitten in einem geeinten Europa liegt. Es ist daher notwendig, das Bundesheer auf die aktuellen Gefahrenbilder hin auszurichten. Da sind wir meiner Mei­nung nach schon Jahrzehnte hintennach; wir müssen dahin gehend endlich wichtige Schritte setzen. Zum einen betrifft das internationale Friedenseinsätze, dazu kommen auch Beiträge zur Stabilisierung des Westbalkans, Osteuropas, des Mittleren Ostens oder Afrikas. Es betrifft den Katastrophenschutz und die angeführten neuen Bedrohun­gen wie Cyberangriffe, Blackouts oder eben eine Pandemie. Wir brauchen richtige Ant­worten auf die aktuellen Bedrohungen.

Wir Grüne wollen das Bundesheer zukunftsfähig, kosteneffizient, modern und einsatzfä­hig machen. Dazu muss ich auch ehrlich sagen, dass es ein Zusammenspiel aller staat­lichen Kräfte braucht, um im Bundesheer eine zukunftsfähige Struktur zu implementie­ren. Klarerweise wird das nicht allen Personen gefallen, denn es braucht neben der ge­steigerten Nutzung der Synergien auch eine Senkung der Personalkosten, gerade auch im Ministerium, zugunsten der Mannschaft draußen, die für das Bundesheer vor Ort ist. Es braucht eine entsprechende Effizienzsteigerung im Bundesheer, aber nicht auf Kos­ten der Handlungsfähigkeit des Bundesheeres.

Zusammengefasst: Wir wollen die Aufgaben des Heeres hinsichtlich der umfassenden Verteidigung der österreichischen Neutralität unter Berücksichtigung der modernen He­rausforderungen abgesichert wissen. Es wird dabei aber keine Abwendung von den verankerten Funktionen des Heeres geben, sondern eine neue Schwerpunktsetzung bei der Umsetzung der Aufgaben in Abstimmung mit den neuen Herausforderungen, denen das Bundesheer begegnen muss.

Dafür werden wir uns einsetzen, und wir werden schauen, dass wir unser Regierungs­programm auch Schritt für Schritt umsetzen – wie es die Ministerin gesagt hat: mit Mut und Zuversicht. Ich glaube, da sind wir gerne dabei. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.20

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bösch. – Bitte.