Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 1 bis 5
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme.
Bevor wir in den Abstimmungsvorgang eingehen, frage ich die Klubs, ob eine kurze Sitzungsunterbrechung gewünscht wird. – Das ist nicht der Fall; keine Sitzungsunterbrechung.
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend Konjunkturstärkungsgesetz 2020 in 287 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Haubner, Mag. Dr. Jakob Schwarz, Dipl.-Ing. Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag sowie die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters liegen zwei Verlangen auf getrennte Abstimmungen vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen und von den Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Haubner, Mag. Dr. Jakob Schwarz, Dipl.-Ing. Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 2 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 7 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 9 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Haubner, Mag. Dr. Jakob Schwarz, Dipl.-Ing. Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 10 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung der Ziffern 10a bis 10c in Art. 1 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 12 § 124b Ziffern 360 und 364 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Haubner, Mag. Dr. Jakob Schwarz, Dipl.-Ing. Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 12 § 124b Z 365 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 12 in der Fassung der Regierungsvorlage unter Berücksichtigung des soeben angenommenen Abänderungsantrages der Abgeordneten Haubner, Mag. Dr. Jakob Schwarz, Dipl.-Ing. Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 3 Z 1 des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 8 des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen nun zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „rasche Hilfe für Marktfahrer“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ergänzende Maßnahme im Kulturbereich“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird und ein Bundesgesetz über eine Covid-19 Investitionsprämie für Unternehmen erlassen wird, samt Titel und Eingang in 288 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Presseförderungsgesetz geändert wird, in 290 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Gerstl, Mag. Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mag. Gerstl, Mag. Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend § 12c eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend Waldfondsgesetz, samt Titel und Eingang in 282 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „faire und nachhaltige Verteilung der öffentlichen Steuergelder des Waldfonds dringend gefordert“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „sofortigen Importstopp von Billigholz“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.