15.01

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf heute einen Dringlichen Antrag einbringen, der uns als Sozialdemokratie wirklich extrem am Herzen liegt. Es geht um ein Thema, das unsere Zukunft bestimmt. Es geht um ein Thema, bei dem wir entscheiden, wie sich unser Land entwickelt. Und es geht um ein Thema, bei dem wir heute hier entscheiden, ob wir Unsicherheit und Instabilität in den Köpfen festsetzen oder Hoffnung und Zuversicht säen und streuen und die Weichen für eine positive Entwicklung stellen wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht um nichts Geringeres als die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die rasch und effektiv eingedämmt gehört. Mit unserem Dringlichen Antrag bieten wir heute eine wirklich sehr gute Gelegenheit dazu.

Durch den weltweiten Wirtschaftseinbruch und vor allem die damit verbundenen Nachfrageeinbußen fahren die Unternehmen nicht nur ihre Produktionen zurück und stellen sich auf einen geringeren Absatz ein, sondern sie nehmen natürlich auch einen Lehrlingsaufnahmestopp vor. Die geplanten Maßnahmen der Regierung für diesen Bereich reihen sich in die bereits getroffenen ein: viele Pressekonferenzen, plakative Überschriften, aber keine echten Hilfen. Auch hier gilt: Die Regierung will das Problem leider nicht lösen, sondern wegkommunizieren. Ein Lehrstellenmangel wird dadurch aber leider nicht bekämpft.

Wir befinden uns am Beginn der größten Wirtschaftskrise der letzten knapp 100 Jahre – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen –, und die Auswirkungen am heimischen Arbeitsmarkt aufgrund von fehlenden oder auch nicht treffsicheren Maßnahmen, die von der Bundesregierung in den letzten Tagen, Monaten, Wochen gesetzt worden sind, sind jetzt schon dramatisch. Die Zahl der Arbeitslosen spricht eine klare Sprache: 200 000 Personen mehr sind arbeitslos, über eine Million Menschen waren in Kurzarbeit, und ob alle am Arbeitsmarkt wieder einen Platz finden, ist sehr stark zu bezweifeln.

Besonders betroffen in unserem Land sind vor allem die jungen Menschen, diese leiden sehr. Die Lage ist ernst! Alleine heuer im Herbst werden bis zu 8 000 Lehrstellen fehlen, und die Zahl der Menschen unter 25, die arbeitslos gemeldet sind, ist im Gegensatz zum Vorjahr um 100 Prozent gestiegen. Wir sprechen hier von einer Verdoppelung, und das ist wirklich sehr dramatisch. Fast 65 000 Personen unter 25 befinden sich aktuell auf Jobsuche oder in Schulungen.

Die offene, klaffende Lehrstellenlücke von heute ist eindeutig der Fachkräftemangel von morgen. Jugendarbeitslosigkeit führt einfach auch langfristig zu einem unsicheren Arbeitsleben, zu psychischen Problemen wie Depression. Das sind Fakten, die eigentlich schon seit Längerem unsere Alarmglocken schrillen lassen müssten. Wir müssen alles tun, um eine Lost Generation nachhaltig zu verhindern. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber beginnen wir am Anfang: Österreich rühmte sich über Jahre hinweg zu Recht, eine sehr niedrige Jugendarbeitslosigkeitsquote zu haben. Wir können viele, viele Erfolgsgeschichten darüber erzählen, wie wir es geschafft haben, jungen Menschen nachhaltig Perspektiven zu geben und ihnen das Rüstzeug mitzugeben, damit man auf eigenen Beinen stehen kann. Das fängt mit hochwertiger Bildung an, ob in der Volksschule, Mittelschule, in den allgemeinbildenden Schulen, Berufsschulen, berufsbildenden Schulen, in den Bildungsanstalten für Elementarpädagogik oder in den Hochschulen.

Aber das Modell, das wirklich international nicht nur extrem angesehen ist, sondern aufgrund dessen wirklich seit Jahren und Jahrzehnten neidvolle Blicke in Richtung Österreich geworfen werden, ist die duale Ausbildung, die Lehre: Praxisnah, fachlich fundiert, qualitätsvoll – das sind nur einige Eigenschaften, die einem einfallen, wenn man an die Lehre denkt. In ihrer Vielfalt und Qualität ist sie ein unbestrittener Garant dafür, dass junge Menschen empowered und ermutigt werden, ganz nach dem Motto: Mei Lehr is ned deppat! (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Vorzeigemodell gerät leider aktuell ins Wanken. Viele junge Menschen haben Angst davor, ob die Lehrstellenzusage auch wirklich hält, ob man nach der Schulausbildung jemanden findet, der einen ausbilden will, ob der Betrieb, in dem man arbeitet, überhaupt eine Aufgabe für einen hat. Das sind Ängste, die wirklich real und allgegenwärtig sind. Wir können und dürfen sie nicht auf die lange Bank schieben oder gar ignorieren. Das wäre ganz fatal! Eine Generation Corona kann und darf einfach nicht das Ziel sein. Wir brauchen ein Ausbildungspaket, ein Kraftpaket, das wir schaffen müssen, das wirklich allen jungen Menschen und jedem Menschen, der eine Lehre beginnen möchte, Sicherheit gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir müssen sagen: Ja, wir brauchen dich! Wir brauchen dich als Fachkraft! Wir brauchen dich mit all deinen Stärken und wir geben dir auch die Möglichkeit, dich zu entfalten! Und ja, es ist möglich! Es ist nicht realitätsfern! Das möchte ich an dieser Stelle sagen.

