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Präsident Ing. Norbert Hofer: Die Sitzung ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Dietmar Keck, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Mag. Philipp Schrangl und Josef Schellhorn.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Ing. Norbert Hofer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 1906/AB bis 1927/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 750/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Faire und angemessene Bezahlung von Zivildienern

Antrag 751/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zivildienst für Alle – Mehr als nur ein Wehrersatzdienst

Antrag 752/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechte Krankenstandsregelung und Urlaubsanspruch im Zivildienst

Antrag 753/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zivildienst – Kompensation von Überstunden durch Urlaubstage

Antrag 754/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleiche Zulagen bei gleicher Leistung für Zivildiener

Antrag 761/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fachkräftestipendium für Elementarpädagogik-Kolleg

Ausschuss für Bauten und Wohnen:

Antrag 755/A(E) der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung von steuerlichen Anreizen um die Sanierungsrate zu erhöhen und Klimaziele zu erreichen

Antrag 756/A(E) der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Implementierung einer einheitlichen Definition der Sanierungsrate

Finanzausschuss:

Antrag 746/A der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird

Gesundheitsausschuss:

Antrag 749/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuaufstellung der PRIKRAF-Fondskommission

Antrag 764/A(E) der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Tiertransportgesetz

Antrag 765/A(E) der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung der Strafen im Tiertransportgesetz

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 768/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angleichung der Tagessätze in der Grundversorgung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete

Justizausschuss:

Antrag 767/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Right to Plug"

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag 766/A(E) der Abgeordneten Maximilian Lercher, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Österreichs Luftraumüberwachung, drohende Lärm- und Gesundheitsbelastung der Murtaler Bevölkerung"

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 744/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Importstopp für Flüssig- und Trockenei aus Drittstaaten

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 747/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sanktionsmechanismus gegen Menschenrechtsverletzer

Tourismusausschuss:

Antrag 745/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend voller Entschädigungsanspruch nach dem Epidemiegesetz für alle Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe bis zum Zeitpunkt der Aufhebung des Betretungsverbotes

Unterrichtsausschuss:

Antrag 763/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Financial Life Skills

Verfassungsausschuss:

Antrag 742/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenschutzbericht – Personalmangel in der Datenschutzbehörde – immer mehr gesetzliche Aufgaben

Antrag 743/A der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Sicherung, Aufbewahrung und Nutzung von Archivgut des Bundes (Bundesarchivgesetz) geändert wird

Verkehrsausschuss:

Antrag 757/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vehicle-to-Grid als Lösung für nachhaltige E-Mobilität und Netzstabilität

Antrag 758/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Fahrradinfrastruktur als Konjunkturmotor

Antrag 759/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ortskerne als Begegnungszonen

Antrag 760/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastung für Carsharing Unternehmen

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag 748/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auflösung der WK-Rücklagen gemäß den Vorschlägen der "Grünen Wirtschaft"

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 762/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenzregeln für Nebenbeschäftigungen von Universitätsprofessor_innen

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Mittwoch, den 8. Juli 2020, 9 Uhr, ein.

Die Tagesordnung ist auf schriftlichem Wege ergangen.

Weiters gebe ich bekannt, dass im Anschluss an diese Sitzung der Geschäftsordnungsausschuss hier im Plenarsaal zusammentritt.

Die Sitzung ist geschlossen.