16.55

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Zu den einzelnen Materien, zuerst zu den Kettenarbeitsverträgen: Das Problem ist so alt, wie ich Politiker hier im Hohen Haus bin, und das ist schon verdammt lange. Wir haben es immer wieder zu regeln versucht. An sich wäre es ja aufgrund dessen, dass die Universi­täten in eine hohe Autonomie entlassen wurden und dort kollektivvertragsverhandlungs­fähig sind, regelbar, aber offensichtlich verlässt man sich immer auf die Politik, wenn man sich nicht einigen kann, was traurig genug für die Universitäten ist.

Was mich jetzt auch traurig stimmt: Sie sagen selber, dass schon lange daran gearbeitet wird, diese Kettenarbeitsvertragssituation zu lösen. Dazu – das haben Sie auch im Aus­schuss gesagt – wird es im Herbst schon einen Entwurf geben – endlich! –, der wahr­scheinlich auch dieses Jahr verabschiedet und beschlossen wird. Warum beschließen wir dann jetzt eine Übergangsregelung im Sinne von Covid, mit der man noch bis zum 30. September 2021 Verträge nach dem alten System abschließen kann – also ein Jahr länger, als Sie selber planen, dass es notwendig ist? (Abg. Salzmann: Das ist kein Muss, das ist ein Kann!) Das stimmt mich etwas traurig.

Gerade auch deshalb: Covid muss ohnehin schon für alles den Kopf hinhalten. Wenn es jetzt auch noch für die verpatzte Kettenvertragsregelung den Kopf hinhalten muss, rela­tiviert das die Gefährlichkeit des Virus an sich, würde ich meinen. (Heiterkeit des Abg. Kickl.) Für Probleme, die man nicht lösen kann, muss man immer Übergangsregelungen treffen, und an allem ist immer Covid schuld. Aus diesem Grund: Für einen so langen Zeitraum eine neue Übergangsregelung zu schaffen – in Anbetracht dessen, dass in der Zwischenzeit eine endgültige Lösung beschlossen werden wird – lehnen wir ab, da stim­men wir einfach nicht zu. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Abkommen mit Brasilien hat noch keiner erwähnt: Dem stimmen wir zu, es ist gut, wichtig und richtig, dass wir uns auf Hochschulen, aber auch in der Forschung und über­all international vernetzen.

Hinsichtlich Ghostwriting sind wir selbstverständlich auch dafür, dass man vielleicht in Zukunft endlich massive, drastische Maßnahmen setzen kann.

Zum Thema der Prüfung von Synergieeffekten – so kann man es auch nennen – im ter­tiären Bildungssektor: Ich vergesse einmal, dass Frau Kollegin Blimlinger sich selbst ad absurdum führt, wenn sie sagt, dass sie auf der einen Hochschule freigestellte Beamtin ist und auf der anderen Rektorin war; der Switch ist ja immer so leicht. Das sagt ja auch viel darüber aus, was auf der einen Seite alles möglich ist und wie es darum steht.

Wir haben einmal ein Thema herausgenommen: Ja, es gibt zwei Kunsthochschulen in Wien – an sich drei mit der Musikuni, aber die betrifft es ja gar nicht, denn sie ist ja sowieso top, wahrscheinlich sogar die weltbeste. Zu den beiden anderen haben wir ge­meint, man sollte einmal prüfen, ob es Potenzial gibt, das man heben kann. Alle, die Angst vor dieser Prüfung hätten, könnten das ein für alle Mal – dieses Thema ist ja nicht neu, sondern alt – vom Tisch haben, indem die Prüfung ergeben würde – unter Ihren Annahmen –, dass beide Hochschulen notwendig und bestens sind und nur so existieren können. Ich glaube, das wäre eine spannende Herausforderung.

