11.09

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir freuen uns: Der Herr Bundesminister für Finanzen hat sich daran erinnert, dass wir heute eine Sondersitzung haben. An den Platz konnten Sie sich nicht erinnern, aber Sie sind da. Wir freuen uns, dass Sie da sind. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Bundesminister, normalerweise ist es ja Helmut Brandstätter, der Bücher für Sie mitbringt. Ich habe heute auch schon kurz überlegt, das zu tun. (Abg. Brandstätter: Einen Laptop kannst ihm mitbringen!) Das eine wäre für Sie passend gewesen, zur Messagecontrol der neuen Volkspartei, nämlich George Orwells „1984“, um Ihnen zu zeigen, wie dort das Wahrheitsministerium organisiert ist. Das zweite Werk habe ich eigentlich für meine Kinder bei einem Englandaufenthalt vor ein paar Jahren gekauft: „Animal Farm“. Ich habe es nur nicht mitgebracht, weil es nicht zu unserem heutigen Antrag passt, weil ich in England genau 0 Prozent Mehrwertsteuer gezahlt habe, sind doch Bücher dort seit Jahr und Tag steuerbefreit; aber ich hätte es eigentlich doch mitbringen sollen, weil darin aufgezeigt wird – und deswegen habe ich das Buch auch damals für meine Kinder besorgt, nämlich um sie zu sensibilisieren –, wie gute Dinge in den Totalitarismus kippen können.

Auf dieser Scheunenwand – da habe ich das englische Vokabel barn beim Lesen gelernt – standen sieben sehr gute Forderungen, als die Tiere die Farm übernommen haben. Die letzte, die siebente Forderung war: Alle Tiere sind gleich. Nach einiger Zeit stand dort aber nur noch ein Grundsatz, nämlich: Alle Tiere sind gleich, aber mit dem Zusatz: Nur manche Tiere sind gleicher.

Dass diese Pervertierung dieses Grundsatzes nicht zur Realität wird, darauf müssen wir immer aufpassen, darauf, dass der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz, wie er in der Bundesverfassung steht, in einer demokratischen Gesellschaft immer eingehalten wird. Wir haben aber, gerade bei der türkisen Politik, nicht immer den Eindruck, dass das stattfindet. Von allen Seiten nähert sich der Verdacht, dass es für große Konzerne, Millionäre, insbesondere wenn sie zufällig Daueraufträge knapp unter der Meldeschwelle des Parteiengesetzes zugunsten der ÖVP machen, nicht zu ihrem Nachteil ist. Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit diesen Dingen, aber auch bei Ihren Gesetzesvorlagen ist es so. Der Einwand des Herrn Krainer war ja völlig richtig: Warum fördern wir jetzt Großkonzerne? McDonald’s hat, glaube ich, eine dreiviertel Milliarde Euro Umsatz, da kann man sich ausrechnen, was diese Senkung dort bringt.

Wir haben dazu einen Gegenvorschlag. Unser Vorschlag ist, statt einer pauschalen Mehrwertsteuersenkung eine anteilige Erstattung an den Unternehmer, gedeckelt mit 50 000 Euro, vorzusehen. Damit wäre auch Amazon, der ja der Hauptprofiteur von diesem Lockdown war, draußen, denn die 50 000 Euro spielen eine geringe Rolle.

Wir haben diesen Vorschlag in Form eines Abänderungsantrages eingebracht, den ich jetzt schon in den Grundzügen erläutert habe, aber lassen Sie mich noch ergänzen: Wir wollen damit sicherstellen, dass durch das Erstattungsmodell einerseits der Mehrwertsteuersatz nicht geändert wird, zweitens mit dem Limit, das eingezogen wird – sowohl mit der 1-Millionen-Euro-Grenze beim Umsatz als auch der 50 000-Euro-Deckelung bei der Erstattung –, sicherstellen, dass keine EU-rechtlichen Probleme bestehen, weil wir die Förderung für kleine und mittlere inländische Unternehmen brauchen. Ich bitte, Frau Präsidentin, dass der schon verteilte Abänderungsantrag mit in die Verhandlung aufgenommen wird.

*****

Jetzt kommen wir aber noch einmal zu dem Punkt: Manche sind gleicher. Da gibt es diesen Freundeskreis des Sebastian Kurz; einer aus diesem Freundeskreis ist ja vor ein paar Wochen auffällig geworden, weil in seinem Lokal, obwohl es geschlossen war, eine Party stattgefunden hat. Das wissen wir nur, weil die Sicherheitsbehörden, also die Flextruppen des Karl Nehammer, dort wegen des Verdachts der Suchtmittelgefährdung einrücken mussten. Unschuldig war aber der Besitzer Martin Ho, weil er um 20 Uhr ins Bett schlafen gegangen ist. Ich muss ihn irgendwann einmal fragen, wie er das macht, denn selbst mein Jüngster, mein Elfjähriger, lacht mich aus, wenn ich um acht komme, aber gut.

