18.34

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Ein paar Worte zum Thema Ferienbetreuung: In diesem Antrag, der uns da vorliegt, steht, wir brauchen bundesweit eine „qualitative, ganztätige und kostengünstige“ Ferienbetreuung für alle Kinder. Was sage ich da drauf? – Da sage ich: Ja, klar brauchen wir das!

Nur, an wen genau richtet sich diese Forderung? (Ruf bei der SPÖ: An Sie selber!) – Ja, und ich sage da jetzt etwas sehr Selbstkritisches dazu, denn es erinnert mich ein bisschen daran, als ich noch vor einigen Monaten, als Journalistin meistens, meine Forderungen formuliert habe, indem ich nämlich gesagt habe: Man sollte!, und: Warum tut die Regierung da nicht endlich etwas in diese Richtung?, ohne genau dazusagen zu können, was genau man eigentlich tun sollte und wer eigentlich zuständig ist.

Und jetzt komme ich zum Kern: Wir sind hier, so wie wir da sitzen, keine Journalisten und Journalistinnen. Ich schaue jetzt speziell zur SPÖ hinüber: Sie waren jahrelang an entscheidenden Schaltpositionen in diesem Land, Sie haben die Regeln, nach denen dieses Land funktioniert, entscheidend mitgeprägt. (Abg. Heinisch-Hosek: ... das Bildungsbudget dauernd ausgehöhlt! – Abg. Kollross: Sind wir schuld, dass ihr nichts gemacht habt, oder?) – Lassen Sie mich ausreden? (Abg. Heinisch-Hosek: Na reden Sie!) Und Sie haben auch die wesentliche Regel, nach der dieses Land funktioniert, entscheidend mitgeprägt, und das ist der Föderalismus. Und in diesen Regeln, die Sie da formuliert haben, steht drinnen, dass eben nicht der Bildungsminister, der hier sitzt, für die Ferienbetreuung in Österreich zuständig ist und dass auch nicht der Bund für die Ferienbetreuung in Österreich zuständig ist, sondern die Länder und Gemeinden. (Beifall bei Grünen und ÖVP. –Abg. Kollross: Weg mit dem Thema! Sie sind nicht zuständig! Wir diskutieren zuerst einmal über Zuständigkeit!)

Heißt es jetzt, um das aufzugreifen, dass wir nichts tun sollen und nichts tun dürfen? – Nein, natürlich nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kollross.) Wir können von Bundesseite ordentlich anschieben, wir können die Gemeinden unterstützen und nachdrücklich an die Verantwortung erinnern, die sie da haben, und das haben wir auch gemacht. Ich erinnere an das große Kommunalinvestitionsgesetz, die 1 Milliarde Euro für die Gemeinden, die wir eben beschlossen haben, und wie heftig wir darum gekämpft haben, dass wir dort 30 Millionen Euro ausdrücklich für die Kinderbetreuung in diesem Sommer reservieren. (Heiterkeit des Abg. Kollross. – Abg. Heinisch-Hosek: 3 Prozent ...!  – Abg. Kollross: Das schauen wir uns an, ...!) Und ich sage dazu: Es war nicht einfach, das herauszuverhandeln. 30 Millionen Euro sind nicht nichts. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Und außerdem erwähne ich noch langfristig gesehen das Bildungsinvestitionsgesetz – darin ist der Ausbau ganztätiger Schulformen enthalten. Auch da ist ausdrücklich einbezogen, dass es auch um Betreuungsangebote in den Ferien geht. Das sind pro Jahr auch noch einmal mehr als 30 Millionen Euro. (Abg. Kollross: Was macht ihr jetzt eigentlich konkret?)

Ein Kulturwandel wird da hoffentlich bis in die Gemeinden einsetzen, und dieser Druck wird sich hoffentlich aufbauen, das werden wir unterstützen. Soll heißen: Ja, wir brauchen und wollen mehr Betreuung in den Ferien, überall, in allen Gemeinden Österreichs (Abg. Kollross: Nein, wir diskutieren einmal über die Zuständigkeiten!), aber mit solchen Anträgen allein werden wir in diese Richtung nicht weiterkommen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kollross: Also SPÖ ist schuld, haben wir geklärt!)

18.37

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Auch bei diesem Tagesordnungspunkt werde ich die Abstimmung an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Unterrichtsausschusses legen. Wir gehen weiter in der Tagesordnung.