10.28

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Ministerin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Hand aufs Herz: War es das, was Sie da in der letzten Woche inszeniert haben, wirklich wert? – Ich sage „inszeniert“ und nicht angestellt, denn ganz egal, wie man es betrachtet, es kristallisieren sich immer zwei Varianten heraus.

Variante eins ist: Sie haben den Auftrag bekommen, eine mediale Nebelgranate zu werfen, um vom Ibiza-Untersuchungsausschuss abzulenken, um davon abzulenken, dass der Bundeskanzler und der Finanzminister dort vorgeladen waren. Das ist ein Untersuchungsausschuss, der tagtäglich ans Licht bringt, wie die ÖVP in eine Politik der gekauften Gesetze, in der sich Spender offenbar Gesetze bestellen, verstrickt ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie sollten von einem Untersuchungsausschuss ablenken, bei dem fast tagtäglich neue Fakten ans Licht kommen (Abg. Hanger: Bist du dir da sicher? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), etwa dass der Präsident des Nationalrates und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses offenbar befangen ist. Davon wollten Sie ablenken, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weidinger: Unerhört! – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Frau Ministerin, wenn Variante eins der Grund war, warum Sie das gemacht haben, dann ist Ihr Vorgehen als Verteidigungsministerin zutiefst unseriös. (Beifall bei der SPÖ.)

Variante zwei wäre, Sie wollen tatsächlich eine Heeresreform machen und wählen folgende Vorgangsweise: Sie wählen die Vorgangsweise, dass Sie ein unausgegorenes Konzept, das mit wenig Expertise unterfüttert ist, in einem Hintergrundgespräch platzieren, an dem Sie selbst nicht teilnehmen. – Das zeigt auch die Wichtigkeit, die Sie dieser Sache beimessen.

Sie wählen die Vorgangsweise, den Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber nicht zu informieren. Sie wählen die Vorgangsweise, eine Heeresreform zu machen und das Parlament nicht darüber zu informieren. Sie wählen die Vorgangsweise, eine Heeresreform zu machen und den Koalitionspartner nicht zu informieren – aber dem ist es wahrscheinlich eh wurscht, wenn man die Redebeiträge von Kollegin Maurer und von Kollegen Stögmüller gehört hat. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Sie wählen die Vorgangsweise, die Landeshauptleute nicht zu informieren. Ja, Frau Ministerin, Sie schlagen vor, die militärische Landesverteidigung so zu reduzieren, dass sie nicht mehr der Verfassung entspricht. Sie wissen nicht, ob Sie Kasernen oder Garnisonen schließen. Sie ändern von Mittwoch bis Samstag vier Mal Ihre Meinung. – Das verunsichert, meine Damen und Herren, und das ist einer Verteidigungsministerin unwürdig! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn also Variante zwei zutrifft, dann haben Sie als Verteidigungsministerin zutiefst unseriös gehandelt.

Meine Damen und Herren, in der ÖVP reicht es offenbar, Bauernbundfunktionärin zu sein und aus Niederösterreich zu kommen, um Ministerin zu werden – es reicht aber nicht, um Ministerin zu sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ries.)

Als Oppositionspolitiker könnte ich mir jetzt noch viele so grandiose „ZIB 2“-Auftritte von Ihnen wünschen, als Staatsbürger wünsche ich mir eine Ministerin, die das Ressort seriös und ordentlich führt, und Sie haben in der letzten Woche bewiesen, dass Sie das nicht sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

10.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.