12.08

Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem heutigen Paket entlasten wir vor allem arbeitende Menschen, und da zählen vor allem unsere Bäuerinnen und Bauern in der Bundesrepublik Österreich absolut dazu. Wir ha­ben nicht nur in den Zeiten des Lockdowns und der Coronakrise gesehen, wie wichtig die Produktion und die flächendeckende Versorgung mit Lebensmitteln sind. Unsere Bäuerinnen und Bauern leisten diese Arbeit 365 Tage im Jahr. Das ist gut so, und ihnen gebührt vor allem auch jetzt eine Entlastung. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Die Bundesrepublik ...! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Es wurde heute auch mehrmals angesprochen, wie wichtig die Versorgung mit Schutz­materialien in Zeiten der Covid-Krise war. Wir waren auch in Zeiten, als Hamsterkäufe in Österreich getätigt wurden, niemals von Importen abhängig, sondern unsere Bäue­rinnen und Bauern haben durch ihre Arbeit tagtäglich die Lebensmittelversorgung sicher­stellen können.

Wir haben aber auch gesehen, dass die Landwirtschaft in Österreich eine systemrele­vante und vor allem systemkritische Infrastruktur ist. Wenn wir eine Lehre aus dieser Coronakrise ziehen, dann muss es die sein, dass wir weiterhin alles dafür tun müssen, dass wir bei der Lebensmittelproduktion unabhängig sind, dass wir vor allem unabhängig von Importen sind, und dass wir unsere bäuerlichen Familienbetriebe, egal ob sie am Berg oder im Tal arbeiten und wirtschaften und dort in unseren Gunstlagen für die Le­bensmittelproduktion Sorge tragen, unterstützen, dass wir sie entlasten müssen und dass wir aber vor allem auch Danke sagen. Ich glaube, das ist das ganz Zentrale, worum es uns jetzt bei den Konjunkturmaßnahmen geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

Es ist heute schon mehrmals angesprochen worden, wir haben auf der einen Seite Maß­nahmen – Gewinnglättung –, die wirklich auch für wirtschaftliche Entlastung sorgen sol­len. Bäuerliche Familienbetriebe haben dadurch, dass Gastronomiebetriebe als Absatz­märkte ausgefallen sind, massive Einbrüche erlebt. Der Fleischkonsum hat sich dadurch, dass der Außerhausverzehr eingebrochen ist, zum Teil massiv verlagert, eben auch in den Lebensmitteleinzelhandel. Wir sehen aber vor allem auch, dass die Auswüchse des Klimawandels für unsere Betriebe massive Verwerfungen mit sich bringen; Wetterextre­me sind eines der Elemente, die wir in den letzten Jahren vermehrt zu spüren bekommen haben, deswegen ist vor allem diese Gewinnglättung ein sehr wichtiges Instrument, das wir einsetzen.

Wir nehmen aber auch die Preis- und Einkommensentwicklung zum Anlass, um Voll­pauschalierungsgrenzen aufzuheben, die sachlich nicht mehr zu rechtfertigen sind. Wir heben die Umsatzgrenze für die Buchführungspflicht auf die allgemeine Umsatzgrenze für alle Unternehmen, um vor allem produzierende landwirtschaftliche Betriebe zu ent­lasten, zu unterstützen, ihnen eine Perspektive für die Zukunft zu geben und um weiter­hin dafür Sorge zu tragen, dass wir in Zukunft nicht von Importen abhängig sind.

Diese und andere Maßnahmen, die wir vor allem auch morgen beschließen werden, sollen ein ganz kräftiges Signal für die heimischen Bäuerinnen und Bauern sein, vor allem im Sozialversicherungsbereich. Das wird ein Teil sein, der morgen hier zur Abstim­mung kommt, das ist etwas, das wirklich schon lange für sehr viel Ungerechtigkeit sorgt.

Mich wundert es ehrlich gesagt sehr, wenn Personen, die zur Sozialdemokratie gehören, hier kritisieren, dass wir für die Mindestpensionsbezieher – jene, die wirklich die gerings­ten Pensionen beziehen, obwohl sie jahrzehntelang gearbeitet haben und in diesem Land wirklich eine der tragendsten Säulen sind – etwas, das seit Jahrzehnten wirklich eine Ungerechtigkeit ist, jetzt eben mitregeln und mitbereinigen. Das hätte schon längst sein sollen, das hätte schon längst aufgehoben werden müssen. Das ist jetzt unter dieser Bundesregierung gelungen, dafür auch ein ganz herzliches Dankeschön an den Koali­tionspartner, mit dem wir das jetzt gemeinsam in Umsetzung bringen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Es ist höchst an der Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir reden dabei von einem Plus von 30 bis 40 Euro im Monat bei den geringsten Pen­sionen. Dafür muss man sich rechtfertigen, dafür muss man Kritik einstecken?! Ich muss, ehrlich gesagt, eingestehen, dass mich das zum Teil wirklich fassungslos macht. Ich glaube, an dieser Stelle wäre einmal eine Entschuldigung angebracht. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Diese Bundesregierung steht nicht nur hinter den Bauern, sie steht auch vor ihnen und an ihrer Seite, und das werden wir auch in Zukunft tun, weil wir wissen, dass unsere Bäuerinnen und Bauern für die wichtigsten Lebensgrundlagen verantwortlich zeichnen. Wir werden sie auch weiterhin entlasten und unterstützen, und wir werden vor allem auch dafür sorgen, dass regionalen, saisonalen, heimischen Produkten der Vorrang ge­geben wird, damit diese Betriebe eine Zukunft und eine Perspektive haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wöginger: Sehr gut!)

12.14

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Carina Reiter. – Bitte.