12.44

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren, auch vor den Bildschirmen – und vor allem, wenn Sie in diesem Land Steuern zahlen! Ich danke für die Rede meiner Vorrednerin. Es ist jetzt fast ein Glück, dass ich gleich nach Ihnen sprechen kann, denn ganz so, wie Sie sich die Welt machen, ist sie halt nun einmal nicht. Es fehlt nämlich in Ihrer Gleichung und auch in der Gleichung, die der Herr Bundesminister gemacht hat, noch ein Kürzel, nämlich das Kürzel Leistung.

Es ist nun einmal so, wir leben in einem Land, in dem es Menschen gibt, die keine Leistung bringen wollen; die wollen es definitiv nicht – und das muss man halt auch berücksichtigen. Es wird gesagt: Ja, es ist ja eh so egal, wer was macht, wo er herkommt und was er leistet, das ist uns eigentlich alles egal, alle sollen alles bekommen! – Ganz so kann es nicht sein. Es gibt sehr viele Menschen in unserem Land, die wirklich jeden Tag hart arbeiten, die auch für sehr wenig Geld arbeiten, die auch in prekären Verhältnissen arbeiten und trotzdem schauen, wie sie über die Runden kommen. Genau diesen Menschen, glaube ich, ist die Politik verpflichtet.

Jetzt repliziere ich ganz kurz auf Kollegen Hechenbergers Rede aus der vorherigen Debatte. – Ich sehe ihn jetzt nicht. Er hat gesagt, dass die Bauernpension 850 Euro beträgt, ein Mindestsicherungsbezieher in Wien 917 Euro erhält und dass das ungerecht ist. Ja, da gebe ich ihm recht. Er hat aber etwas vergessen: Es gibt nämlich auch in Tirol die Mindestsicherung, und in Tirol beträgt die Mindestsicherung durchschnittlich 1 200 Euro. Auch das ist ungerecht, meine Damen und Herren, nämlich gerade für den Bauernpensionisten ist das extrem ungerecht. Genau deshalb gab es 2019 eine Reform dieser Mindestsicherung – weil das teilweise wirklich aus dem Ruder gelaufen ist. Gerade in Wien gab es dann Bescheide von 3 000, 4 000 Euro für eine Familie. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Nein, das ist schon wahr, das ist auch durch die Medien gegeistert. Jetzt schreien Sie nicht immer rein, horchen Sie zu! (Abg. Heinisch-Hosek: Ich darf schreien! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das Gute ist ja, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, viele Bürgerinnen und Bürger, viele Wienerinnen und Wiener kennen diese Bescheide aus den sozialen Medien (Zwischenruf des Abg. Kollross), und genau das ist das, was den Menschen bis hier oben steht (Beifall bei der FPÖ), nämlich dass es Familien gibt, die auf Kosten anderer leben, die es sich hier auf Kosten anderer gut gehen lassen, die sich weigern, Deutsch zu lernen, und dass sich deren Kinder und Kindeskinder dann in Favoriten Straßenschlachten liefern. Das ist die Realität, und genau deshalb braucht es diese Reform, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir wollen in unserem Land nämlich nicht haben, dass wir Leute durchfüttern, die nicht bereit sind, etwas zu leisten. Jeder hat in Österreich eine Chance – jeder! Es gibt so viele Zuwanderer, die als Einwanderer, als Flüchtlinge in dieses Land gekommen sind und die gezeigt haben, wie es geht, die diese Chance auch wahrgenommen haben. Es gibt aber auch sehr, sehr viele, die hierherkommen – und es kommt ja nicht von ungefähr, dass Wien mit einer absoluten Mehrheit die meisten Mindestsicherungsbezieher hat –, weil die Leistungen in Wien am besten sind, weil sie am höchsten sind. Na selbstverständlich sind das klassische Sozialschmarotzer, die aus anderen Bundesländern nach Wien ziehen, damit sie mehr aus der Mindestsicherung bekommen. Das ist die Realität, und das steht den Leuten bis oben hin (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ), denn diejenigen, die sich jeden Tag im Handel, in der Pflege, am Bau, überall plagen, sind Leute, die eine Leistung bringen, und mit deren Steuergeldern werden andere durchgefüttert, die keinerlei Anstalten machen – keinerlei Anstalten machen! –, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen.

