14.56

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wir diskutieren jetzt ein Thema des Konsumentenschutzes. Wir haben nach einem Jahr endlich wieder einmal einen Ausschuss für Konsumentenschutz gehabt: 13 Tagesordnungspunkte – das waren eine allgemeine Aussprache und zwölf Anträge der Opposition. 

Lieber Rudi, danke für deine Antworten in der allgemeinen Aussprache! Ich glaube, es war wichtig, dass man darauf hingewiesen hat und dann auch tatsächlich Unterstützung durch den Verein für Konsumenteninformation gekommen ist, weil wir natürlich gemerkt haben, dass gerade jetzt in der Coronakrise von Konsumentinnen und Konsumenten viele, viele Rückfragen betreffend die Reisebürobranche gestellt wurden. Da war große Verunsicherung und da haben wir durch den Verein für Konsumenteninformation auch wirklich eine wichtige Unterstützung. Danke, dass durch das Ministerium so unbürokratisch geholfen worden ist!

Ein wichtiges Thema – auf das wird auch meine Kollegin eingehen – ist das Thema der Schuldnerberatungen, weil natürlich auch das Thema Schulden gerade in der Coronakrise ein wichtiges ist. Schauen wir uns aber doch einmal an, wie wichtig den Regierungsparteien das Thema Konsumentenschutz ist! 10 Minuten vor Beginn der Sitzung ist ein Antrag gekommen, denn es geht ja nicht, dass man nach einem Jahr und nach fast einem halben Jahr Regierungsarbeit zum Thema Konsumentenschutz gar nichts macht.

So hat man halt einen Antrag der Opposition genommen, hat ihn angepasst und ihn 10 Minuten vor der Sitzung eingebracht. Man hat ihn uns gegeben und hat gesagt: Passt, wir tun eh etwas! – Das ist die Initiative und das Engagement der beiden Regierungspartner im Bereich Konsumentenschutz.

Der Antrag, der eingebracht worden ist, nämlich zum Bereich Inkassobüros, ist durchaus einer, der wichtig ist – wir würden ja nie abstreiten, dass das Thema wichtig ist. Damit die Konsumentinnen und Konsumenten einmal mitkriegen, worum es da geht: Ich glaube, jeder kennt die Situation. Man geht in ein Fitnessstudio, macht einen Vertrag, der Mitgliedsbeitrag ist 700 Euro, und dann werden – mit Inkassokosten von 2 400 Euro – auf einmal 3 400 Euro Forderung daraus. Das ist, glaube ich, etwas, das viele in diesem Land noch verkraften können, obwohl es eigentlich nicht einzusehen ist, weil einfach das Verhältnis zwischen den Kosten der Eintreibung und den Kosten des Schadens in keiner Relation steht.

Da gibt es aber natürlich noch andere Geschichten und da hilft es nicht, dass man sagt, es braucht eine Obergrenze der Kosten, sondern es gibt da noch ganz andere Themen, bei denen es auch wichtig wäre, sie zu regeln. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Da gibt es zum Beispiel die verjährten Zinsen. Die dürfen zwar nicht eingetrieben werden, aber es passiert; und, was auch noch ganz wichtig ist: Man kann Forderungen verkaufen, das heißt, man kann aus der Schuld, aus den Problemen der Menschen in diesem Land auch noch ein gutes Geschäft machen, indem man Forderungen einfach als Ware verkauft. – Das ist wirklich Geschäftemachen mit den Ärmsten der Armen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie kurz der Weg in die Schuldenfalle ist, kann man noch an einem Beispiel bringen: Da hat jemand sein Konto um 4 000 Euro überzogen. Ich glaube, fast jeder kennt jetzt in der Coronazeit jemanden, der seinen Job verloren hat, Zahlungen zu bedienen hat und auf einmal 4 000 Euro zu zahlen hat – Hauptforderung: Bankkonto. Dazu sind 17 600 Euro Zinsen und 2 200 Euro Inkassokosten gekommen. Auf einmal hat man eine Forderung von fast 24 000 Euro, und da wird es für viele in diesem Land schon wirklich eng! Ich glaube, da werden viele in diesem Land nicht mehr wissen, wie sie aus der Schuldenfalle rauskommen sollen.

Ein weiteres Beispiel für die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land: Eine Forderung von 105 000 Euro ergibt mit Zinsen und Inkassokosten 580 000 Euro. Wir werden den Antrag der Regierung unterstützen, dass es im Bereich der Inkassokosten zu einer Neuregelung kommen muss, dass es einen Deckel geben muss. Aber zum einen ist mit einem Deckel alleine nichts getan, und zum anderen sind wir auf das Tempo gespannt. Wie gesagt, die Menschen brauchen da rasch eine Antwort, denn diese Schuldenkrise wird auf die Menschen zukommen. Ich hoffe, dass wir nicht nur darüber reden, sondern dass wir im Herbst auch tatsächlich etwas Konkretes im Ausschuss sehen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

15.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bedanke mich für die Punktlandung. Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über Punkt 19 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrages gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.