14.48

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Das Gesetz, das wir heute beschließen wollen, ist grundsätzlich nichts Schlechtes. Es ist noch in der letzten Gesetzgebungsperiode, in der ÖVP-FPÖ-Periode, ausgearbeitet und abgestimmt worden, obwohl es ja schon länger in Arbeit ist, und es beinhaltet betreffend Organisatorisches einige sehr gute und eigentlich für unsere Forschungs-, Wissenschafts- und Technologielandschaft bedeutende Punkte wie die strategische Steuerungs- und Kontrollverantwortung, die genau definiert wurde, eine jährliche Umsetzungsplanung und dazu die entsprechenden Berichte, eine Programmdurchsicht sowie eine Konsolidierung.

Was fehlt? Was fehlt eigentlich schon die ganze Zeit? – Es ist der vereinbarte Wachstumspfad, um den sich alles dreht. § 1 des Gesetzes beinhaltet die „langfristige, wachstumsorientierte Planungs- und Finanzierungssicherheit“– Text, Worte.

§ 4 sieht ein Kürzungsverbot vor, aber betreffend Konkretes – Zahlen, Werte –: Fehlanzeige. Kollegin Blimlinger hat vollkommen richtig gesagt, es war Bundesminister Hahn, der damals, 2008, angekündigt hat, in einem halben Jahr werde dieses Gesetz, inklusive Wachstumspfad, stehen. Wer verhindert das seither? – Nicht die Fachminister verhindern den Wachstumspfad, ein ÖVP-Finanzminister verhindert ihn!

Heuer haben wir offenbar eine Bündelung von nicht beschlossenen Finanzverträgen; sei es bei den ÖBB, sei es diesmal konkret bei unserer industriellen technologischen Zukunft. Der Finanzminister sagt: Ich lasse mir nicht ins Handwerk pfuschen!, und Österreich leidet. Darüber müssen wir in diesem Hohen Haus einmal nachdenken, ob wir uns regelmäßig von einem Finanzminister sagen lassen, was in diesem Staat passiert und was nicht, wenn die Fachminister mit ihren Themen overruled oder beiseitegestellt werden. Die österreichische Industrie und die österreichische Forschungslandschaft hätten es sich verdient, eine konkrete Aussage zu haben, um auch wirklich planen zu können und nicht jedes Jahr von Almosen abhängig zu sein. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Shetty. – Abg. Leichtfried: Noch dazu, wenn sich der Finanzminister dauernd verrechnet!)

14.50

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag.^a Dr.ⁱⁿ Maria Theresia Niss. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.