Früh schlafen gehen heißt, man steht auch früh auf. Und wenn du ein ganz aufgewecktes Bürschchen bist, dann wartest du nicht, bis der Nationalrat irgendeine Senkung auf 5 Prozent beschließt – nein, der ist schon weiter! Ich habe nämlich festgestellt – da war jemand am Vatertag im Dots essen –, dass bei einem Gesamtbetrag für eine größere Runde in Höhe von 474,20 Euro plötzlich nur noch 5 Prozent Mehrwertsteuer verrechnet werden (Heiterkeit bei SPÖ und NEOS) – aber am 14. Juni, meine Damen und Herren! Martin Ho und seine Leute brauchen all das nicht, was wir hier machen, die sind ihrer Zeit voraus! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Hauser.)

Jetzt könnte ja ein einmaliger EDV-Fehler vorliegen. Eine Kollegin von mir ist daher noch einmal ins gleiche Restaurant gegangen, Mariahilfer Straße 36 (Abg. Loacker: Mit dem Gutschein vom Ludwig!) – übrigens hervorragendes Experimental Sushi dort –, und hat auf alles, inklusive Aperolspritzer, auch nur 5 Prozent berechnet bekommen. (Beifall und Heiterkeit bei SPÖ und NEOS.)

Jetzt frage ich Sie, Herr Finanzminister: Gab es eine Sonderermächtigung für nette Bekannte des Herrn Bundeskanzlers im Vorgriff, dass die schon vorher solche Begünstigungen haben, noch bevor dieses Gesetz – manche haben das hier ja dann als Theater bezeichnet – im Parlament beschlossen wird?

Sie werden es nämlich prüfen müssen, Herr Bundesminister. Warum? – Wir haben nämlich gleichzeitig eine Sachverhaltsdarstellung bei Ihnen als Behördenleiter eingebracht, nämlich mit zwei Belegen. (Abg. Leichtfried: Das interessiert ihn nicht!) – Ich weiß schon, dass er in sein Handy schaut. – Diese beiden Rechnungen (eine Kopie in die Höhe haltend) zeigen, dass hier offensichtlich im großen Maßstab zu wenig Umsatzsteuer verrechnet wird. Wenn am 15. August nur diese verminderte USt und nicht die volle, die nach dem Gesetz gebührt, eingezahlt wird, würde eine Finanzstraftat vollendet werden. Das gehört verhindert. Daher haben wir eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht, bei Ihnen als Behördenleiter, Herr Mag. Blümel, dass Sie die Finanzpolizei ausschicken, auch wenn der Inhaber vielleicht schläft – das mag sein – und dass jedenfalls unterbunden wird, dass hier vor allen anderen die Mehrwertsteuer reduziert wird.

Damit Sie nicht vergessen, uns zu berichten, ob Sie das gemacht haben, bringen wir gleichzeitig eine Anfrage an Sie im Zuge des parlamentarischen Interpellationsrechts ein, in der wir dann von Ihnen wissen wollen, ob Sie anhand der zwei Beweise sichergestellt haben, dass nicht jene Tiere, die gleicher sind als die anderen, Vorteile haben, die allen anderen verwehrt sind. Das werden wir immer brandmarken und werden wir abstellen.

Das gilt auch für den Ibiza-Untersuchungsausschuss: Da mögen Sie noch so viele Erinnerungslücken haben, Herr Bundesminister, Sie werden sich dem stellen müssen. Im Übrigen würde ich die Erinnerungsfähigkeit einmal überprüfen lassen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

11.17

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter,

Genossinnen und Genossen

zum Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 722/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird

Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzesantrag in der Fassung des Ausschussberichtes 242 d.B. wird wie folgt geändert:

1. In Ziffer 2 (§ 28 ) lautet Abs. 52 Ziffer 1:

„(52)

1. Der Bundesminister für Finanzen hat, abweichend von § 10 in der Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. xx/2020, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission, die Steuer für die in lit a) bis lit c) genannten begünstigten Lieferungen, sonstigen Leistungen, Einfuhren oder innergemeinschaftlichen Erwerbe die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Jänner 2021 ausgeführt werden bzw. sich ereignen anteilig an den Unternehmer bis zu einem Gesamtbetrag von höchstens 50.000 Euro in folgender Höhe zu erstatten:

- bei Anwendung eines für Zeiträume vor dem 1. Juli 2020 geltenden Steuersatzes von 20% für Lieferungen, sonstige Leistungen, Einfuhren oder innergemeinschaftlichen Erwerbe, beträgt die Erstattungshöhe 75%,

- bei Anwendung eines für Zeiträume vor dem 1. Juli 2020 geltenden Steuersatzes von 13% für Lieferungen, sonstige Leistungen, Einfuhren oder innergemeinschaftlichen Erwerbe, beträgt die Erstattungshöhe 61,53% und

- bei Anwendung eines für Zeiträume vor dem 1. Juli 2020 geltenden Steuersatzes von 10% für Lieferungen, sonstige Leistungen, Einfuhren oder innergemeinschaftlichen Erwerbe, beträgt die Erstattungshöhe 50%.

