12.30

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Ja, es braucht ein Konjunkturpaket, das steht außer Frage. Ein Konjunkturpaket ist aber noch nicht groß und wirkungsvoll, wenn man möglichst viel in ein Sammelgesetz hineinpackt. Das ist aber die Methode der Bundesregierung: möglichst viel reinpacken, möglichst viel Stückwerk.

Brauchen würde es etwas ganz anderes. Brauchen würde es ein nachhaltiges Konjunkturpaket und nicht Einmalzahlungen, kurzfristige Steuersenkungen. Nein, es braucht aus unserer Sicht mehr, und es braucht auch ein Konjunkturpaket, das im Volumen größer ist. Wir werden spätestens im Herbst draufkommen, dass das Volumen des Konjunkturpakets, das heute hier geschnürt wird, sicherlich zu wenig und zu gering ist. Es braucht eine nachhaltige Entlastung der Einkommen und Maßnahmen, die ineinandergreifen – 1 700 Euro steuerfrei zu stellen ist zum Beispiel eine nachhaltige Maßnahme oder auch eine Anhebung des Arbeitslosengeldes.

Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt aber auch die Gelegenheit nutzen, um ein bisschen aufzuzeigen, wie diese Bundesregierung arbeitet: Da macht man gestern am Abend einen Wirtschaftsausschuss und packt alles hinein. (Abg. Maurer: Ihr wolltet alles im Sozialausschuss haben!) Alles, was irgendwie geht, packt man rein, beginnend mit dem Presseförderungsgesetz bis hin zum Waldfondsgesetz, mit dem sich Frau Ministerin Köstinger über 300 Millionen Euro zur freien Verteilung zuschiebt, meine Damen und Herren. – Wir müssen uns nicht entschuldigen, Frau Minister, Sie sollten sich für diese Vorgangsweise schämen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Hö, hö! – He-Rufe bei der ÖVP.)

Jetzt kommt der absolute Gipfel: Gestern hat man dann den Versuch gestartet, mit einem Abänderungsantrag die Polizei mit mehr Befugnissen auszustatten und zu mehr Aufgaben zu ermächtigen. Dieser hinterlistige Trick, übers Epidemiegesetz noch etwas zu machen, meine Damen und Herren, ist unwürdig, und wir haben das Gott sei Dank heute noch nicht auf der Tagesordnung, weil die 24-Stunden-Frist noch nicht vorbei ist. Was Sie da machen wollen, das geht einfach nicht. Sie wollen die Polizei noch zusätzlich damit belasten, dass sie Krankheitssymptome kontrolliert. Meine Damen und Herren! Die Polizei macht einen ausgezeichneten Job, sie hat genug zu tun; sie braucht nicht noch Aufgaben, für die sie nicht ausgebildet ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich nutze jetzt die Gelegenheit, meine Damen und Herren: Herr Kollege Mahrer, wir haben heute schon darüber gesprochen, wie vielfältig die Aufgaben der Polizei sind. Wenn Ihnen die Polizei tatsächlich so am Herzen liegt, wie Sie es immer vorgeben, dann tun Sie jetzt alles, um diesen Unsinn noch abzuwenden, damit wir die Polizei in den nächsten Tagen nicht auch noch damit beauftragen, einschreiten und feststellen zu müssen, ob jemand krank oder gesund ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.) Das ist nicht die Art und Weise, wie wir mit der Polizei umgehen sollten, das ist nicht die Art und Weise, wie wir in dieser Krise agieren sollten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.33

Präsidentin Doris Bures: Mir liegt nun eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung vor. – Bitte, Herr Abgeordneter Leichtfried.

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