15.38

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hoffen sehr, dass das Blümel-Virus nicht am Präsidium angekommen ist, Herr Präsident!

Wir behandeln jetzt mit diesen Vorlagen Neuregelungen, die einerseits die Fachhochschulen, andererseits die Privatuniversitäten und die pädagogischen Hochschulen betreffen.

Alle Regelungen, die sicherstellen, die dafür sorgen, dass die Qualitätssicherung verbessert wird, begrüßen wir. Alle Regelungen, die für mehr Transparenz sorgen, begrüßen wir. Wenn wir uns die kritischen Stellungnahmen anschauen, die vielen Briefe, die wir bekommen haben, Anrufe, die wir bekommen haben, Gespräche, die wir geführt haben, stellen wir allerdings mit großer Sorge fest, dass Bedenken, berechtigte Bedenken, die seitens der Leute, die in diesen Bereichen arbeiten – qualifizierter Personen also –, bestehen, einfach negiert werden, dass da drübergefahren wird und dass sehr qualifizierte, engagierte Leute düpiert werden. Da hätte man Gespräche führen und sicher noch das eine oder andere ändern können.

Ich werde mich jetzt mit den Bereichen der Fachhochschulen und der Privatuniversitäten beschäftigen. Im Bereich der Fachhochschulen ist ausdrücklich zu begrüßen, dass jetzt im Gesetz der Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplan explizit genannt wird. Das ist wichtig, das war für die Fachhochschulen immer eine Zitterpartie. Es ist gut, dass das jetzt festgelegt ist. Was uns fehlt, ist, dass das auch mit einem Begutachtungsverfahren verbunden ist und dass das Parlament einbezogen wird. Das ist aus unserer Sicht ein schwerwiegender Schönheitsfehler, vielleicht ergibt sich das ja doch noch in den nächsten Jahren.

Aus unserer Sicht auch wichtig wäre eine Berichtslegung aus dem Fachhochschulsektor, so wie bei den Universitäten. Von diesen wird alle drei Jahre dem Parlament berichtet. Das würden wir auch für den Fachhochschulsektor sehr wichtig finden, um uns mit diesem wichtigen Bereich unseres Bildungssystems hier im Hohen Haus auch entsprechend auseinanderzusetzen.

Ein Punkt, den wir ausdrücklich ablehnen, ist die Möglichkeit, die in diesem Gesetz geschaffen wird, Fachhochschulstudienplätze, Studiengänge zu kaufen. Sie sind für definierte, abgegrenzte Zielgruppen seitens außerhochschulischer, privater Rechtsträger zu kaufen. Das läuft darauf hinaus, dass die Fachhochschulen maßgeschneiderte, eng definierte Bildungsangebote anbieten. Das könnte auch zu einer finanziellen Abhängigkeit von diesen Auftraggebern führen. Außerdem ist aus unserer Sicht besonders wichtig, dass, wenn man einen Fachhochschullehrgang, eine ‑ausbildung macht, das vielseitig und nicht nur für einen bestimmten Betrieb, für ein bestimmtes Unternehmen einsetzbar ist.

Das geschieht noch dazu in Verknüpfung damit, dass die Veröffentlichung von Finanzierungsquellen auf öffentliche Zahlungen eingeschränkt ist und nicht auch private Zahlungen umfasst. Das ist ein Gemisch, das wirklich kein gutes Bild bietet.

Bei den Privatuniversitäten ist ein Punkt, den wir sehr begrüßen, der Transparenz schafft, dass jetzt die Ausbildungsverträge auf der Homepage der Privatuniversität veröffentlicht werden müssen. Was allerdings fehlt, ist, dass auch die Gesamtkosten des Studiums veröffentlicht werden, was ja gerade bei Privatuniversitäten und den hohen Kosten, die dort für die Studierenden entstehen, ein wichtiger Faktor wäre.

Ein Punkt, den wir in diesem Bereich sehr kritisch sehen, ist die Einführung der Privathochschulen. Es soll künftig also nicht nur Privatuniversitäten, sondern auch Privathochschulen geben, das heißt, es soll mit diesem Gesetz das Angebot an kostenpflichtigen Ausbildungen erhöht werden. Wir sehen aber in den letzten Jahren eine Entwicklung dahin gehend, dass kostenpflichtige Angebote sowieso ausgebaut und die Kosten erhöht werden. Es ist aus diesem Gesetzentwurf auch nicht ersichtlich, welches Profil diese Privathochschulen eigentlich haben sollen und wer das eigentlich braucht. Wir sehen nicht, dass dafür ein wirklicher Bedarf besteht. Das erhöht einfach die Kleinteiligkeit, die Unübersichtlichkeit und vor allem die Kommerzialisierung der Ausbildungsangebote im tertiären Bereich.

Was wir dringend brauchen, ist ein Ausbau an Fachhochschulstudienplätzen. Das wäre ein Gebot der Stunde, Herr Bildungsminister, wenn ich Sie ansprechen darf, nicht nur für den Wissenschaftsbereich. Wir wissen, dass die momentane Krise junge Menschen besonders trifft, dass es besonders schwierig ist, Lehrstellen zu finden, Arbeitsplätze zu finden. Das Gebot der Stunde wäre, Herr Bildungsminister, dass Sie ein Maßnahmenpaket schnüren und im gesamten Bildungsbereich – den weiterführenden Schulen, den Fachhochschulen, den Universitäten – zusätzliche Ausbildungsangebote für junge Menschen zur Verfügung stellen. Das wäre sinnvoller, als wenn sie im Herbst auf der Straße stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

15.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Taschner. – Bitte.