12.01

Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Der Touris­mus, und das ist heute schon mehrmals angesprochen worden, ist eine der Branchen, die am härtesten von der Coronakrise getroffen werden. Die Einschränkung der Reise­freiheit nimmt natürlich vielen der Betriebe ihre Geschäftsgrundlage.

Wir sehen aktuell in Österreich, dass die Betroffenheit sehr unterschiedlich ist: In man­chen Ferienregionen ist auch derzeit die Situation sehr positiv und die Buchungslage sehr gut, wir haben aber durchaus auch Bereiche und Betriebe, die von den Auswirkun­gen der Einschränkung der Reisefreiheit massiv betroffen sind. Das betrifft vor allem die Stadthotellerie, das betrifft beispielsweise auch Caterer, Veranstalter, viele Kongressor­ganisatoren. Auch Tagungen, die derzeit nicht stattfinden, hinterlassen durchaus ein gro­ßes Umsatzloch.

Österreich steht aber nicht alleine da mit der sehr massiven Betroffenheit: Mittlerweile hat sich die Coronakrise zu einer Weltwirtschaftskrise ausgewachsen. Der Tourismus ist teilweise wirklich zum Stillstand gekommen, und es wird eine längere Zeit brauchen, bis es wieder zu einer vollständigen Erholung kommen kann.

Man hört aktuell, dass Slowenien sich überlegt, die Grenzen zu Kroatien wieder zu schließen, die Griechen haben bereits sehr massive Einreisebeschränkungen verhängt, Italien ist nach wie vor sehr betroffen, was einzelne Regionen betrifft. Wir sind also durch­aus sehr vorsichtig, haben aber in Österreich auch aufgrund des sehr konsequenten Handelns von Regierung und Bevölkerung nach wie vor eigentlich relativ gute Zahlen und beobachten die Lage natürlich auch weiterhin.

In jedem Fall wird das Jahr 2020 für den Tourismus extrem herausfordernd. Laut ak­tuellen Schätzungen werden es im Beherbergungsbereich um rund ein Drittel weni­ger Gäste sein als gewöhnlich, das bedeutet natürlich auch rund ein Drittel weniger an Umsatz. Das ist aber, wie gesagt, wiederum abhängig von der jeweiligen Betroffenheit. Daher haben wir als Bundesregierung immer gesagt, dass die Bereiche Gastronomie, Hotellerie, Beherbergung und Tourismus weitere und vor allem spezielle Unterstützung brauchen.

Wir haben im Rahmen der Regierungsklausur drei Schwerpunkte gesetzt. Zum einen ist das das Rettungspaket, das sind zusätzliche Entlastungsmaßnahmen und vor allem eben auch Investitionsmaßnahmen. Mit den bisherigen Maßnahmen, die wir gesetzt ha­ben, wird ein Gesamtvolumen von rund 50 Milliarden Euro freigesetzt, und das zielt vor allem auf Branchen, die besonders betroffen sind, ab. Der Verlustrücktrag, die soge­nannte Gewinnglättung, hilft vor allem Betrieben, die in den letzten Jahren sehr erfolg­reich waren; das ist eine sehr wichtige Maßnahme.

Vor allem der Fixkostenzuschuss wird Betriebe und Bereiche unterstützen, denen jetzt die Geschäftsgrundlage fehlt. Der Fixkostenzuschuss wurde für sechs Monate verlän­gert. Er wird an die Gegebenheiten der stark betroffenen Branchen angepasst. Ich darf da beispielsweise die Reisebüros herausstreichen, da wird die Möglichkeit geschaffen, dass frustrierte Dienstleistungen abgerechnet werden können. Busreiseunternehmen, Caterer, Veranstalter, all das sind eben auch Bereiche und Branchen, die von diesem Fixkostenzuschuss massiv profitieren werden.

Heute beschließen wir die massive Umsatzsteuersenkung für Gastronomie- und Beher­bergungsbetriebe auf 5 Prozent. Damit ist ein sehr wichtiger weiterer Schritt gesetzt, vor allem für die Beherbergungsbetriebe, denen die Auslastung zum Teil nach wie vor fehlt; denen wird ein massiver Schmerz gelindert. Es sind alle Beherbergungsbetriebe davon betroffen und alle werden von der Umsatzsteuersenkung profitieren können.

Wir haben auch eine Klarstellung gehört: Fleischer, Bäcker und Konditoren sind von der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie umfasst, wenn sie auch Speisen und Ge­tränke anbieten.

Es ist auch ganz wichtig herauszustreichen, dass von dieser Mehrwertsteuersenkung auch der Besuch von Museen, Kinos und Musikveranstaltungen umfasst ist. Ohne den sehr wichtigen Bereich Kunst und Kultur wäre der Tourismusbereich in Österreich bei Weitem nicht so erfolgreich. Auch da legen wir großen Wert darauf, diese Branchen zu unterstützen.

Wir haben aber vor allem auch dafür gesorgt, dass es eine sehr einfache, unbürokrati­sche Umsetzung geben wird. An dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön ans Finanz­ministerium, allen voran Finanzminister Gernot Blümel! Der Ausweis des ermäßigten Steuersatzes von 5 Prozent bei der Belegausstellung kann auch durch eine händische Korrektur beziehungsweise eine Korrektur mittels Stempel erfolgen. Das ist eine massive Erleichterung – ein ganz großes Dankeschön dafür. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Geschätzte Damen und Herren, das Paket bringt den Betrieben echte Entlastung und hilft durch eine sehr, sehr schwierige Phase, die wir zurzeit erleben. Es geht um den Erhalt der Kulinarik, es geht um das vielfältige gastronomische Angebot, es geht aber vor allem auch um den Qualitätstourismus in Österreich.

Letztendlich profitieren wir alle von diesen Maßnahmen, vor allem eben auch vor- und nachgelagerte Bereiche. Egal ob das Winzer sind, ob das Landwirte sind, ob das Brau­ereien sind, ob das Tischler sind, ob das Bäcker sind, sie alle hängen natürlich auch ganz stark an der Wertschöpfung, die der Tourismus in Österreich bringt.

Lassen Sie mich zum Schluss ganz herzlich: Danke schön!, sagen, nämlich allen Unter­nehmerinnen und Unternehmern, die mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür sorgen, dass wir nicht nur eines der schönsten, sondern vor allem auch eines der si­chersten Urlaubsländer dieser Welt sind. Danke schön dafür, dass Sie mit uns gemein­sam durch diese Krise tauchen, durch diese Krise kommen! Ich bin überzeugt davon, dass wir danach besser, stärker und erfolgreicher aus dieser Zeit hervorgehen werden, als es jemals zuvor der Fall war. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

12.07

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Angela Baumgartner. – Bitte.