19.42

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Noch einmal: Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle immer wieder mit Erstau­nen fest, dass viele Kolleginnen und Kollegen Antragstexte nicht genau lesen können. Hier in diesem Fall haben Sie, Kollegin Hamann, anscheinend den Antragstext nicht ge­lesen und nicht verstanden, worum es geht.

Erstens geht es um Lehrbücher. In diesem Fall um das Lehrbuch „querdenken – Ge­schichte und Politische Bildung 3“ für die 3. Klasse Mittelschule beziehungsweise Gym­nasiumunterstufe (eine Fotokopie des Umschlags des genannten Schulbuchs auf das Rednerpult stellend), um dieses Buch ganz konkret. In diesem Buch wird der Begriff Heimat aus unserer Sicht einfach falsch dargestellt.

Wir wollen dieses Buch jetzt nicht umschreiben. Das stelle ich richtig. Worum es uns geht, ist Folgendes – und bitte lesen Sie den Antragstext durch, ich zitiere daraus –: Wir wollen, „dass ab 1.1.2021 alle Begutachtungsschritte inklusive des vollständigen Gut­achtens für alle Unterrichtsmittel öffentlich abrufbar sind.“ Das heißt, wir wollen einfach wissen: Wer hat dieses Buch approbiert? (Zwischenruf bei den Grünen.) Wie hat die Kommission ausgeschaut? Und wer hat die Entscheidung getroffen, dass bestimmte In­halte in einem Buch drinnen sind?

Sonst sind gerade Sie von den Grünen für maximale Transparenz. Wieso sind Sie hier gegen die Transparenz? Sie wollen ein Informationsfreiheitsgesetz, und wenn es Ihnen nicht passt, sind Sie dagegen. Also so funktioniert die Demokratie wohl auch nicht! (Bei­fall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Bravo! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Wenn wir schon über sinnerfassendes Lesen reden, machen Sie sich bitte wenigstens die Mühe, unsere Texte zu lesen und dann sinnerfassend wiederzugeben. Transparenz ist maximal erforderlich. Das ist das, was wir wollen! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Nun zur Begrifflichkeit im Buch, Herr Minister: Ich sage es noch einmal: Ich weiß, dass Sie zuhören. Es kann doch einfach nicht sein, dass in der 3. Klasse neue Mittelschule beziehungsweise AHS-Unterstufe der Begriff Heimat negativ dargestellt wird! In diesem Buch wird Folgendes festgehalten – ich zitiere –: „Nationalistinnen und Nationalisten“ (Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl) „verwenden in politischen De­batten oft den Begriff ‚Heimatʼ.“ Und vorher werden Nationalisten negativ dargestellt.

Ich möchte jetzt hier keine Diskussion über den Begriff Nationalismus starten, aber in diesem Lehrbuch wird nicht unterschwellig, sondern offensichtlich behauptet, dass die Begrifflichkeit Heimat von Nationalisten verwendet wird, und dass das schlecht ist. Jetzt schaue ich in Richtung der ÖVP. Heimat ist doch das, was wir hochhalten. Heimat ist dort, wo wir zu Hause sind. Heimat ist dort, wo Tradition, Kultur gelebt wird. Heimat ist grundsätzlich etwas Positives (Beifall bei der FPÖ – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen), und es kann nicht sein, dass diese Begrifflichkeit einfach verunglimpft wird!

Jetzt gehe ich noch einen Schritt weiter. Es findet mittlerweile sowieso eine Schwarz-Weiß-Malerei statt. Wenn ein Freiheitlicher den Begriff Heimat in den Mund nimmt, ist er ein Nationalist; wenn aber – wie im Wahlkampf – Bundespräsident Van der Bellen mit der Begrifflichkeit Heimat wirbt, ist es etwas Positives. (Der Redner zeigt eine Abbildung eines Plakats für Alexander Van der Bellen aus dem Wahlkampf zur Bundespräsidenten­wahl 2016 mit dem Schriftzug „Heimat braucht Zusammenhalt“.)

Also kommen Sie bitte zurück zu den Fakten! Halten wir fest, dass Schulbücher objektiv sein müssen, dass Begrifflichkeiten nicht so ohne Weiteres je nach Gutdünken, je nach politischer Färbung umgedeutet werden! Und halten wir bitte fest, was das Anliegen un­seres Antrages ist: Wir wollen – abschließend noch einmal – wissen, wer die Bücher freigegeben hat, wie diese Begutachtungsschritte abgelaufen sind, und das deshalb, weil wir für maximale Transparenz stehen, die Sie, die Grünen, sonst jederzeit und zu jeder Stunde einfordern. Nur wenn es uns betrifft, ist es Ihnen nicht recht. So funktioniert die Demokratie nicht! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

19.47

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Unterrichtsausschusses.