11.44

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz ist ein sehr komplexes Gesetz mit vielen branchenspezifischen Feinheiten. Gerade bei dieser Gesetzesänderung sieht man, wie wichtig eine funktionierende Sozialpartnerschaft ist. Die Sozialpartner haben gemeinsam nach einer Lösung gesucht, um insbesondere die Winterarbeitslosigkeit zu reduzieren. Die Baubranche ist eine Saisonbranche, und gerade deshalb sind diese Überlegungen zu begrüßen.

Die Details dazu sind in drei wesentlichen Punkten dargestellt: erstens, die Erhöhung der Refundierung der Nebenleistungen im Sachbereich der Winterfeiertagsregelung von 17 Prozent auf 30,1 Prozent ab 1.12.2020; zweitens, die Senkung des Zuschlagsfaktors im Sachbereich Überbrückungsgeld von 1,5 auf 0,4 in den Monaten Dezember bis März ab 1.1.2021; drittens, die Erleichterung der Erreichung der sechsten Urlaubswoche nach 1 040 statt 1 150 Anwartschaftswochen, das sind 20 Jahre statt 22 Jahre. Teilweise wird es in den Medien fälschlich mit 25 Jahren dargestellt, doch diese Reduktion ist jetzt von 22 Jahren auf 20 Jahre.

Insgesamt sind diese Maßnahmen für die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen kostenneutral und sollen, wie schon erwähnt, den Anreiz erhöhen, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen über den Winter in Beschäftigung zu halten, und die Attraktivität der Branche erhöhen, denn auch da gibt es einen Fachkräftemangel. Ich möchte dezidiert darauf hinweisen, dass die Baubranche mit keiner anderen Branche zu vergleichen ist. Diese Regelungen können und werden daher kein Präjudiz für alle anderen Bereiche der Arbeitswelt darstellen.

Auch im Bausektor sind die Arbeitslosenzahlen Gott sei Dank zurückgegangen, nämlich um 60 Prozent. Ende März hatten wir 56 000, aktuell sind es gut 22 000 Arbeitslose, und 13 280 Menschen in der Baubranche sind in Kurzarbeit – ein sehr guter Wert, denn noch im Mai waren bis zu 148 000 in Kurzarbeit. Somit sehen wir auch im Bausektor, dass die Maßnahmen der Regierung greifen.

Ein großes Dankeschön an die Sozialpartner, insbesondere auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WKO; sie wurden in den letzten Monaten sehr gefordert, und sie haben großartige Arbeit geleistet. Danke für den unermüdlichen und tollen Einsatz! (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Wort noch betreffend die gemeldeten offenen Stellen beim AMS: Sie alle wissen, dass das nicht die absolute Zahl der offenen Stellen ist, denn viele Betriebe suchen auf anderen Plattformen Mitarbeiter, das heißt, sie verlagern ihre Suche auf Facebook, auf Direktinserate, auf viele andere Plattformen. Manche haben es aufgegeben, weil sie sagen, sie bekommen keine Mitarbeiter, und es ist ganz, ganz schwierig. Die 60 000 gemeldeten offenen Stellen beim AMS sind darum mit Sicherheit ein wesentlich zu geringer Wert, das heißt, es gibt sehr, sehr viel mehr offene Arbeitsstellen, und die Betriebe warten auf Menschen, die ihnen helfen, diese Arbeit zu erledigen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.49

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Muchitsch. – Bitte.