12.24

Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte am Beginn bei einem Thema anknüpfen, das Kollege Loacker, glaube ich, vergessen hat: bei den Beiträgen. Ich komme aus einem Bundesland, nämlich Tirol, in dem 80 Prozent der Betriebe im Nebenerwerb geführt werden, und diese Betriebe zahlen doppelt ein: doppelt Pensionsversicherung, doppelt Krankenversicherung und doppelt Unfallversicherung. – Das zum einen.

Zum anderen: Worum geht es heute? – Heute geht es nicht darum, dass es Pensionserhöhungen gibt, heute geht es darum, dass wir Kürzungen kürzen. Beim Solidaritätsbeitrag reden wir von lediglich 0,5 Prozent; das sind pro Monat 4 Euro, geschätzte Damen und Herren. 4 Euro werden uns die 166 600 Bauernpensionisten wert sein.

Auch von der Senkung des Anrechnungsprozentsatzes beim fiktiven Ausgedinge von 13 auf 10 Prozent ist nur eine kleine Gruppe betroffen, und zwar lediglich 20 000 der 166 600 Pensionistinnen und Pensionisten – 12 Prozent kommen also in den Genuss dieser Senkung –; und wir sprechen von 32 Euro pro Monat. Es sind pro Monat 32 Euro, was das bei diesen 12 Prozent Ausgleichszulagenbeziehern beziehungsweise Pensionsbeziehern ausmacht.

Unlängst ist eine Bäuerin bei mir gewesen – sie hat vier Kinder großgezogen und 50 Jahre fleißig im Betrieb mitgearbeitet – und hat mir ihren Pensionszettel gezeigt. Darauf ist gestanden, sie kriegt ganze 700 Euro Pension. Sie hat mir dann berechtigterweise die Frage gestellt, warum sie weniger wert ist als ein Mindestsicherungsempfänger in Wien.

Ich habe mir dann die Mühe gemacht – und ich denke, das soll uns ja an und für sich einen, dass die Berufsgruppen zusammenhelfen – und habe mir angeschaut, wie das wirklich ausschaut. – Die durchschnittliche Bauernpension ist 850 Euro, die durchschnittliche Arbeiterpension 1 223 Euro, die durchschnittliche Pension eines Angestellten 1 753 Euro, aber – was sehr interessant ist – die eines Mindestsicherungsempfängers in Wien 917 Euro. Der Bauernpensionist bekommt 850 Euro. – Eines muss ich sagen: Ich denke, es ist das Mindeste, dass man diese Angleichung macht, eine Verbesserung macht beziehungsweise einfach die Situation vieler Bauern und Bäuerinnen verbessert.

Ich verneige mich vor jeder Bäuerin, angesichts dessen, was sie leistet. Ich glaube, es ist dringend notwendig, dass man da – weil vielfach Bauern und Bäuerinnen betroffen sind – die entsprechenden Verbesserungen macht, und deshalb verstehe ich nicht, dass das von verschiedenen Parteien kritisiert wird (Zwischenruf des Abg. Matznetter); eigentlich sollten wir ja da mit ganzer Kraft dahinterstehen. (Abg. Matznetter: Machen wir ein Tauschprogramm: Essen zahlen, Miete zahlen ...!)

Summa summarum: Wir machen keine Pensionserhöhung, wir kürzen lediglich Kürzungen; hauptsächlich in den Genuss kommen unsere geschätzten Bauern und Bäuerinnen. Das, denke ich, ist das Mindeste, das wir als politische Entscheidungsträger machen müssen: dass wir auf diese Gruppen, die es besonders schwer haben, besonders schauen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler. – Abg. Matznetter: Bar jeder Realität!)

12.28

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Schmiedlechner. – Bitte.