Die von der Erstattung erfassten begünstigten Lieferungen, sonstige Leistungen, Einfuhren oder innergemeinschaftlichen Erwerbe die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Jänner 2021 ausgeführt werden bzw. sich ereignen sind

a) die Abgabe von Speisen und Getränken, für die eine Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe (§ 111 Abs. 1 GewO 1994) erforderlich ist, von Unternehmen, der im Inland sein Unternehmen betreibt und dessen Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z1 und 2 im Veranlagungszeitraum 1.000.000 Euro nicht überstiegen;

b) die von § 10 Abs. 2 Z 1 lit. a iVm Anlage 1 Z 33, Abs. 3 Z 1 lit. b (ausgenommen der in Anlage 2 Z 11 bis 13 aufgezählten Gegenstände) und lit. c, Z 4, Z 6, Z 7 und 8 erfassten Lieferungen, sonstigen Leistungen, Einfuhren oder innergemeinschaftlichen Erwerbe

c) die Einfuhr von vom Künstler aufgenommenen Fotografien, die von ihm oder unter seiner Überwachung abgezogen wurden und signiert sowie nummeriert sind, sofern die Gesamtzahl der Abzüge (alle Formate und Trägermaterialien zusammengenommen) 30 nicht überschreitet, sowie Lieferungen solcher Fotografien, wenn sie

– vom Urheber oder dessen Rechtsnachfolger bewirkt werden oder

– von einem Unternehmer bewirkt werden, der kein Wiederverkäufer ist, wenn dieser den Gegenstand entweder selbst eingeführt hat, ihn vom Urheber oder dessen Rechtsnachfolger erworben hat oder er für den Erwerb zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt war;

die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Jänner 2021 ausgeführt werden bzw. sich ereignen.

Die Erstattung erfolgt im Wege der Veranlagung (§ 21 Abs. 4), wobei der Bundesminister für Finanzen bereits bei der Vorauszahlung (§ 21 Abs. 1) für monatliche oder vierteljährliche Voranmeldungszeiträume von Juli bis Dezember 2020 eine Erstattung vorsehen kann.“

Begründung

Mit der vorgeschlagenen Änderung wird die im Antrag von ÖVP und Grüne vorgeschlagene Umsatzsteuersenkung durch eine Erstattungsvariante ersetzt. Im Ergebnis kommt für die Unternehmen dieselbe befristete positive Finanzierungswirkung zu Stande, da die Finanzverwaltung schon mit der Vorauszahlung die Rückzahlung der Steuerbeträge beginnen kann, die Erstattung hat jedenfalls mit der Jahresveranlagung 2020 zu erfolgen.

Die befristete Begünstigung im Umsatzsteuerrecht soll keine Umsatzsteuerbegünstigung im eigentlichen Sinn sein, sondern eine Förderung für inländische kleine und mittlere Unternehmen. Vor diesem Hintergrund ist auch die erforderliche Genehmigung der EU-Kommission zu sehen. Aus diesem Grund ist eine auf die Unternehmensgröße bezogene Umsatzgrenze für Umsätze aus der Bewirtung erforderlich, weiters begünstigt sind die Kulturbranche und der Publikationsbereich.

Im Unterschied zu ÖVP/Grünen-Antrag 722/A ist eine betragsmäßige Beschränkung des Gesamterstattungsbetrages für Umsätze des Unternehmers von 1.7.-31.12.2020 mit 50.000 Euro vorgesehen, das entspricht umgerechnet einer 5-prozentigen Reduktion des Steuersatzes (auf 5%) für getätigte Umsätze von bis zu höchstens 1 Million Euro im zweiten Halbjahr 2020. Größere Konzerne können daher nicht überproportional von dieser Maßnahme profitieren. Der für die Erstattungsvariante zu erwartende administrative Aufwand erscheint geringer und ist ausschließlich auf Seite der Finanzverwaltung gelegen.

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Abänderungsantrag wurde in den Grundzügen erläutert, ist auch an alle Abgeordneten verteilt worden und steht daher mit in Verhandlung. (Abg. Leichtfried: Die ÖVP scheint sprachlos zu sein!)

Herr Abgeordneter Erwin Angerer, Sie gelangen als Nächster zu Wort. – Bitte.