19.05

Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Welchen Stellenwert Schülerinnen und Schüler in dieser Bundesregierung haben, hat sich am Vorgehen in Oberösterreich, das mit dem Bundeskanzler wohl abgestimmt war, gezeigt. Nachdem dort mehrere Coronacluster aufgetaucht sind – ein Cluster in einer Freikirche und ein anderer Cluster in fleischverarbeitenden Betrieben –, wurden zuallererst die Schulen geschlossen: 26 Infizierte schicken 100 000 Kinder in die vorzeitigen Sommerferien.

Jetzt weiß ich, Herr Minister, dass du hier Einspruch und Kritik erhoben hast, man muss aber auch sagen, die Wirkung in deiner eigenen Fraktion war allerdings null. Wir wissen aus Studien sehr genau, dass Kinder, Schülerinnen und Schüler nicht die Virusschleudern und Virusverbreiter sind. Heute hast du selbst zwei Studien präsentiert, die das wieder einmal zeigen. 7 200 Proben: drei positive. Kinder, Schülerinnen und Schüler verbreiten das Virus nicht.

Wir wissen auch, Kinder leiden ganz besonders unter Schulschließungen und ihren Folgen. Besonders schwächere Schüler drohen wirklich massiv zurückzufallen, je länger die Schulen geschlossen sind. Das Dilemma der Kinderbetreuung und des Homeschoolings, in das Eltern gelangt sind, die zu Hause beides erledigen mussten, nämlich die schulische Begleitung der Kinder und ihre eigene Tätigkeit, will ich hier nicht noch einmal strapazieren. Wir haben es ausgiebig und immer wieder diskutiert.

Diese negativen Folgewirkungen eines undurchdachten Handelns einer Behörde können wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht akzeptieren, und flächendeckende Schulschließungen ohne Evidenz dürfen im Herbst nicht zur Norm werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Schon vor zwei Monaten haben wir davor gewarnt: Die Gesundheitskrise darf keinesfalls eine Bildungskrise werden! Es muss jetzt gehandelt werden, es muss jetzt investiert werden. Wir können nicht, wie der Bundesminister, bis 2024 warten, dass alle Kinder in der Sekundarstufe I ein Tablet oder einen Computer haben. Das wäre fahrlässig! Wir können nicht über Jahre warten, bis die Pädagoginnen und Pädagogen digital entsprechend fit gemacht wurden. Wir können in so vielen Bereichen nicht einfach zum früheren Normal zurück. Corona hat uns vor Augen geführt, wo die Problemfelder unserer Schule zu suchen sind.

Wir brauchen neue, wir brauchen pädagogisch neue Wege. Wir brauchen an den Schulen nicht nur pädagogisch neue Wege, wir brauchen infrastrukturelle Unterstützung, wir brauchen Unterstützung bei den SozialarbeiterInnen, Psychologinnen und Psychologen. Wir brauchen umfangreiche Unterstützung. Deshalb haben wir einen Antrag vorgelegt, der vielschichtig und vieldimensional ist. Er beginnt bei den Schulpsychologen, geht über Gratistablets und -laptops für alle Kinder, ähnlich dem Gratisschulbuch unter Bruno Kreisky. Er geht über die komplette schulische Ferienbetreuung, über die Summerschools, hin zu Förderunterricht: 2 Stunden pro Schwerpunktfach, pro Woche, für alle, die es brauchen. Zwei Monate, drei Monate Schulunterbrechung sind in zwei Wochen Summerschool nicht aufzuholen. Er umfasst auch ein Paket für die Elementarpädagogik. Da braucht es einiges, auch das war hier heute schon ausreichend Thema. Inklusion ist uns ein wichtiges Thema.

Last but not least: Es wäre jetzt an der Zeit, wenn wir sehen, was alles nicht so gut funktioniert, wenn wir auch sehen, dass sich durch Aufbrechen starrer Systeme doch einiges in Bewegung gesetzt hat, auch eine gewisse Dynamik ins System gekommen ist, dass wir einmal generell die Lehrpläne, die Fächer, die Lehrstoffe hinterfragen, um zu sagen: Was braucht es denn wirklich? – Neue pädagogische Konzepte, themenspezifisches Lernen in den Mittelpunkt zu stellen, und einmal mehr die Erneuerung. Setzen wir uns zu einem Bildungskonvent zusammen! Denken wir Schule zeitgemäß, denken wir Schule so, dass wir unseren Kindern wirklich helfen! (Beifall bei der SPÖ.)

Warum aber hat Bildung keine Priorität in dieser Regierung? – Verweisen Sie bitte in den folgenden Wortmeldungen nicht auf das 2,4-Milliarden-Euro-Schulbaupaket, das ist die Fortschreibung des letzten zehnjährigen Schulbaupakets, das selbstverständlich weitergeschrieben werden musste.

Ich stelle noch eine Frage dazu: Was kostet uns das Nichtstun? Durch die heutigen Versäumnisse in der Bildungspolitik werden wir die zukünftigen Ausgaben im Sozialsystem massiv strapazieren. Kollege Hauser hat heute schon einige Zahlen genannt: Jedes Kind, das die Schule nicht beendet, kostet den Staat Geld, weil die Wahrscheinlichkeit, dass es arbeitslos wird, eine viel, viel höhere ist. Jedes Kind, das in der Schule sitzen bleibt, kostet 25 000 Euro, sagt die OECD. Rechnen wir es hoch: Das sind Hunderte Millionen Euro pro Jahr! Jeder junge Mensch, der keine Lehrstelle bekommt, landet vielleicht beziehungsweise wahrscheinlich beim AMS – eine verlorene Generation!

Es geht darum, den Schaden von unseren Kindern und Jugendlichen abzuwenden, und es geht auch darum, den Kindern die Welt zu eröffnen. Tun wir es! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Künsberg Sarre.)

19.11

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.