Wollen wir Zukunftsperspektiven schaffen, dann haben wir hier im Hohen Haus die Möglichkeit. Nein, es gibt wirklich die absolut einfache Möglichkeit, zum Beispiel diesem Antrag zuzustimmen. Wir können sagen, nein, wir wollen keinem jungen Menschen eine Ausbildung verwehren. Wir besitzen die Möglichkeit, allen eine Chance auf eine Ausbildung zu garantieren und zu ermöglichen, durch Lehrstellen im Bund, in staatsnahen Betrieben, in überbetrieblichen Lehrwerkstätten, durch Unterstützung von Unternehmen in der Krise beziehungsweise mit einer ordentlichen Übernahmequote von Ausgebildeten. Wir müssen nur den Mut haben, das nicht nur zu beschließen, sondern letzten Endes auch umzusetzen. Wir können gemeinsam die Jugendarbeitslosigkeit sogar auf null senken. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir dürfen wirklich nicht vergessen: Eine gut ausgebildete Jugend von heute ist die Kraft, der Motor von morgen.

Jetzt möchte ich noch kurz einen Exkurs in die letzte Legislaturperiode machen. Bei Schwarz-Blau gab es vor allem zwei Strikes, zwei Fehlschläge, die man auf jeden Fall kritisieren kann. Wir fordern eine sofortige Rücknahme dieser!

Das eine ist die Lehrlingsentschädigung in überbetrieblichen Lehrwerkstätten. Wir sagen, die Kürzung, die vorgenommen worden ist, diese wirklich schikanierende Maßnahme, gehört sofort zurückgenommen. Lehrlingen steht eine Entschädigung zu (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf der Abg. Kaufmann), ihnen steht die Entschädigung für die Arbeit, die sie leisten, zu, und es braucht eine ordentliche Entlohnung und kein Taschengeld. (Beifall bei der SPÖ.)

Überbetriebliche Lehrwerkstätten leisten einen unabdingbar wichtigen Beitrag. Durch den Ausbau von überbetrieblichen Lehrstellen können auch gerade jetzt in der Krise, wenn Betriebe nicht in der Lage sind, diese aufzunehmen und auszubilden, Lehrlinge ausgebildet werden. In Kooperationen mit Unternehmen werden Lehrlinge in Schulungseinrichtungen ausgebildet und schließen entweder dort ihre Lehre ab oder werden in einen Betrieb übergeführt. – Das ist der erste Strike gewesen. Wir fordern die Rücknahme der Lehrlingsentschädigungskürzung!

Andererseits hat es 2017 unter dem damaligen Sozialminister Alois Stöger einen wirklich tollen Beschluss und eine großartige Maßnahme gegeben: Die Ausbildungsgarantie bis 25 wurde beschlossen und umgesetzt, ein Nachqualifizierungsangebot für 19- bis 24-Jährige, die die Möglichkeit bekommen haben, wieder etwas zu lernen und mitzumachen. Zusätzlich gab es auch ein Fachkräftestipendium, das eingeführt worden ist.

Das waren Maßnahmen, die nicht nur unser sozialdemokratisches Herz höherschlagen haben lassen, sondern damit haben Menschen Möglichkeiten und Chancen bekommen, weil sie eine Ausbildungsgarantie bekommen und sich weiter qualifizieren haben können. Und das war wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit der Ausbildungsgarantie bis 25 hatte jeder und jede das Recht auf eine Ausbildung, und das ist wahnsinnig wichtig. Diese Garantie während der Coronakrise wäre eigentlich eine zentrale Maßnahme, um etwas gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu tun. Die erste Kurz-Regierung hat diese Maßnahme aber 2019 einfach nicht mehr budgetiert, nicht berücksichtigt, sie ist dann irgendwo verschwunden. Die Ausbildungsgarantie war somit wieder vom Tisch, die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit ist dadurch wieder erschwert worden. All das rächt sich nun in der aktuellen Covid-Krise. Viele junge Menschen in verschiedensten Lebensrealitäten stehen vor massiven Problemen, vor großen Herausforderungen: Jobverlust, Existenzängste, einfach nicht wissen, wie man die nächste Mahlzeit oder die Miete zahlen soll. Das ist eigentlich wirklich dramatisch, das ist unfassbar, das ist vielfach verbreitet und es schürt Unsicherheit! (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Zu all dem hat man von wirksamen Maßnahmen seitens der Bundesregierung leider einfach noch nichts gehört. Das macht uns auch wirklich sehr traurig, weswegen wir diesen Dringlichen Antrag eingebracht haben.

