14.28

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister ist leider keiner mehr da. Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, wenn man Kollegen Silvan gerade zugehört hat, dann möchte man ja glauben, das Gesundheitssystem in Österreich ist kurz vor dem Zusammenbrechen, zumindest für die Ärmsten der Armen und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Abg. Silvan: Bei den Beamten ist eh alles in Ordnung und bei den Selbstständigen auch!) – Lieber Kollege, ganz so ist es auch wieder nicht, und die ÖGK an die Wand fahren werden wir einmal mit Sicherheit nicht – ganz im Gegenteil, wir werden schauen, dass wir die Löcher, die es jetzt eben auch aufgrund der Covid-Krise gibt, stopfen. Im Herbst werden wir uns dann darum kümmern, dass wir über kurz oder lang eben eine anständige Finanzierung zusammenbringen. Das ist Sache und darum geht es! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Silvan.)

Worum geht es beim Erstattungskodex? – Beim Erstattungskodex - - (Abg. Leichtfried: Was sagen Sie eigentlich zu den 50 000 Euro für die ÖVP?) – Das werden wir dann im Untersuchungsausschuss klären, dort gehört es auch hin und nicht hierher. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Nichtsdestotrotz, reden wir vom eigentlichen Thema, reden wir vom Erstattungskodex! Beim Erstattungskodex geht es darum, dass wir die Regelung, die wir bis jetzt hatten, verlängern. Warum tun wir das? – Weil es mit der Pharmaindustrie auf der einen Seite und den Versicherungsträgern auf der anderen Seite momentan eine große, breite Diskussion gibt. Es geht darum, in diesem Bereich mehrere Problemstellungen für die Zukunft zu lösen. Das eine ist eben die Frage: Wie schaffen wir es, dass wir vernünftige Einkaufsmodelle, vernünftige und gute Preismodelle für die Versicherten in diesem Land zusammenbringen? Das andere ist die Frage: Wie schaffen wir es wiederum, dass wir die Pharmaindustrie mit den Produktionen und nicht nur mit der Forschung und mit der Entwicklung als Arbeitgeber nach Österreich beziehungsweise in einer vielleicht gemeinsamen europäischen Strategie nach Europa zurückbekommen?

Das sind die Themen, über die wir uns Gedanken machen sollten. Und damit man das Ganze einigermaßen sinnvoll miteinander diskutieren kann, haben wir jetzt einmal gesagt, wir verlängern das Preisband. Das heißt nicht, dass das bis in alle Ewigkeit so ist, so wie da jetzt gerade getan wurde, sondern das heißt jetzt einfach einmal, dass man sich den Atem holt, um eben anständig miteinander Lösungen zu suchen und zu verhandeln.

Das Ganze wird ergebnisoffen sein, wir werden mit Sicherheit auch – der Minister hat es ja auch schon einmal erwähnt; er ist gerade nicht da – über gewisse Dinge vielleicht auch durchaus tabulos diskutieren müssen wie beispielsweise über die Wirkstoffverschreibung. Das sind Dinge, über die können wir reden, über die sollten wir reden. Wenn wir am Ende des Tages draufkommen, dass wir es doch anders machen, ist es auch okay. Wenn wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner draufkommen, das ist die gescheiteste Variante, dann soll es mir auch recht sein.

Am Ende des Tages muss aber eines klar sein: dass das Gesundheitssystem als solches und die Medikamentenversorgung als solche in Österreich gewährleistet bleiben, und zwar so gewährleistet bleiben, dass alle Menschen in diesem Land den gleichen Zugang dazu haben, egal woher sie sind oder woher sie stammen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.30

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak. – Bitte, Herr Abgeordneter.