13.53

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Herr Vizekanzler! Zum Thema Pensionen vielleicht zwei Dinge, die man in aller Kürze einmal klarstellen sollte: Wir – in Zusammenarbeit mit der SPÖ – waren es, die sichergestellt haben, dass man nach 45 Jahren Arbeit abschlagsfrei mit 62 in Pension gehen kann, und diese Regelung ist sehr stark in Gefahr. Jeder, der im Ausschuss die letzten paar Male dabei war, weiß, dass die ÖVP offensichtlich vorhat, diese Regelung wieder abzu­schaffen, und es kommt kein Widerstand von den Grünen. Im Gegenteil: Wir haben ja – auch gemeinsam mit der SPÖ – den Antrag eingebracht, auch die Bundesheerzeit noch anzurechnen, da das für viele ein Thema ist.

Ich darf noch einmal klarstellen: Wir stehen auf dem Standpunkt, dass es jemandem, der 45 Jahre Leistung erbracht hat, in unserem Land Steuern gezahlt hat, Abgaben gezahlt hat, auch zusteht, nach 45 Jahren abschlagsfrei in Pension zu gehen!

Ich kann auch noch einmal kurz darauf hinweisen, da ja starker Widerstand gekommen ist: Wenn man das umdrehen würde und es dürfte in Österreich nur noch der in Pension gehen, der 45 Jahre gearbeitet hat, dann wäre ich gespannt, wie die Reaktion von vielen wäre. Diese Regelung aufrechtzuerhalten ist eine absolute Notwendigkeit, und dafür werden wir Freiheitliche intensiv kämpfen.

Der zweite Punkt – und den kann ich Ihnen nicht ersparen – sind die Luxuspensionen. Da sind die Grünen doppelt gefordert, denn sie waren ja damals auch Beihilfetäter bei der Verhinderung der Abschaffung der Luxuspensionen, die ja mithilfe der Grünen im Verfassungsrang mehr oder weniger fixiert wurde. Jetzt sitzen die Grünen gemeinsam mit der ÖVP in der Regierung und man hört zu diesen Luxuspensionen nichts mehr. Das ist unbedingt anzugehen, denn es ist nicht einzusehen, warum speziell in dieser Krisen­zeit Pensionisten in Österreich – Luxuspensionisten! – Pensionen in Höhe von 10 000, 15 000 oder 17 000 Euro im Monat kassieren. Das muss raschest abgeschafft werden! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.55

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Abstimmungen über die Vorlagen des Ausschusses für Arbeit und Soziales.