Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Berichterstattung ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Bevor wir zur Abstimmung kommen, frage ich vereinbarungsgemäß alle Fraktionen, ob wir gleich zu den Abstimmungen kommen können oder ob eine Unterbrechung gewünscht wird. Abstimmung? – Abstimmung.

Dann werde ich auch so vorgehen, und wir kommen zu den Abstimmungen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 242 der Beilagen. Hiezu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Matznetter, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Kopf, Angerer, Götze, Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen vor.

Ich werde daher zunächst über den von den soeben erwähnten Abänderungsanträgen betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Matznetter, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 28 Abs. 52 Z 1 eingebracht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Kopf, Angerer, Götze, Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend § 28 Abs. 52 Z 1 lit. a und b.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Karlheinz Kopf, Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Preiserhöhung durch USt-Begünstigung per 1.1.2021“.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen. (65/E)

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „generelle Halbierung des Umsatzsteuersatzes“.

Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Die Tagesordnung ist erschöpft.