12.14

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau­en Ministerinnen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Zuschauerin­nen und Zuschauer! Das Konjunkturstärkungsgesetz schafft mit den vorgeschlagenen Maßnahmen im Bereich des Abgabenrechtes eine wichtige Grundlage, damit Österreich gut aus der Covid-19-Krise kommt. Die Menschen sollen entlastet und der Standort ge­stärkt werden.

Auch unsere Bäuerinnen und Bauern sollen durch das Paket Erleichterungen erhalten. Es ist extrem wichtig, unsere österreichische Land- und Forstwirtschaft zu stärken. Es ist uns allen bestens bekannt, dass unsere Bäuerinnen und Bauern mit vielen Herausfor­derungen zu kämpfen haben. Von Jahr zu Jahr werden die Bedingungen schwieriger, das Wetter und die Preise machen der heimischen Land- und Forstwirtschaft mehr als zu schaffen. Die Bäuerinnen und Bauern spüren als Erste den Klimawandel, instabile Märkte bedrohen die Existenzen der Betriebe. Die Maßnahmen im Steuerrecht umfas­sen langjährige Forderungen, die dazu beitragen, unsere Landwirtschaft zukunftsfähiger zu machen, und sie bringen spürbare Entlastungen. Auch, dass die Maßnahmen rück­wirkend ab 1.1.2020 gelten sollen, ist ein wichtiges Zeichen. Ich möchte gern zwei Maß­nahmen beispielgebend herausgreifen.

Zur Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsmaßnahme, der sogenannten Ge­winnglättung zur besseren Absicherung der Landwirte gegen Preis- und Ertragsschwan­kungen über drei Jahre: Ein landwirtschaftlicher Betrieb ist in immer größerem Ausmaß vom Wetter abhängig. Die volle Breitseite aus Trockenheit, Hitze, Unwetterschäden und so weiter kann zu hohen Ernte- und Produktionsausfällen führen. Die Besteuerung von landwirtschaftlichen Einkommen soll daher nicht nur mehr jahresweise, sondern über einen mehrjährigen Durchrechnungszeitraum erfolgen. (Beifall bei der ÖVP und bei Ab­geordneten der Grünen.)

Bei der Streichung der Einheitswertgrenze und der Anhebung der Umsatzgrenze für die Buchführungspflicht geht es um eine Gleichstellung mit allen anderen Unternehmen und Berufsgruppen.

Wenn man sich sämtliche Maßnahmen vor Augen führt, die jetzt und in der kommenden Zeit aufbauend auf den Ergebnissen der Regierungsklausur noch gesetzt werden, dann sieht man ganz klar, dass in vielen Bereichen für die Betriebe in der Land- und Forst­wirtschaft etwas getan wird, nicht nur bei der Buchführungsgrenze. Das Konjunkturstär­kungsprogramm ist ein erster wichtiger Schritt, viele weitere werden und müssen noch folgen. Man muss sich schon das Gesamtpaket vor Augen führen, keinem ist geholfen, wenn man hier das übliche ideologische Hickhack aus der bekannten Mottenkiste he­rausholt. Besser wäre es, wir würden zusammenstehen und bei Maßnahmen, die unsere landwirtschaftlichen Betriebe tatsächlich entlasten, an einem Strang ziehen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.)

Vor gar nicht so langer Zeit ist hier im Hohen Haus darüber geredet worden, wie wichtig eine eigenständige österreichische Landwirtschaft ist, nämlich eine österreichische Landwirtschaft, die die Versorgung der Bevölkerung mit heimischen Lebensmitteln ga­rantiert, und das auch in Zeiten der Covid-19-Krise. Wenn wir Ja zu österreichischen Lebensmitteln sagen, wenn wir Ja zur landwirtschaftlichen Struktur in Österreich sagen und wenn wir Ja zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Land- und Forstwirtschaft sagen, dann müssen wir auch Ja zu den Entlastungen für unsere bäuerlichen Betriebe sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt darf ich noch einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Peter Haubner, Jakob Schwarz und Karin Doppelbauer zum Konjunkturstärkungsgesetz in der - -

12.18

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, es tut mir leid, dem Präsidium liegt kein Text eines Abänderungsantrages vor. Sie können den Antrag nicht einbringen, wenn uns der Text nicht vorliegt; das Präsidium braucht den Text des Abänderungsantrages, er ist nicht ordnungsgemäß eingebracht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Es kann sich ja noch ein Redner melden. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP für die das Rednerpult verlas­sende Abg. Reiter.)

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Hauser. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Kaum ist der Bundeskanzler ..., geht alles schief bei der ÖVP! – Abg. Wöginger: Beruhigt euch, wir bringen das schon hin!)