18.43

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte kurz auf den zweiten dieser beiden Tagesordnungspunkte zu sprechen kommen, den Antrag betreffend „Prüfung der erweiterten Zulassung von Menschen mit Behinderungen in BMHS und Kollegs (BAfEP) für die Ausbildung zu Elementarpädagoginnen und -pädagogen bzw. zur pädagogischen Assistenz“.

Wir als SPÖ haben diesem Antrag im Ausschuss schon zugestimmt und werden das auch heute tun. Nur wünschen wir uns keine Prüfung der Zulassung, sondern im besten Falle eine sofortige Öffnung und Zulassung für alle. Wir verstehen eigentlich nicht, warum man das überhaupt prüfen muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Warum sollte das auch nicht schon längst der Fall sein? Ich habe ein paar Beispiele mitgebracht: Es gibt einerseits die Kinderrechtskonvention, deren Artikel 6 uns darauf hinweist, dass die Gleichbehandlung von beeinträchtigten und nicht beeinträchtigten Kindern in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten ist.

Es gibt den Artikel 7 im Bundes-Verfassungsgesetz, in dem geschrieben steht – ich zitiere –: „Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich“ und weiter: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.

Drittens: Das Gleichbehandlungsgebot sagt auch, dass niemand aufgrund von Beeinträchtigung benachteiligt werden darf. Der Tatbestand der Diskriminierung aufgrund von Beeinträchtigung wurde im Behindertengleichstellungspaket 2006 festgehalten. Das ist also auch schon eine Zeit lang her, und das sichert zum Beispiel auch den Zugang zum Arbeitsmarkt für junge Menschen.

Nicht zu vergessen ist die UN-Behindertenrechtskonvention, die uns verpflichtet, Menschenrechte zu fördern, zu stärken, zu schützen, zu gewährleisten. Das ist ganz, ganz wichtig.

All das und noch viel mehr verlangt die Gleichbehandlung und die Gleichstellung in wirklich allen Bereichen, wie auch die Schaffung von gleichen Chancen für alle Menschen, einschließlich Menschen mit Beeinträchtigung. Das verpflichtet uns eigentlich, Tag für Tag dafür zu kämpfen. Das dürfen wir nicht vergessen.

In der Realität ist es aber leider noch immer so, dass viele Türen versperrt sind und verschlossen bleiben und jungen Menschen Teilhabechancen genommen werden, und deshalb sagen wir, dass man verstärkt auf Zukunftschancen und vor allem auch auf Empowerment in diesem Bereich, der sehr wichtig ist, setzen muss.

Wir sagen: Umsetzung und Öffnung von allen Schulen und Ausbildungen für alle jungen Menschen, für Menschen mit Beeinträchtigung, jetzt! Es gibt eigentlich keinen Grund, da eine Zulassung zu prüfen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

18.45

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hermann Brückl. – Bitte.