11.11

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen Bundesministerinnen! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kollegin­nen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Die Österrei­cherinnen und Österreicher haben in den Jahrzehnten vor der Coronapandemie mit ihren Leistungen aus Österreich ein sehr wohlhabendes Land gemacht und eine enorm starke Volkswirtschaft aufgebaut. Selbst in dieser Krisensituation kommt uns das zugute, da wir von einer deutlich besseren Basis weg versuchen können – und das werden wir auch schaffen –, diese Krise zu bewältigen. Das ist eine tolle Ausgangsposition, die die Öster­reicherinnen und Österreicher mit ihrer Leistungskraft geschaffen haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die Coronapandemie hat uns aber schon auch gezeigt, wie verletzlich die international orientierte Wirtschaft ist, sie hat viele Unternehmen, Unternehmer und Unternehmerin­nen, in ihrer Existenz bedroht, der private Konsum ist eingebrochen, Exporte haben deut­lich nachgelassen, vor allem die Investitionstätigkeit hat nachgelassen. Viele sind in Li­quiditätsprobleme gekommen und bangen um die Zukunftsperspektiven ihrer Unterneh­men und natürlich auch ihrer Mitarbeiter. Es war daher richtig und zwingend notwendig, kurzfristig Hilfsprogramme zu schnüren, denen man nicht vorwerfen sollte, sie seien kurzsichtig, punktuell ausgerichtet. Es war ja der Sinn und Zweck, den Betrieben über Liquiditätsprobleme hinwegzuhelfen und sie über die Runden zu bringen, damit die Men­schen in diesen Betrieben auch in Zukunft noch Arbeit haben.

Härtefallfonds, Kreditgarantien, Fixkostenzuschüsse, Kurzarbeit, Abgabenstundungen, Mehrwertsteuersenkungen: Das alles sind Maßnahmen, die dazu dienen, die Betriebe über die Runden zu bringen und ihnen, wie gesagt, Perspektiven zu bieten. Jetzt geht es aber natürlich auch darum, diesen Betrieben durch Strukturmaßnahmen und Kon­junkturmaßnahmen wieder eine Zukunfts- und Wachstumsperspektive und den Men­schen eine Perspektive für Beschäftigung und damit auch ein persönliches Auskommen zu bieten. Es ist daher natürlich richtig, die Lohn- und Einkommensteuer zu senken, einen Kinderbonus auszuzahlen, eine Einmalzahlung an die arbeitslosen Menschen vor­zunehmen. Damit entsteht Kaufkraft in diesem Land und sie wird gesichert. Das kommt den Menschen in ihrem Auskommen zugute, aber natürlich auch der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen.

Zum Zweiten: Investitionsprämie, degressive Abschreibung – der Herr Bundesminister hat es schon erklärt –, auch das Gemeindepaket: All das sind Dinge, die helfen werden, die Investitionstätigkeit wieder in die Höhe zu bringen. Nur eine investitionsgetriebene Konjunktur, meine Damen und Herren, ist eine nachhaltige Konjunktur, und deswegen legen wir hier auch einen so großen Fokus darauf. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

Es geht aber natürlich auch um die Eigenfinanzierungsfähigkeit der Unternehmen, um die Liquidität, um die Eigenkapitalbasis; ein Verlustrücktrag auf Jahre davor ist eine Maß­nahme zur Liquiditätssicherung, auch die Verlängerung der Stundungen.

5,6 Milliarden Euro macht dieses Paket, das wir hier heute beschließen, aus. Es hat neben der Stärkung der Unternehmen aber auch noch einen anderen Effekt: Es hat ei­nen Eigenfinanzierungsgrad von über 40 Prozent. Das heißt, durch die gesteigerte Wirt­schaftstätigkeit und Stärkung der Unternehmen fließt über Steuereinnahmen ein Teil so­gar wieder zurück in den Staatshaushalt. Und, meine Damen und Herren, diese Pakete sichern und schaffen etwa 50 000 Arbeitsplätze – 50 000 Arbeitsplätze! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Grundlage unseres Wohlstandes und auch die Grundlage unserer sozialen Sicherheit ist letzten Endes immer eine wett­bewerbsfähige Wirtschaft, ist immer Wachstum durch eine solche wettbewerbsfähige Wirtschaft und vor allem Wachstum durch die Leistung der Menschen, die in dieser Wirt­schaft tätig sind. Wir wollen wirtschaftlich wieder dorthin zurück, wo wir vor der Krise waren, das heißt: Was wir heute auf den Tisch legen – Herr Bundesminister Blümel und Frau Bundesministerin Schramböck haben es erwähnt –, ist eine Mischung aus Kauf­kraftstärkung, also Nachfragestärkung, und auf der anderen Seite auch strukturell wir­kenden Maßnahmen, die die angebotsseitige Struktur der Wirtschaft stärken. Das ist der einzige Weg, wie wir aus dieser Krise kommen können, das ist ein Kraftpaket, Frau Kol­legin Rendi-Wagner! Vermögensteuern, die Verknappung von Humanressourcen durch Arbeitszeitverkürzung oder die Attraktivierung der Arbeitslosigkeit – das ist kein Kraftpa­ket, sondern das ist der Weg in die Kraftlosigkeit, bedeutet mit Sicherheit eine Schwä­chung der Jobchancen für die Menschen in diesem Lande und nicht das, was Sie vorge­ben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir, meine Damen und Herren, wollen einen kraftvollen Weg gehen, und zwar über Kauf­kraftstärkung durch Entlastung, über Anreize für Investitionen, über eine Stärkung der Eigenkapitalbasis der Unternehmen, über eine Internationalisierungsoffensive (Abg. Meinl-Reisinger: Wo ist die Internationalisierungsoffensive?) und über eine Offensive für Innovation, Digitalisierung und Bildung. Das wird diesen Standort nach vorne bringen und wird uns, dank der Leistung der Menschen in Österreich innerhalb dieser verbes­serten Strukturen, auch wieder auf das Wohlstandsniveau zurückbringen, wie wir es vor der Coronakrise gewohnt waren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.18

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Bitte.