9.27

Abgeordneter Karl Mahrer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich glaube, das Thema ist zu ernst, um durch Beleidigungen, durch aggressive Vorgangsweise, durch einen Mix von Themen die Menschen durcheinanderzubringen. Ich glaube, wir sollten uns wirklich darauf besinnen, was geschehen ist und was zu tun ist.

Die jüngsten Ereignisse – ich glaube, da sind wir uns alle einig – haben uns alle sehr betroffen gemacht: Straßenschlachten mitten in unserer Bundeshauptstadt, radikale türkischstämmige Gruppierungen, Massenschlägereien, Angriffe auf die Polizei, Körperverletzungen, verletzte Polizistinnen und Polizisten. Da es Herr Klubobmann Kickl noch nicht getan hat, möchte ich nach dem Herrn Bundesminister als erster Abgeordneter vor allem den Polizistinnen und Polizisten danken, die unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Gesundheit dafür gesorgt haben, dass Grund- und Freiheitsrechte geschützt werden und dass nicht noch mehr passiert ist. Danke an die Polizei! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Bayr, Greiner und Scherak.)

Sicherheits- und Integrationspolitik: Obwohl einer von Ihnen, von der FPÖ, heute gesagt hat, wir bräuchten keine Integration, ist Sicherheits- und Integrationspolitik verantwortungsvolle Politik. Unser Innenminister Karl Nehammer und auch unsere Integrationsministerin Susanne Raab handeln verantwortungsvoll, aber nicht nur konsequent, sondern – und das halte ich für besonders wichtig – auch differenziert, zum Beispiel durch konsequentes Einschreiten, durch das Zerschlagen der Netzwerke von extremistischen Vereinen, aber auch durch ein klares Bekenntnis zu einer korrekt arbeitenden Polizei.

Die Ereignisse in Favoriten – ich glaube, auch da sind wir uns einig – erfordern Handlungen. Diese Handlungen – Herr Bundesminister Nehammer hat es bereits angedeutet – wurden von der Bundesregierung, vom Innenminister, von der Integrationsministerin und auch vom Parlament gesetzt. Innenminister Karl Nehammer hat umgehend Maßnahmen zur Ausforschung der Rädelsführer und der Hintermänner eingeleitet. Mehrere Gesprächsrunden mit kurdischen und türkischen Vereinen sind durchgeführt worden und finden weiterhin statt. Im Gegensatz zur manchmal vielleicht undifferenzierten Ansicht der FPÖ meine ich schon, der Dialog ist ganz, ganz wichtig, aber der Dialog braucht die Vermittlung einer klaren Botschaft: Wir lassen es nicht zu, dass Konflikte von der Türkei nach Österreich verlagert werden, und wir lassen es nicht zu, dass es Gewalt auf den Straßen gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Das ist schon passiert! – Abg. Kassegger: Die sind schon längst da, wovon reden Sie!?)

Ich darf Sie daran erinnern: Integrationsministerin Susanne Raab hat über alle Maßnahmen, von denen schon berichtet wurde, hinaus weitere Maßnahmen zur Verhinderung von Parallelgesellschaften in Auftrag gegeben. (Abg. Kassegger: ... Arbeitskreis ...!) Sie hat die Schaffung der im Regierungsprogramm vorgesehenen Dokumentationsstelle für den politischen Islam nicht nur in Auftrag gegeben, sondern wird diese in wenigen Wochen umsetzen.

Die umgehende Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates – Sie wissen – hatte nicht nur eine Analyse der Vorkommnisse zur Folge, sondern auch Beschlüsse und Empfehlungen zusätzlicher Art an die Bundesregierung: neben dem Kampf gegen alle Formen des Extremismus auch den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, den Plan gegen religiös motivierten politischen Extremismus und den jährlichen Bericht zur Entstehung und Entwicklung von Parallelgesellschaften.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung – davon bin ich wirklich überzeugt, und ich bin froh, einen Innenminister wie Karl Nehammer an der Spitze des Innenministeriums zu sehen – nimmt ihre Aufgaben konsequent wahr. Das erwarte ich mir aber – und da komme ich zu einem weiteren, wichtigen Punkt – auch von anderen Verantwortungsträgern, unter anderem auch von der Wiener Stadtregierung. (Ruf bei der SPÖ: Ah ja!) Die Vorfälle, meine Damen und Herren – und ich werde liebevoll argumentieren, sodass sie es aufnehmen können, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ (Abg. Kollross: Das ist aber sehr nett!) –, dieses zufällige Aufeinandertreffen von Gruppierungen in Favoriten, das war ja kein Zufall, sondern das war die Spitze eines Eisbergs.

Meine Damen und Herren, wir haben in Wien noch kein Sicherheitsproblem, wir haben in Wien aber ein ganz massives und seit Jahren andauerndes Integrationsproblem. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Maurer. – Abg. Belakowitsch: Wos jetzt?! – Abg. Kickl: Sie haben ein Pulverfass! – Zwischenruf der Abg. Becher.)

Wissen Sie, meine Damen und Herren, ich spreche sehr viel mit Wienerinnen und Wienern und mit Favoritnerinnen und Favoritnern, und wissen Sie, was die mir sagen? – Die sagen mir, und zwar seit Jahren: Ich habe meine Heimat verloren, ich fühle mich in Wien, ich fühle mich in Favoriten nicht mehr zu Hause! (Ruf bei der SPÖ: ... ÖVP, oder?! – Abg. Kickl: Danke, ÖVP! – Zwischenruf des Abg. Scherak.) Meine Damen und Herren, diese Vorfälle sind jetzt ein Höhepunkt in dieser Entwicklung, und das kann und das darf es nicht geben. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Daher noch einmal: Meine Damen und Herren – insbesondere von der SPÖ (Abg. Herr: Sebastian Kurz, Staatssekretär! – Abg. Kollross: Integrationsstaatssekretär Kurz!) –, nehmen Sie doch bitte meinen Appell an die Stadtregierung in Wien an: Wenn Sie Wien lieben, dann müssen Sie handeln: in der Integrationspolitik, in den Schulen, in der Sozialpolitik, in der Stadtteilentwicklung. Machen Sie das auch deshalb, damit sich die Wienerinnen und Wiener wieder wohlfühlen können! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rendi-Wagner: Das ist nicht seriös! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz bitte!

Abgeordneter Karl Mahrer (fortsetzend): Mein Schlusssatz: Die SPÖ erkennt das Problem nicht an. Die Volkspartei ist ein verlässlicher Partner (Heiterkeit bei der SPÖ) für die Menschen in Österreich, für die Menschen in Wien und auch für die Menschen in Favoriten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hofer: Der Grünen! Ein zuverlässiger Partner der Grünen! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.)

9.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobfraustellvertreter Leichtfried. – Bitte.