12.23

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die SPÖ sagt Ja zu einer Steuerreform, Ja zu einer Entlastung der Menschen, die in Österreich arbeiten, leben, Betriebe führen und unser Land am Laufen halten. Sie alle waren und sind durch die Coronakrise enorm belastet. Es ist schon etwas ganz Besonderes, mit welcher bewundernswerten Fassung und Geduld unsere Bevölkerung mit der Krise umgeht, obwohl viele ums wirtschaftliche Überleben kämpfen müssen. Ihnen gilt meine große Anerkennung und Wertschätzung, und sie hätten eine Entlastung verdient, von der sie wirklich etwas haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Seit dem Lockdown, seit einigen Monaten beobachten wir, dass bei den Hilfspaketen, beginnend mit kleinen Hilfspaketen, die Türkisen besonders straucheln. Der Eindruck bestätigt sich, dass Sie (in Richtung der ÖVP) aus Ihrem neoliberalen Idealismuskonzept gar nicht herauskönnen. Sie schätzen den Sozialstaat nicht. Sie schwärmen zwar von den guten alten Zeiten, erkennen aber nicht, dass es gute Zeiten waren, in denen wir sicherer durch Krisen geführt wurden, weil wir einen starken, verlässlichen, nachhaltigen sozialen Staat hatten und immer noch haben.

Ich habe das Gefühl, Sie können Ihre ideologischen Prinzipien nicht über Bord werfen. (Abg. Haubner: Geh!) Jede Maßnahme, die bis jetzt beschlossen wurde, zeigt: Jene, die weniger haben, bekommen immer weniger, und jene, die viel mehr haben, bekommen noch mehr. Das zieht sich durch. Prinzipientreu sind Sie, Abgeordnete der türkisen Fraktion und auch der Grünen, wenn Sie den Parlamentarismus missachten – vier Tage Begutachtungsfrist für so wichtige Gesetze, obwohl es üblich ist, diese sechs Wochen lang anschauen zu lassen. Sie haben gesagt, Sie werden es vermeiden, dem Parlament Sammelgesetze vorzulegen. Was passiert? – Wir haben uns wieder mit einem Sammelgesetz herumzuschlagen!

Es gibt einige gute Sachen, die wir sehr gerne unterstützen, und glauben Sie mir, wir haben es uns nicht leicht gemacht bei der Überlegung, ob wir diesen Gesetzentwurf unterstützen, obwohl wir diese Almosenpolitik der ÖVP eigentlich zutiefst verabscheuen. Was soll das bringen? Was sollen diese Einmalzahlungen bringen? Wie soll der Konsum angekurbelt werden? Wie sollen Optimismus, Vertrauen oder Mut für Unternehmerinnen und Unternehmer, mehr zu investieren, verbreitet werden, wenn sie das Geld nicht haben? (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Allein wenn ich mir Ihre Argumente gegen eine Arbeitszeitverkürzung, die eigentlich wohlüberlegt ist und auch anhand von Zahlen überlegt ist, anschaue (Abg. Haubner: Das kann nicht wohlüberlegt sein!), dann bemerke ich: Es sind dieselben Gegenargumente, die die ÖVP vor 45 Jahren bei der letzten Arbeitszeitverkürzung vorgebracht hat, exakt dieselben Worte. (Zwischenruf bei den NEOS.) Wo steht denn Österreich? – Vor einem Wohlstand, weil wir die Arbeitswelt gerechter gestaltet haben! Tatsache ist, Arbeitszeitverkürzung passiert, aber ohne Lohnausgleich, auf Kosten der Frauen in diesem Land. Schauen Sie sich die vielen Teilzeitbeschäftigungen an, schauen Sie sich an, wie Frauen eigentlich unfreiwillig diese Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich in Kauf nehmen!

Daher: Die Maßnahmen der Regierung sind zwar gut gemeint, aber nicht gut genug, um Österreich stark aus der Krise zu bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die beklatschten HeldInnen der Krise schauen durch die Finger, daher brauchen wir ein Kraftpaket, daher brauchen wir nachhaltige Investitionen für dieses Land. (Beifall bei der SPÖ.)

12.27

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Abgeordneter Peter Haubner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Ah, wegen dem Antrag! Jetzt kommt’s! Jetzt bin ich gespannt, wie du das machst!)