11.33

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsident! Herr Kollege Fürlinger, also wenn Sie erst dann nachdenken wollen, wenn kein einziger Arbeitsplatz in Österreich mehr offen ist, dann ist es schon ein bisschen spät.

Wir haben derzeit 463 505 beschäftigungslose Personen und 63 194 offene Stellen, wenn Sie noch warten, bis diese 63 000 Stellen auch besetzt sind, bis Sie auf die Idee kommen, Sie müssen sich etwas überlegen, dann sind wir zu spät dran, denn man weiß ja, wie lange diese Reformen dieser Bundesregierung bis jetzt schon gedauert haben und wahrscheinlich auch noch dauern werden.

Es ist ein generelles Problem, das ich bei dieser Bundesregierung sehe, es gibt wahnsinnig viele Programme, da und dort und überall wird versucht, die Wirtschaft anzukurbeln, dass sie endlich wieder anspringt. Das sind ja schöne hehre Ziele, die durchaus zu unterstützen sind. Was Sie aber überhaupt nicht tun: Sie setzen keine einzige Maßnahme, die die Massenkaufkraft in diesem Land erhöht und verstärkt.

Das tun Sie nicht, meine Damen und Herren von der ÖVP. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das Einzige, was Sie machen - - (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) – Sie können sich gerne melden, wenn Sie glauben, Sie wissen es besser. Sie sehen ja auch die Ergebnisse, jetzt tun Sie doch nicht so, Sie sehen doch die Ergebnisse: Die Sparquote in Österreich war noch nie so hoch wie jetzt, weil die Leute schlicht und einfach Angst haben, weil niemand weiß, was im Herbst passiert, ob er nicht im Herbst vielleicht auch arbeitslos wird und dann mit der Hälfte des Geldes auskommen muss.

So, und jetzt reden wir doch über die Arbeitslosen: Kollege Wöginger erklärt uns andauernd, na ja, die Arbeitslosen können ja noch aufstocken. – Ja, das sind die Geringverdiener, die ganz wenig Arbeitslosengeld haben, aber wenn man ein Durchschnittsverdiener ist, der vielleicht 1 700, 1 800 Euro netto gehabt hat – das ist doch der Mittelstand, das sind doch die, die das System über viele Jahre erhalten haben und das sind die, die auch die Fixkosten haben, die wahrscheinlich relativ hoch sind –, dann fällt man um das völlig um. Genau diese Bevölkerungsgruppe lassen Sie jetzt schlicht und einfach im Stich.

Da ist der eine vielleicht arbeitslos, der andere Ehepartner möglicherweise in Kurzarbeit, so, und dann schauen wir uns das an: Was ist, wenn Sie in der Werbebranche tätig sind? – Da haben Sie momentan keine Chance. Reisebusfahrer, Bühnenbauer, das sind alles Branchen, da finden die Leute derzeit keinen Job, weil es keine Aufträge gibt. Das heißt, das sind doch die Leute, für die wir doch auch einmal nachdenken müssen, was wir für sie tun können, deren Fixkosten laufen weiter. Dann kommt Kollegin Graf im Ausschuss daher und erklärt: Na ja, die können ja ihre Kreditraten stunden lassen. (Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.)

Das ist ja sehr nett und ein sehr sozialer Ansatz. Da lassen wir stunden, damit man zu Jahresbeginn wieder alles auf einmal zahlen muss. Das heißt, die Leute kommen aus dem Schlamassel überhaupt nie wieder heraus. Daher war es auch so sinnvoll und klug zu sagen: Setzen wir doch ein Zeichen, machen wir ein erhöhtes Arbeitslosengeld befristet bis zum Ende dieser Krise! Schauen wir, dass wir die Leute nicht im Stich lassen! Das ist notwendig und das ist wichtig und das stärkt übrigens auch die Kaufkraft.

Noch ein Wort zum Familienbonus: Natürlich freut sich jeder, wenn er Geld bekommt. Aber auch dieser Familienbonus verpufft, denn das ist eine Einmalzahlung. Vieles davon wird möglicherweise wieder am Sparbuch landen und wird nicht den Effekt haben, den Sie gerne hätten, nämlich endlich die Kaufkraft zu erhöhen und die Wirtschaft anzukurbeln. Daher haben wir den Gutschein vorgeschlagen, weil dieser Gutschein in den Konsum gehen muss, denn den kann man nicht aufs Sparbuch legen. Genau diese Überlegungen fehlen mir bei der Bundesregierung. Wirklich, das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Sie meinen es gut, aber es kommt nicht so an, wie es ankommen sollte, und wir werden aber nur dann einen Wirtschaftsaufschwung schaffen, wenn wir die Massenkraftkaufkraft stärken.

Noch ein Wort zur SPÖ, zum Abänderungsantrag der Kollegen Muchitsch, Petra Wimmer: Wir werden diesem Antrag zustimmen, aber ich sage schon auch, dieser Antrag erinnert mich ein bisschen an die Anträge der Bundesregierung, die wir massiv kritisiert haben. Es wird da Arbeitslosengeld mit der Indexierung der Familienbeihilfe vermanscht. Wir stehen dazu, dass die Familienbeihilfe indexiert sein muss, denn es ist eine massive Ungerechtigkeit, wenn Kinder, die in Polen leben, denselben Betrag wie Kinder in Österreich bekommen, weil der Lebensstandard unterschiedlich ist. Das ist keine Gerechtigkeit, das ist eine Ungerechtigkeit, die Sie da fordern. Die lehnen wir ab.

Wir werden dem Antrag dennoch zustimmen, weil der erste Teil, der überwiegende Teil, nämlich die Erhöhung des Arbeitslosengeldes, mit unserer Vorstellung kompatibel ist, wir das auch möchten, denn ich glaube, dass es in einer Zeit wie dieser tatsächlich notwendig ist, den Leuten Geld in die Hand zu geben, um den Konsum zu stärken. (Beifall bei der FPÖ. Abg. Wöginger in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Belakowitsch –: Lass getrennt abstimmen, ...!)

11.38

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte.