11.27

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsident! Herr Minister! Frau Minister! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ja, das finden wir gut. Wir finden gut, dass Sie da auch nachgezogen haben, vor allem was die Hotellerie betrifft. (Zwischenruf des Abg. Mel­chior.) Das ist auch notwendig, weil – worauf wir immer auch hingewiesen haben – ge­rade die Hotelbetriebe eine geringere Eigenkapitalstruktur haben. Da kann man über­haupt nichts sagen und das ist auch richtig so.

Es ist jedoch ein bissel anders, als Kollege Kopf gesagt hat: Es ist keine wesentliche Stütze, sondern es lindert den Schmerz. Es lindert den Schmerz, weil die Probleme nach wie vor da sind und alle Experten auch sagen, dass erst wieder 2024 das frühere Niveau erreicht wird, dass es also so lange dauern wird. Da brauchen wir, glaube ich, auch noch ein bissel etwas anderes. Der Hund liegt halt im Detail begraben, sagt man bei uns, denn was ist, wenn es in Brüssel nicht hält? Das ist eine Unsicherheit. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wir wissen nicht genau, wer dann die Strafzahlungen nachzahlt: Müssen es die Betriebe nachzahlen, zahlt der Bund, Österreich, oder wie verhält es sich?

Wir hoffen jetzt einmal, dass es hält, weil es de facto eine Stütze ist. Es ist auch für die Hotellerie eine Stütze, und das finden wir gut. Ich glaube aber, wenn wir ein bissel nach vorne schauen – ich habe erst kürzlich mit führenden Bankenvertretern gesprochen –, muss man sagen, es braucht eine strukturelle oder eine langfristige Strategie, um auch dem Tourismus zu helfen.

Wie ich schon bei vielen Reden zuvor gesagt habe: Endlich hat der Tourismus die Be­deutung, die er verdient. Endlich merken wir, was passiert, wenn der Tourismus im Kran­kenbett liegt: Stirbt der Tourismus, stirbt der Tischler! Es ist zu hoffen, dass vor allem auch in Salzburg die Kurzarbeit nicht steigt, wie sie jetzt steigt, sondern dann irgendwann einmal sinkt, weil die Unsicherheit verloren geht, auch die Unsicherheit bei den Unter­nehmen.

Mein Appell ist, dass wir gemeinsam darüber nachdenken: Wie retten wir diesen Touris­mus? Was muss passieren? – Da braucht es – da erneuere ich meine Forderung – diese Lösung des Zusperrenkönnens, bis es einen Impfstoff gibt, diese Haftungsübernahme. Es braucht, Herr Minister, steuerliche Aspekte der Bereinigung einer Stilllegungsprämie auch für jene Betriebe, die in der Vergangenheit nicht stilllegen konnten, weil sie den Buchwert dem Verkehrswert gegenübergestellt haben und dann eine enorm hohe steu­erliche Belastung tragen mussten. (Beifall des Abg. Hörl.)

Das sind jene Betriebe, die auch die Wertschöpfung bei uns niedrig halten, weil sie den Preis nach unten drücken, und daher bräuchte es eben diese Stilllegungsprämie, eine Aufwertungsbilanz. Diese steuerlichen Maßnahmen bräuchte es.

Herr Minister, es braucht aber auch, so glaube ich, eine Bereitstellung von Risikokapital. Große Banken, Regionalbanken, aber auch Banken, die vor allem im Tourismus intensiv finanziert haben, denken darüber nach, auch Risikokapital bereitzustellen. Es muss vor allem für die, die noch Sparguthaben – und das vielleicht in größeren Mengen – haben, eine steuerliche Erleichterung geben. Nur so können wir auch die kapitalschwachen Betriebe retten, die Infrastruktur retten, Talschaften retten. Da braucht es eben diese Risikokapitalbereitstellung, es braucht einen Fonds.

Es bräuchte aber weiters – und darüber müssen wir uns auch Gedanken machen, Frau Minister – in der Raumordnung – ich weiß schon, das ist ein Landesthema, aber da wird es Betriebe geben, die es nicht überleben werden, und da wird es Betriebe geben, die umgewidmet werden müssen –, vor allem bei der Umstrukturierung, auch bei der Stillle­gung Erleichterungen, sodass man zum Beispiel bei einem Hotelbetrieb, der touristi­scher Nutzung bedarf, Räume zu Mitarbeiterwohnungen umbauen kann beziehungs­weise diese umwidmen kann. Das ist ein wichtiges Thema.

Was es noch braucht, damit wir zu mehr Beschäftigung kommen – das hat Kollege Kopf auch gesagt –: Es muss eine Lohnsteuerreform her, es muss der Kostenfaktor Arbeit dramatisch gesenkt werden. Nur so bringen wir die Mitarbeiter wieder in Beschäftigung und können damit auch vor allem in den Dienstleistungsberufen den Faktor Arbeit ent­lasten.

Ziel für uns muss sein, dass die Mitarbeiter mehr verdienen und weniger kosten. Mehr Netto von weniger Brutto ist, glaube ich, der größte Jobmotor, den es geben kann. Er erhöht auch die Kaufkraft, und das sollten wir nicht vergessen.

Ich glaube, einer meiner Vorredner hat gesagt, es gibt dann wieder etwas, das wir nach­verhandeln werden. Ich mache Sie nur auf etwas aufmerksam, weil der Neustartbonus letzte Woche so hochgehalten wurde. Vor allem im Tourismus ist es so, dass man meis­tens – Kollege Obernosterer würde es bestätigen –, einen Probetag vereinbart, um zu schauen, ob es mit dem Mitarbeiter funktioniert oder nicht, und sobald der einen Probe­tag hat, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Meldet man ihn an, verliert er den Neustartbonus, und nicht anmelden geht nicht; einen Probetag muss man auch anmelden.

Also müssen wir da ganz vorsichtig sein, weil er dann aus den acht Wochen hinausfällt und diese 500 Euro nicht kriegt. Es braucht also beim Neustartbonus eine Gewährleis­tung, dass man einen Probetag vereinbaren kann, auch mit Anmeldung, aber so, dass der Mitarbeiter da nicht hinausfällt.

Lieber Karlheinz Kopf, das müsst ihr euch anschauen, weil das ein Fehler ist, der da begangen wurde, und darum – das sage ich immer wieder – wäre es halt doch wichtig, wenn man ein paar Praktikern zuhört und ein bisschen schaut, wie es weitergeht, weil wir den Tourismus retten müssen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

11.34

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alexander Melchior. – Bitte.