Plenarsitzung
des Nationalrates
42. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Dienstag, 30. Juni 2020
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Großer Redoutensaal
Plenarsitzung
des Nationalrates
42. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Dienstag, 30. Juni 2020
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Großer Redoutensaal
Stenographisches Protokoll
42. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVII. Gesetzgebungsperiode Dienstag, 30. Juni 2020
Dauer der Sitzung
Dienstag, 30. Juni 2020: 12.51 – 12.55 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 3
Geschäftsbehandlung
Antrag der Abgeordneten August Wöginger und Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betreffend ein „Bundesgesetz betreffend die Errichtung eines Fonds zur Abgeltung von Borkenkäferschäden, zur Förderung klimafitter, artenreicher Wälder und zur Stärkung der Verwendung des Rohstoffes Holz (Waldfondsgesetz)“, 282 d.B., gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 6. Juli 2020 zu setzen – Annahme 4, 4
Antrag der Abgeordneten August Wöginger und Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betreffend ein „Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, die Bundesabgabenordnung, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, das EU-Meldepflichtgesetz, das Flugabgabegesetz und das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz geändert werden (Konjunkturstärkungsgesetz 2020 – KonStG 2020)“, 287 d.B., gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 6. Juli 2020 zu setzen – Annahme 4, 4
Antrag der Abgeordneten August Wöginger und Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betreffend ein „Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird und ein Bundesgesetz über eine COVID-19-Investitionsprämie für Unternehmen (Investitionsprämiengesetz – InvPrG) erlassen wird“, 288 d.B., gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 6. Juli 2020 zu setzen – Annahme ........................... 4, 4
Antrag der Abgeordneten August Wöginger und Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über
die Regierungsvorlage betreffend ein „Bundesgesetz, mit dem das Presseförderungsgesetz 2004 geändert wird“, 290 d.B., gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 6. Juli 2020 zu setzen – Annahme .............................................. 4, 4
Antrag der Abgeordneten August Wöginger und Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, dem Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betreffend ein „Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird“, 286 d.B., gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 6. Juli 2020 zu setzen – Annahme ................................... 4, 4
Antrag der Abgeordneten August Wöginger und Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, dem Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betreffend ein „Bundesgesetz, mit dem das Tierversuchsgesetz 2012 geändert wird“, 289 d.B.“, gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 6. Juli 2020 zu setzen – Annahme .............................................. 4, 4
Antrag der Abgeordneten August Wöginger und Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betreffend ein „Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden“, 284 d.B., gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 7. Juli 2020 zu setzen – Annahme .............................................................................. 4, 5
Antrag der Abgeordneten August Wöginger und Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betreffend ein „Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Arbeitsmarktförderungsgesetz geändert werden“, 285 d.B., gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 7. Juli 2020 zu setzen – Annahme 4, 5
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 3
Beginn der Sitzung: 12.51 Uhr
Vorsitzende: Zweite Präsidentin Doris Bures.
Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 42. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Mag. Thomas Drozda, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Ing. Mag. Volker Reifenberger, Peter Wurm, Wolfgang Zanger, Heike Grebien, Dipl.-Ing. Olga Voglauer und Yannick Shetty.
Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (284 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Arbeitsmarktförderungsgesetz geändert werden (285 d.B.)
Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:
Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird (286 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Tierversuchsgesetz 2012 geändert wird (289 d.B.)
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Bundesgesetz, mit dem das Polizeiliche Staatsschutzgesetz geändert wird (283 d.B.)
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Bundesgesetz betreffend die Errichtung eines Fonds zur Abgeltung von Borkenkäferschäden, zur Förderung klimafitter, artenreicher Wälder und zur Stärkung der Verwendung des Rohstoffes Holz (Waldfondsgesetz) (282 d.B.)
Konjunkturstärkungsgesetz 2020 – KonStG 2020 (287 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird und ein Bundesgesetz über eine COVID-19 Investitionsprämie für Unternehmen (Investitionsprämiengesetz – InvPrG) erlassen wird (288 d.B.)
Bundesgesetz mit dem das Presseförderungsgesetz 2004 geändert wird (290 d.B.)
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Fristsetzungsanträge
Präsidentin Doris Bures: Ich teile mit, dass die Abgeordneten Wöginger, Jakob Schwarz beantragt haben, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über die Regierungsvorlagen 282 der Beilagen, 287 der Beilagen, 288 der Beilagen sowie 290 der Beilagen jeweils eine Frist bis zum 6. Juli 2020 zu setzen.
Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Wöginger, Jakob Schwarz beantragt haben, dem Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlagen 286 der Beilagen und 289 der Beilagen eine Frist bis zum 6. Juli 2020 zu setzen.
Ferner teile ich mit, dass die Abgeordneten Wöginger, Jakob Schwarz beantragt haben, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über die Regierungsvorlagen 284 der Beilagen und 285 der Beilagen jeweils eine Frist bis zum 7. Juli 2020 zu setzen.
Die gegenständlichen Anträge werden gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung – und somit sogleich – zur Abstimmung gebracht werden.
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zu den Abstimmungen.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Wöginger, Jakob Schwarz, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 282 der Beilagen eine Frist bis zum 6. Juli 2020 zu setzen.
Wer sich für diese Fristsetzung ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Wöginger, Jakob Schwarz, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 287 der Beilagen eine Frist bis zum 6. Juli 2020 zu setzen.
Wer ist für diese Fristsetzung? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Wöginger, Jakob Schwarz, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 288 der Beilagen eine Frist bis 6. Juli 2020 zu setzen.
Wer spricht sich dafür aus? – Diese Fristsetzung ist mit Mehrheit angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Wöginger, Jakob Schwarz, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 290 der Beilagen eine Frist bis zum 6. Juli 2020 zu setzen.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Wöginger, Jakob Schwarz, dem Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 286 der Beilagen eine Frist bis zum 6. Juli zu setzen.
Wer ist für diese Fristsetzung? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Wöginger, Jakob Schwarz, dem Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung zur
Berichterstattung über die Regierungsvorlage 289 der Beilagen eine Frist bis zum 6. Juli zu setzen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.
Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Wöginger, Jakob Schwarz, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 284 der Beilagen eine Frist bis zum 7. Juli 2020 zu setzen.
Wer ist für diese Fristsetzung? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Wöginger, Jakob Schwarz, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 285 der Beilagen eine Frist bis 7. Juli 2020 zu setzen.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 7. Juli 2020, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Weiters gebe ich noch bekannt, dass die Sitzungen des Gesundheitsausschusses, des Justizausschusses, des Verkehrsausschusses sowie des Außenpolitischen Ausschusses heute noch stattfinden.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag!
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 12.55 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |