11.11

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen Bundesministerinnen! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Die Österreicherinnen und Österreicher haben in den Jahrzehnten vor der Coronapandemie mit ihren Leistungen aus Österreich ein sehr wohlhabendes Land gemacht und eine enorm starke Volkswirtschaft aufgebaut. Selbst in dieser Krisensituation kommt uns das zugute, da wir von einer deutlich besseren Basis weg versuchen können – und das werden wir auch schaffen –, diese Krise zu bewältigen. Das ist eine tolle Ausgangsposition, die die Österreicherinnen und Österreicher mit ihrer Leistungskraft geschaffen haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die Coronapandemie hat uns aber schon auch gezeigt, wie verletzlich die international orientierte Wirtschaft ist, sie hat viele Unternehmen, Unternehmer und Unternehmerinnen, in ihrer Existenz bedroht, der private Konsum ist eingebrochen, Exporte haben deutlich nachgelassen, vor allem die Investitionstätigkeit hat nachgelassen. Viele sind in Liquiditätsprobleme gekommen und bangen um die Zukunftsperspektiven ihrer Unternehmen und natürlich auch ihrer Mitarbeiter. Es war daher richtig und zwingend notwendig, kurzfristig Hilfsprogramme zu schnüren, denen man nicht vorwerfen sollte, sie seien kurzsichtig, punktuell ausgerichtet. Es war ja der Sinn und Zweck, den Betrieben über Liquiditätsprobleme hinwegzuhelfen und sie über die Runden zu bringen, damit die Menschen in diesen Betrieben auch in Zukunft noch Arbeit haben.

Härtefallfonds, Kreditgarantien, Fixkostenzuschüsse, Kurzarbeit, Abgabenstundungen, Mehrwertsteuersenkungen: Das alles sind Maßnahmen, die dazu dienen, die Betriebe über die Runden zu bringen und ihnen, wie gesagt, Perspektiven zu bieten. Jetzt geht es aber natürlich auch darum, diesen Betrieben durch Strukturmaßnahmen und Konjunkturmaßnahmen wieder eine Zukunfts- und Wachstumsperspektive und den Menschen eine Perspektive für Beschäftigung und damit auch ein persönliches Auskommen zu bieten. Es ist daher natürlich richtig, die Lohn- und Einkommensteuer zu senken, einen Kinderbonus auszuzahlen, eine Einmalzahlung an die arbeitslosen Menschen vorzunehmen. Damit entsteht Kaufkraft in diesem Land und sie wird gesichert. Das kommt den Menschen in ihrem Auskommen zugute, aber natürlich auch der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen.

Zum Zweiten: Investitionsprämie, degressive Abschreibung – der Herr Bundesminister hat es schon erklärt –, auch das Gemeindepaket: All das sind Dinge, die helfen werden, die Investitionstätigkeit wieder in die Höhe zu bringen. Nur eine investitionsgetriebene Konjunktur, meine Damen und Herren, ist eine nachhaltige Konjunktur, und deswegen legen wir hier auch einen so großen Fokus darauf. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es geht aber natürlich auch um die Eigenfinanzierungsfähigkeit der Unternehmen, um die Liquidität, um die Eigenkapitalbasis; ein Verlustrücktrag auf Jahre davor ist eine Maßnahme zur Liquiditätssicherung, auch die Verlängerung der Stundungen.

5,6 Milliarden Euro macht dieses Paket, das wir hier heute beschließen, aus. Es hat neben der Stärkung der Unternehmen aber auch noch einen anderen Effekt: Es hat einen Eigenfinanzierungsgrad von über 40 Prozent. Das heißt, durch die gesteigerte Wirtschaftstätigkeit und Stärkung der Unternehmen fließt über Steuereinnahmen ein Teil sogar wieder zurück in den Staatshaushalt. Und, meine Damen und Herren, diese Pakete sichern und schaffen etwa 50 000 Arbeitsplätze – 50 000 Arbeitsplätze! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Grundlage unseres Wohlstandes und auch die Grundlage unserer sozialen Sicherheit ist letzten Endes immer eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, ist immer Wachstum durch eine solche wettbewerbsfähige Wirtschaft und vor allem Wachstum durch die Leistung der Menschen, die in dieser Wirtschaft tätig sind. Wir wollen wirtschaftlich wieder dorthin zurück, wo wir vor der Krise waren, das heißt: Was wir heute auf den Tisch legen – Herr Bundesminister Blümel und Frau Bundesministerin Schramböck haben es erwähnt –, ist eine Mischung aus Kaufkraftstärkung, also Nachfragestärkung, und auf der anderen Seite auch strukturell wirkenden Maßnahmen, die die angebotsseitige Struktur der Wirtschaft stärken. Das ist der einzige Weg, wie wir aus dieser Krise kommen können, das ist ein Kraftpaket, Frau Kollegin Rendi-Wagner! Vermögensteuern, die Verknappung von Humanressourcen durch Arbeitszeitverkürzung oder die Attraktivierung der Arbeitslosigkeit – das ist kein Kraftpaket, sondern das ist der Weg in die Kraftlosigkeit, bedeutet mit Sicherheit eine Schwächung der Jobchancen für die Menschen in diesem Lande und nicht das, was Sie vorgeben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir, meine Damen und Herren, wollen einen kraftvollen Weg gehen, und zwar über Kaufkraftstärkung durch Entlastung, über Anreize für Investitionen, über eine Stärkung der Eigenkapitalbasis der Unternehmen, über eine Internationalisierungsoffensive (Abg. Meinl-Reisinger: Wo ist die Internationalisierungsoffensive?) und über eine Offensive für Innovation, Digitalisierung und Bildung. Das wird diesen Standort nach vorne bringen und wird uns, dank der Leistung der Menschen in Österreich innerhalb dieser verbesserten Strukturen, auch wieder auf das Wohlstandsniveau zurückbringen, wie wir es vor der Coronakrise gewohnt waren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.18

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Bitte.