10.49

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Wir haben immer gesagt, wir müssen die Liquidität der Unternehmen sichern, und wir haben das durch Steuerstundungen und Garantien gewährleistet.

Wir haben zweitens gesagt, dass die Solvenz der Unternehmen gesichert werden soll, und das haben wir mit dem Fixkostenzuschuss und mit der Kurzarbeit gemacht.

Drittens haben wir gesagt, es braucht neben den Maßnahmen für die Unternehmen auch Maßnahmen für die Bevölkerung, die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer und viele andere Gruppen; das haben wir mit der Ausweitung des Familienbonus, natürlich durch die Kurzarbeit selbst, durch Mittel für armutsgefährdete Familien, durch das zusätzliche Arbeitslosengeld und viele weitere Maßnahmen gemacht.

Viertens haben wir gesagt, wir müssen die Nachfrage stabilisieren, und mit diesem Konjunkturpaket machen wir genau das. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Obwohl sich das Bruttoinlandsprodukt, der Verlust gegenüber dem Vorjahr, langsam erholt – wir sind jetzt noch immer bei minus 8 Prozent, was vor allem der schwachen Auslandsnachfrage und dem Export geschuldet ist –, gibt es quasi auch im Inland gewisse Probleme, und zwar sowohl beim Konsum als auch bei den Investitionen. Wenn man knapp bei Kasse ist, kauft man sich keine neue Waschmaschine und dann investiert man auch nicht in eine neue Produktionsanlage. Genau diese Investitionen wären es aber, die einerseits die Inlandsnachfrage stärken, andererseits die Schwäche der Auslandsnachfrage kompensieren können und drittens die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft in der Zukunft sichern.

Dazu liefert dieses Paket einen kräftigen Schub: erstens werden die privaten Investitionen angetrieben, das passiert durch die degressive AfA und durch die Investitionsprämie; zweitens gibt es direkte Investitionen der öffentlichen Hand in den Klimaschutz, in erneuerbare Energien und in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs; und drittens wird die Nachfrage seitens der Konsumentinnen und Konsumenten gestärkt, indem jetzt die Einkommensteuer gesenkt und zum Beispiel auch das Jahressechstel erhöht wird.

Bei all diesen Maßnahmen war es unser zentrales Anliegen, dass einerseits die Investitionen, für die Anreize geschaffen werden, zukunftsgewandt sind, das heißt, dass sie dabei helfen, die Emissionen und die Umweltverschmutzung zu reduzieren. Wer also in klimafreundliche, in umweltfreundliche Technologien investiert, hat sowohl bei der degressiven AfA als auch bei der Investitionsprämie einen Vorteil, und wer in fossile Anlagen investiert, wird durch diese Gesetze benachteiligt. Ich bin davon überzeugt, dass diese Maßnahmen der erste Schritt zu einer größeren Transformation in unserer Wirtschaft sein werden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Andererseits haben wir auch darauf geachtet, dass die Maßnahmen sozial ausgewogen sind. Allein in diesem Paket gibt es mehrere Maßnahmen, die das klar belegen: Zum Beispiel haben wir – erstens – die Höhe des Verlustrücktrags auf 5 Millionen Euro beschränkt. Zweitens haben wir bei der Einkommensteuersenkung sichergestellt, dass es auch ein Negativsteuerelement für jene gibt, die so wenig verdienen, dass sie keine Einkommensteuer zahlen, sodass sie jetzt trotzdem von dieser Senkung profitieren. Drittens haben wir die Einhebung des Spitzensteuersatzes von 55 Prozent, der bei sehr hohen Einkommen angewendet wird, verlängert, und auch das ist, wie ich glaube, ein Zeichen dafür, dass uns die Balance und die soziale Ausgewogenheit wichtig sind. Und auch die Erhöhung des Jahressechstel – das war eine Forderung des ÖGB – um 15 Prozent würde mit diesem Gesetz jetzt beschlossen.

Den Vorwurf des Fleckerlteppichs würde ich nicht gelten lassen, ich habe das schon mehrfach angesprochen. Diese Krise hat in sich, dass sie auf spezielle Bereiche sehr speziell wirkt, und es ist, so glaube ich, gerade ein Zeichen der Qualität dieses Konjunkturpakets, dass die Regierung auf diese Punkte eingeht und nicht einfach pauschal Geld verteilt. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Aber das machen Sie ja!)

Wenn man zig Milliarden Euro Steuergeld in die Hand nimmt, um die Konjunktur anzukurbeln, dann kann man, wie ich glaube, auch nicht von einem Klacks reden, insbesondere weil wir ja in einer Situation sind, in der wahrscheinlich noch über viele Monate immer wieder Maßnahmen gesetzt werden müssen, um die Konjunktur aufrechtzuerhalten, weil die Auslandsnachfrage und der Export schwach bleiben werden und wir diese Unterstützung brauchen werden. Dieses Paket schafft einen ersten großen Schritt und wird dazu führen, dass die Investitionen hoch bleiben und eine gewisse Kompensation dieser Schwächen aus dem Ausland zustande kommt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich glaube also, dieses Paket hilft, und es schafft gleichzeitig den ersten Schritt zu einer Transformation, die, glaube ich, hochnotwendig ist, auch wenn Kollege Fuchs das nicht gerne hört. Die Investitionen in emissionsfreie Anlagen, in umweltfreundliche Technologien werden mit diesem Gesetzespaket mit Sicherheit angetrieben, und insbesondere weil es relativ groß ist, wird es, glaube ich, auch dazu beitragen, dass diese Transformation jetzt startet. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

10.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Meinl-Reisinger. – Bitte.