12.04

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Frau Präsidentin! Wertes Hohes Haus! Die Arbeitslosigkeit ist in den letzten Monaten regelrecht explodiert. Durch falsche und vor allem späte Hilfe stehen wir, wo wir jetzt eben stehen: vor der größten sozialen Krise der Zweiten Republik. Ja, es sollte selbstverständlich sein: Für die größte Krise der Zweiten Republik braucht es das größte Konjunkturpaket der Zweiten Republik – natürlich braucht es das, da müssen wir entschlossen gegensteuern. Einige Punkte in Ihrer Vorla­ge sind ja gut, die Senkung bei den Steuern für die arbeitenden Menschen haben wir selbst gefordert, aber insgesamt bleibt Klientelpolitik übrig.

Ich fasse es teilweise gar nicht, wie schamlos man tatsächlich vorgeht. Für jeden Euro, den ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin bekommt, bekommt ein Landwirt oder eine Landwirtin 3 Euro. Für jeden Euro, den ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin bekommt, bekommt ein Unternehmen über 30-mal so viel. Das sind ganz einfach die Fakten. Die arbeitenden Menschen bekommen durch Ihr Paket am wenigsten. (Abg. Haubner: Das Geld, das die Wirtschaft verdient, davon leben die Arbeitenden!) Die ar­beitslosen Menschen bekommen durch Ihr Paket am wenigsten. (Abg. Haubner: So ein Schmarrn! Ich weiß, warum die SPÖ nicht mehr regiert!) Alleine das Paket von Frau Köstinger für die Forstwirtschaft beinhaltet mehr als die Unterstützung für alle Arbeitslo­sen zusammen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, was Sie hier vorlegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage mich echt, wie man zu so einem Begriff von Gerechtigkeit kommt. (Ruf bei der ÖVP: Wahnsinn!) Sie sagen, das Arbeitslosengeld zu erhöhen sei nicht gerecht, aber dass auf der anderen Seite die Novomatic, die staatliche Unterstützungsgelder für die MitarbeiterInnen entgegennimmt, dann den Aktionären und Aktionärinnen 50 Millionen Euro Gewinn ausschüttet, ist schon gerecht? Das geht sich doch hinten und vorne nicht aus, welchen Begriff von Gerechtigkeit Sie haben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Ich nenne gleich noch einen Punkt: Wir haben in diesem Haus vor wenigen Wochen für die Helden und Heldinnen der Arbeit applaudiert. Und jetzt, wo es ums Geld geht, sehen wir, dass sie für Sie tatsächlich nicht erstrangig, nicht einmal zweitrangig sind. Wenn wir dieses Konjunkturpaket beschließen – zwar mit einigen guten Punkten, aber in meinen Augen längst nicht genug –, dann werden sich die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen diese Krise selbst bezahlen müssen.

Deshalb: Lenken Sie ein! Lenken wir ein! Wir haben ein Konjunkturpaket vorgelegt, das Beschäftigung schafft, das den Konsum ankurbelt, das die unterstützt, die es eben wirk­lich brauchen, mit einem Arbeitslosengeld, von dem man leben kann, mit einem Mindest­lohn von 1 700 Euro, von dem man gut leben kann, mit einer Sonderprämie von 1 000 Eu­ro für die Helden und Heldinnen der Arbeit und auch mit einer Millionärssteuer! (Zwi­schenrufe bei der ÖVP.) – Das wird Sie gleich noch viel mehr aufregen! (Abg. Wöginger: Kommunismus!) So ein Paket haben wir vorgelegt, es würde denen helfen, die es wirk­lich brauchen. (Abg. Wöginger: Wer was hackelt, hat einen Pecker! So ist es! – Ruf bei der ÖVP: Fragt den Doskozil, der kann es!)

Lieber Herr Minister, liebe Regierung: Verabschieden Sie sich endlich von der Klientel­politik für Ihre Sponsoren und Sponsorinnen (Zwischenrufe bei der ÖVP), von diesem traurigen Schauspiel sehen wir im U-Ausschuss täglich genug! Schnüren Sie ein Kon­junkturpaket, das allen hilft und nicht nur Ihrer Klientel, denn das ist es, was wir brauchen! Danke schön für die Aufmerksamkeit, liebe Kollegen und liebe Kolleginnen, lenken wir ein! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Sozialismus!)

12.08

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Bundesministerin Elisabeth Köstinger zu Wort. – Bitte, Frau Ministerin.