14.11

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Gesundheits­minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schallmeiner, ich kann deine Ausführungen zum Ärztegesetz nur begrüßen. Wir werden dem jedenfalls zustimmen, und ich bin dankbar dafür, weil es uns Zeit gibt, jetzt noch ein Thema miteinander zu diskutieren, von dem ich weiß, dass es der ÖVP sehr am Herzen liegt, und es wäre schade, wenn alle in die Sommerpause gehen und dieses ungustiöse Thema weiter im Raum steht.

Da geht es um 50 000 Euro, die die ÖVP von Großspendern aus dem Bereich der Privatkrankenanstalten erhalten hat. Wir haben ja lange darüber geredet: Warum wer­den der ÖVP Tranchen von zweimal 25 000 Euro von Großspendern gegeben, bei denen es um Privatmedizin geht und darum, diese zu befeuern? – Leider war es nicht möglich, diese Frage im Gesundheitsausschuss aufzuklären, aber ich glaube, dass wir alle ein Interesse daran haben, diese Frage miteinander zu lösen.

Es gibt da ungustiöse E-Mails, SMS, die geschrieben werden. Ich weiß gar nicht, ob Sebastian Kurz da vorkommt oder nicht; der Name Löger fällt, der Name Blümel fällt. Ich glaube, das gehört miteinander geklärt. Frau Ministerin Edtstadler war heute da und hat groß von Transparenz gesprochen, und wenn man von Transparenz redet, wäre es ja auch wichtig, zu erfahren: Warum werden der ÖVP aus dem Bereich der Privatmedizin 50 000 Euro gespendet? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Was ist der Grund? Wie ist das Ganze sozusagen zustande gekommen? Das müsste man doch miteinander in Erfahrung bringen können.

Das erklärt vielleicht auch, dass Sebastian Kurz zwar im Wahlkampf versprochen hat: gleich gute Leistungen für alle Menschen in Österreich. Dieser Satz ist dann im Regie­rungs­programm anscheinend herausgestrichen worden. Wir finden im Regierungs­pro­gramm im Bereich der Gesundheitspolitik den Satz: gleich gute Leistungen für alle Menschen, nicht mehr enthalten. Ich sage ganz offen: Mir liegt der ländliche Raum auch sehr am Herzen, es darf keinen Unterschied machen, ob du in einer Stadt oder am Land lebst oder welchen Beruf du hast. Alle Menschen in Österreich verdienen die bestmögliche Gesundheitsversorgung. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir alle miteinander etwas aus der Coronakrise gelernt haben, dann ist es das, dass ein starkes öffentliches Gesundheitssystem in dieser Krise ein Schutzschirm für uns alle ist. Im Vergleich zu Ländern, in denen man jahrelang diese neoliberale Politik befeuert hat, in denen man gesagt hat: Kürzen, Kaputtsparen! – ob es Italien war, ob es die USA waren oder England –, haben wir gemerkt, dass Österreich mit diesem starken Gesundheitssystem wirklich besser durch die Krise gekommen ist. Deswegen wäre es wichtig, jetzt auch Geld in die Hand zu nehmen und miteinander in das Gesundheits­system zu investieren.

Wir wissen zum Beispiel – und da kommt wieder der Name Blümel vor –, dass wahr­scheinlich Hunderte Millionen Euro im Gesundheitsbereich für die Gesundheitskasse fehlen. Die Zertrümmerung und die Zerschlagung der Gebietskrankenkassen hat ja dazu geführt, dass es ohnehin über 1 Milliarde Euro Abgang geben wird, aber wir brauchen jetzt das Geld für das Gesundheitssystem, denn wenn das Geld nicht vorhanden ist, dann wird es Leistungskürzungen geben, dann wird es unter Umständen Selbstbehalte geben und dann reden wir von Einsparungen bei der Ärzteschaft, dann reden wir über Einsparungen im Pflegebereich. Das darf nicht passieren! Dann reden wir unter Um­ständen auch über Krankenhausstandorte, die wir jetzt dringend gebraucht haben.

Sie wissen, Herr Bundesminister, die Krankenanstaltenfinanzierung hängt natürlich ur­sächlich auch damit zusammen. Deswegen wäre es wichtig gewesen, dass man vor der Sommerpause nicht nur sagt, warum diese 50 000 Euro an die ÖVP gespendet wurden und ob es da Gegenleistungen gibt, sondern dass man zusätzlich auch schaut, dass man das starke öffentliche Gesundheitssystem ausfinanziert. Ich glaube, das wäre noch wichtig. Vielleicht können wir den Tag morgen noch nützen, damit wir da gemeinsam etwas auf die Reise bringen.

Schauen wir miteinander, dass wir dieses starke öffentliche Gesundheitssystem in Zu­kunft sicherstellen und ausbauen, und ich darf die ÖVP bitten – und ich glaube, das ist für uns alle spannend –, aufzuklären, warum sie 50 000 Euro von einem Großspender aus dem Bereich der Privatmedizin erhalten hat! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

14.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak gelangt zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.