12.50

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist immer wieder schön, dass die FPÖ letztlich einfach doch nicht aus ihrer Haut heraus kann (Abg. Wurm: Das freut mich, wenn du zuhörst!), es geht einfach nicht (Abg. Belakowitsch: Gott sei Dank!), mag sie doch noch so in Schalmeientönen davon sprechen, was sie nicht alles für die arbeitslosen Menschen tun will und tun kann. (Abg. Wurm: Tun wir ja!) Sie war die Kraft, die die Notstandshilfe abschaffen wollte, und sie wettert und hetzt gegen Mindest­sicherungs­bezieherInnen wie eh und je: Das ist die real existierende Freiheitliche Partei Österreichs! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie denunziert Menschen, die in der Mindestsicherung, in der Sozialhilfe sind, die zu den Ärmsten in dieser Gesellschaft gehören, kollektiv als „Sozialschmarotzer“, obwohl sie wissen muss – wie alle Statistiken zeigen –, dass die meisten Menschen, die Mindest­sicherung oder Sozialhilfe beziehen, AufstockerInnen sind. Sie bekommen sie, weil sie arbeitslos sind oder weil sie zu wenig verdienen, weil ihr Einkommen zu gering ist, weil sie in einem prekären Job sind. Diese Menschen haben sich vieles verdient, aber mit Sicherheit nicht die Denunziation als SozialschmarotzerInnen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Darum müssen wir ja nicht ernsthaft darüber reden, ob wir Grüne diesem Antrag zustim­men werden oder nicht – nein, mit Sicherheit nicht! Wir sind heilfroh, dass der Verfas­sungsgerichtshof Teile der Sozialhilfegesetze aufgehoben hat und damit den Ländern auch mehr Möglichkeiten der Gestaltung gegeben hat. Ja, wir hätten auch viel lieber eine andere Sozialhilfe-, Mindestsicherungsregelung, als sie derzeit da ist, aber es gibt dafür auch keine Mehrheiten. Das muss man leider realistischerweise auch so sehen, aber wir werden uns dafür einsetzen, denn was ich schon richtig finde, ist, dass die Kritik an der Sozialhilfe Neu – aber genauso an der Mindestsicherung – gerade auch unter dem Blickwinkel der soeben erfahrenen Covid-19-Krise durchaus angebracht ist und es sehr berechtigte Kritikpunkte gibt.

Was waren nämlich die Erfahrungswerte mit der Sozialhilfe, mit der Mindestsicherung in der Krise? – Es ist leider das Problem, dass Sozialhilfe und Mindestsicherung beide nicht geeignet sind, rasche, unbürokratische Hilfe bei Einkommensverlust, bei Armutsgefähr­dung und bei Armut zu leisten, die aber dringend notwendig wäre, weil die Zugangs­bedin­gungen und der Zugang einfach zu kompliziert, zu bürokratisch und zu schwierig sind.

Es ist auch nicht weiter verwunderlich, dass deswegen die Mindestsicherungsanträge, die Sozialhilfeanträge in der Krise nicht besonders in die Höhe gegangen sind, obwohl es eigentlich angesichts der Situation zu erwarten gewesen wäre – na weil die Beantra­gung de facto ein Ding der Unmöglichkeit war.

Darüber werden wir uns unterhalten müssen: wie wir nämlich eine Mindestsicherung oder eine Grundsicherung, eine Sozialhilfe so gestalten können, dass die Menschen, die wirklich in kurzfristig auftretenden Notlagen sind – wo absehbar ist, dass sie die Unter­stützung nur eine begrenzte Zeitdauer brauchen –, rasch, einfach, unbürokratisch zur entsprechenden Hilfe kommen, ohne dass große Hürden aufgestellt werden. Das wäre eine Mindestsicherung, eine Sozialhilfe, die wirklich zu einer Grundsicherung wird, die diesen Namen auch verdient und gegen Armut und Notlagen tatsächlich absichert, wenn sie absichern soll – rasch, einfach, unbürokratisch.

Wofür wir auf jeden Fall nicht zur Verfügung stehen, sind noch mehr Hürden, noch mehr Bürokratie und noch weniger Hilfe für diejenigen, die sie dringend brauchen, und Kürzungen dort, wo es schlichtweg nichts mehr zu kürzen gibt – und das ausgerechnet in einer der größten sozialen Krisen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der SPÖ.)

12.54

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abge­ordnete Belakowitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.