So, und dann haben Sie das zum Verfassungsgerichtshof gebracht. – Das ist alles okay, nur drei Kleinigkeiten sind aufgehoben worden, aber der Großteil, der ganz große Teil dieses Mindestsicherungsgesetzes ist eben nicht aufgehoben worden – und genau darum geht es, denn der wird nicht umgesetzt. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Da werden übrigens auch in Wien – und es wundert mich jetzt bei der SPÖ, dass sie das immer vergisst – die Verbesserungen nicht umgesetzt. Beispielsweise ist die Frist für den Vermögenszugriff von einem halben Jahr auf drei Jahre verlängert worden. Das müsste doch eigentlich für die SPÖ gut sein – oder ist es Ihnen eh egal, weil Sie wissen, dass die Mindestsicherungsempfänger in Wien kein Vermögen haben und das daher nicht so gut finden?

Für Behinderte gibt es einen Zuschlag. Menschen mit Behinderung enthält die Stadt Wien diesen Zuschlag vor. Alleinerzieherinnen enthält die Stadt Wien den Alleinerzieherzuschlag vor. (Abg. Heinisch-Hosek: Kein Rechtsanspruch!) – Hören Sie auf reinzuschreien, lesen Sie es sich durch! (Abg. Vogl: Das ist ein Zwischenruf!) – Na ja, sie plärrt rein, das ist ja kein Zwischenruf (Widerspruch bei der SPÖ), sie plärrt so laut, dass sich ihre Stimme überschlägt und ich sie nicht verstehe. (Heiterkeit des Abg. Zarits.) Ich kann nicht einmal darauf replizieren, weil sie so schreit. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich habe ja nichts gegen Zwischenrufe, ich mache sie ja selber gerne, aber wenn die Stimme sich so überschlägt, dass ich sie nicht verstehe, dann kann ich nicht einmal etwas darauf sagen. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Das müssen Sie sich also schon überlegen; schreien Sie ein Stichwort als Zwischenruf rein, und ich sage Ihnen darauf gerne etwas!

All diese Verbesserungen sind bis heute nur in zwei Bundesländern durchgesetzt worden, und genau das geht nicht. In Wahrheit sind alle Länder verpflichtet, dieses Grundsatzgesetz umzusetzen. So, und darauf zielt unser Antrag ab. Der ist weder unsolidarisch, noch ist er böse, sondern ganz im Gegenteil: Der ist solidarisch, denn er trennt nämlich die Spreu vom Weizen. Jene, die Leistung bringen, jene, die unverschuldet in Not geraten, sollen auch mehr bekommen, aber es gibt halt auch welche, die glauben, sie können es sich in der Mindestsicherung bequem machen, sie können sich hier vom österreichischen Staat durchfüttern lassen – und die sollen auch weniger bekommen und dazu motiviert werden, auch einmal Leistung zu bringen, Leistung in unserem Land Österreich, in das sie vielfach zugewandert sind.

Das ist nämlich der nächste problematische Punkt: dass es sehr viele Zuwanderer sind, die überhaupt noch keine Leistung in Österreich erbracht haben. Auch die müssen einmal motiviert werden, für dieses Land, in dem sie leben dürfen, in dem sie in Frieden leben dürfen, in dem sie alle Chancen haben, auch ihren Beitrag zu leisten. (Beifall bei der FPÖ.)

12.49

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Koza. – Bitte. (Abg. Vogl: Nix Falsches sagen, gell! – Abg. Leichtfried: Vielleicht korrigierst ein paar Sachen!)