Einige Zahlen, aufgrund derer es schon augenscheinlich Potenzial gibt: Auf der einen Kunstuniversität, der Angewandten, gibt es insgesamt 415 Vollzeitäquivalente und 322 auf der anderen. Das sind 737 Mitarbeiter, davon sind 415 wissenschaftliches Personal und 322 nicht wissenschaftliches Personal. Studenten gibt es an der einen Universität 1 268 – alle Jahrgänge zusammen – und an der anderen 1 704, das ergibt also knapp unter 3 000 Studierende an beiden Universitäten. In Bezug auf nicht wissenschaftliches Personal bedeutet dies im Betreuungsverhältnis letztlich, dass ein Verwaltungsbeamter auf neun Studenten kommt, und eine wissenschaftliche Lehrperson kommt auf sieben Studenten. – Das sind Topverhältnisse, kein Problem. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Ich glaube, dass man schon sparen kann: Zwei Rektorate für in Wirklichkeit derartige Mickymauszahlen – inklusive allen Dingen, die es da gibt – sind eigentlich ein Witz, muss man sagen. Man hält sich offensichtlich die Institute nur, um den Kopf aufrecht zu halten.

Man kann auch weitergehen: Wenn man sich die Studienrichtungen anschaut, dann er­kennt man, dass die eine Universität auf künstlerisch hohem Niveau Architektur, bilden­de Kunst, Bühnengestaltung, Konservierung und Restaurierung, Lehramt sowie Kunst- und Kulturwissenschaften anbietet. Das sind also grosso modo sechs Studienrichtun­gen; dann gibt es ein paar Doktoratsstudien, die zähle ich jetzt gar nicht auf, aber das sind jedenfalls die sechs Richtungen.

Die andere Universität hat ein paar 100 Meter weiter weg (Ruf bei der SPÖ: Redezeit!) mit einem eigenen Rektor und eigenem Verwaltungspersonal im Wesentlichen die Stu­dienrichtungen bildende Kunst, Bühnen- und Filmgestaltung, Konservierung und Res­taurierung, Lehramt, Architektur und Design. Das sind de facto die gleichen Studien­richtungen. Wenn man das jetzt auf die Studierenden runterbricht, dann ergibt das für jede Studienrichtung je Universität – Architektur ist ja dort der Big Bang –, angenommen für bildende Kunst, ich dividiere einfach nur, 80 Studierende. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Die beiden Universitäten lassen sich von einem Haufen Personal und von zwei Rektoren verwalten, haben eine doppelte EDV-Ausstattung, bezahlen eigene SAP-Lizenzen und, und, und. Also mit Verlaub: Wenn da nicht Synergien gehoben werden können, weiß ich es auch nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht braucht unsere Kollegin Blimlinger, die ja ihren Vergangenheitsbewältigungs­komplex der austrofaschistischen Ahnen permanent vor uns auslebt, einen ideologi­schen Hintergrund, warum man sie zusammenlegen sollte. (Zwischenruf der Abg. Blim­linger.) – Nein, niemand will etwas abschaffen, aber man muss fragen, ob etwas sinnvoll ist. Wenn ich eine Topmusikuni habe und sage: Zwei Topmusikunis sind besser!, dann müssten wir die ja nach Ihrer Logik duplizieren. (Abg. Sobotka: Wir haben zwei Musik­unis!)

Frau Kollegin Blimlinger, wissen Sie, seit wann die Angewandte überhaupt eine Hoch­schule ist? – Sie wissen es ganz genau: seit 1941. Wissen Sie, was damals für ein Re­gime in Österreich war? (Abg. Matznetter: Damals gab es kein Österreich!) Und dieses Relikt wollen Sie aufrechterhalten, das wollen Sie wirklich aufrechterhalten? (Zwischen­ruf der Abg. Yılmaz.)

Auf der anderen Seite aber wollen Sie eine Kaserne umbenennen und jemandem, der in Kriegsgefangenschaft gewesen ist, der im Dritten Reich politisch unverlässlicher Of­fizier war und deswegen gar nicht so eine Karriere gemacht hat, der eigentlich auch ein Opfer war (Zwischenruf der Abg. Blimlinger), der gequält und gefoltert wurde, der acht Jahre im Gefängnis gesessen ist, der zum Tode verurteilt war und, und, und, die Ehre streitig machen, die ihm zusteht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Blimlinger.) Ich finde das schäbig. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Sobotka: Es gibt zwei Musikunis! – Abg. Matznetter: Frau Präsidentin, kann man eine tatsächliche Bestätigung abgeben? Er hat gesagt, er kennt sich nicht aus!)

17.04