14.11

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Werte Zuseher zu Hause! Die Bundesregierung hat einen extrem guten Job gemacht, sie hat sehr gute Arbeit geleistet mit all den vielen Maßnahmen, wie schon genannt: mit der Steuersenkung für die untersten Einkommensgruppen von 25 Prozent auf 20 Prozent, dem Familienbonus, dem Kinderbonus, der wichtigen Kurzarbeit, dem Fixkostenzuschuss, der für viele Unternehmen besonders wichtig ist, aber auch mit der Investitionsprämie, die im Herbst kommen wird, mit der degressiven Abschreibung, dem Verlustrücktrag und der Gemeindemilliarde sowie mit der Mehrwertsteuersenkung und vielem anderen mehr. Mit all diesen Maßnahmen wird es uns gelingen, das Comeback für Österreich zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist uns aber auch besonders wichtig, ein dauerhaftes Umfeld mit guten Rahmenbedingungen für eine gut funktionierende und moderne Wirtschaft zu schaffen. Dies gewährleisten wir heute mit der Änderung des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes.

Sandboxgeschäfte – wurde schon ausführlich erklärt, trotzdem noch einmal: Worum geht es? – Die Finanzmarktaufsicht soll die Möglichkeit erhalten, Sandboxgeschäftsmodelle zu erproben. Es geht dabei vor allem darum, zu untersuchen, wie ein in Entwicklung befindliches innovatives Geschäftsmodell realisiert werden kann, um zu verstehen, welche Potenziale einerseits und welche Risiken andererseits damit einhergehen. Finanz-Start-ups sollen ihre Geschäftsmodelle auf diese Art in enger Zusammenarbeit mit der Finanzmarktaufsicht entwickeln und dadurch Konzessionen erwerben können.

Schaffen wir Planungssicherheit und fördern wir Innovation zur Stärkung unseres Standortes Österreich! Ich ersuche um Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

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