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Präsident Ing. Norbert Hofer: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Dietmar Keck, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Mag. Philipp Schrangl und Josef Schellhorn.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Ing. Norbert Hofer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 1906/AB bis 1927/AB
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 750/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Faire und angemessene Bezahlung von Zivildienern
Antrag 751/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zivildienst für Alle – Mehr als nur ein Wehrersatzdienst
Antrag 752/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechte Krankenstandsregelung und Urlaubsanspruch im Zivildienst
Antrag 753/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zivildienst – Kompensation von Überstunden durch Urlaubstage
Antrag 754/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleiche Zulagen bei gleicher Leistung für Zivildiener
Antrag 761/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fachkräftestipendium für Elementarpädagogik-Kolleg
Ausschuss für Bauten und Wohnen:
Antrag 755/A(E) der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung von steuerlichen Anreizen um die Sanierungsrate zu erhöhen und Klimaziele zu erreichen
Antrag 756/A(E) der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Implementierung einer einheitlichen Definition der Sanierungsrate
Finanzausschuss:
Antrag 746/A der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird
Gesundheitsausschuss:
Antrag 749/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuaufstellung der PRIKRAF-Fondskommission
Antrag 764/A(E) der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Tiertransportgesetz
Antrag 765/A(E) der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung der Strafen im Tiertransportgesetz
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 768/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angleichung der Tagessätze in der Grundversorgung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete
Justizausschuss:
Antrag 767/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Right to Plug"
Landesverteidigungsausschuss:
Antrag 766/A(E) der Abgeordneten Maximilian Lercher, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Österreichs Luftraumüberwachung, drohende Lärm- und Gesundheitsbelastung der Murtaler Bevölkerung"
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 744/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Importstopp für Flüssig- und Trockenei aus Drittstaaten
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 747/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sanktionsmechanismus gegen Menschenrechtsverletzer
Tourismusausschuss:
Antrag 745/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend voller Entschädigungsanspruch nach dem Epidemiegesetz für alle Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe bis zum Zeitpunkt der Aufhebung des Betretungsverbotes
Unterrichtsausschuss:
Antrag 763/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Financial Life Skills
Verfassungsausschuss:
Antrag 742/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenschutzbericht – Personalmangel in der Datenschutzbehörde – immer mehr gesetzliche Aufgaben
Antrag 743/A der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Sicherung, Aufbewahrung und Nutzung von Archivgut des Bundes (Bundesarchivgesetz) geändert wird
Verkehrsausschuss:
Antrag 757/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vehicle-to-Grid als Lösung für nachhaltige E-Mobilität und Netzstabilität
Antrag 758/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Fahrradinfrastruktur als Konjunkturmotor
Antrag 759/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ortskerne als Begegnungszonen
Antrag 760/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastung für Carsharing Unternehmen
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Antrag 748/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auflösung der WK-Rücklagen gemäß den Vorschlägen der "Grünen Wirtschaft"
Wissenschaftsausschuss:
Antrag 762/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenzregeln für Nebenbeschäftigungen von Universitätsprofessor_innen
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Mittwoch, den 8. Juli 2020, 9 Uhr, ein.
Die Tagesordnung ist auf schriftlichem Wege ergangen.
Weiters gebe ich bekannt, dass im Anschluss an diese Sitzung der Geschäftsordnungsausschuss hier im Plenarsaal zusammentritt.
Die Sitzung ist geschlossen.