Sitzung um Sitzung ist die Österreichische Gewerkschaftsjugend, als Lobby für junge Menschen, die sich auch für diese Lehrstelleninitiative eingesetzt hat, draußen vor dem Hohen Haus gestanden. Sie hat auch den Bundeskanzler angesprochen, der gesagt hat: Ja, man schaut es sich einmal an! Bis heute ist aber nicht nichts passiert. Die ÖGJ ist wirklich die Lobby für die jungen Menschen, das möchte ich an dieser Stelle auf jeden Fall noch unterstreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Kommen wir nun aber zu ein paar Beispielen: Stadt Wien: Verdoppelung der Lehrstellen; Land Kärnten: Verdoppelung der Lehrstellen, auch das schwarz-blau geführte Oberösterreich: Verdoppelung der Lehrstellen. So einfach geht es. Aber nicht nur Österreich muss Handlungen setzen. Wir haben es hier auch schon einmal thematisiert, im April 2020 waren fast drei Millionen – 2,8 Millionen, genauer gesagt  junge Menschen unter 25 in der Europäischen Union arbeitslos. Insbesondere Griechenland und Spanien brauchen unsere Solidarität, dort liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei über 30 Prozent.

Zukunftsprognosen zeichnen da ein noch düstereres Bild. Wenn wir nicht handeln, gibt es bis Ende des Jahres in Europa fünf Millionen junge Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Das heißt, jede vierte Person befindet sich nicht in einem Job, einer Beschäftigung, einer Ausbildung oder in Trainingsmaßnahmen. Das kann nicht die Zukunft sein, das ist kein solidarisches Europa, wenn wir hier nichts tun! (Beifall bei der SPÖ.)

EU-Kommissar Nicolas Schmit hat auch betont, dass wir riskieren, dass Jugendliche die größten Opfer dieser Krise werden, entweder weil sie noch nicht im Arbeitsmarkt angekommen sind oder sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen befinden. Als Europa müssen wir zeigen, dass wir unsere Jugend in dieser Krise nicht opfern.

Was lernen wir daraus? – Wien, Kärnten, auch das schwarze Oberösterreich haben es beispielsweise schon vorgemacht, die Europäische Kommission weist auf die Dringlichkeit dieses Themas hin – das sind wichtige und gute Entwicklungen, aber eindeutig noch nicht genug, denn die Lehrstellenlücke klafft noch weiter auf. Es braucht mehr Initiativen und mehr Maßnahmen, um der Jugendarbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Lehrstellen fehlen, junge Menschen verlieren ihre Jobs, Studierende stecken in Teilzeitjobs fest, um ihr Studium und ihr Leben überhaupt finanzieren zu können, haben keine Perspektive, weil sie diese eben verloren haben.

Es ist klar, dass wir als Bund uns nicht aus der Verantwortung stehlen dürfen, wir tragen diese Verantwortung. Viele Länder haben es vorgemacht. Die Zeit ist reif, dass wir endlich nachziehen und eine Lehrstellenoffensive fordern und fördern. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines sei auch gesagt, weil es ganz aktuell ist: Die Antwort kann leider keine Taskforce sein. (Abg. Loacker: Jetzt mach nicht die 200 Taskforces schlecht!) Die Antwort kann deswegen keine Taskforce sein, weil wir die Daten zur Jugendarbeitslosigkeit bereits haben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) ÖkonomInnen, ExpertInnen und viele mehr zeigen uns seit Wochen und Monaten die Zahlen auf. Es gilt jetzt zu handeln, wir dürfen das nicht mehr auf die lange Bank schieben. Eine Taskforce ist da leider nur ein Mittel zum Zweck für schöne Fotos. Junge Menschen wollen keine Inszenierung, sondern sie wollen Taten, Maßnahmen, Lösungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Handeln wir, bevor es zu einer Lost Generation kommt. Es braucht eindeutig ein Kraftpaket für junge Menschen. In einem weiteren Schritt, glaube ich, muss man in dieser Situation auf jeden Fall auch über die Ausdehnung der Behaltefrist nach Abschluss einer Lehre diskutieren. Es ist sehr schwierig, weil da nicht sehr viel Zeit zur Verfügung steht. Nach einer bestandenen Lehrabschlussprüfung ist es so, dass man sich vielleicht erst orientieren muss, wenn einen der eigene Betrieb nicht übernimmt. Man muss sich bewerben, muss den ganzen Prozess durchlaufen, muss vielleicht mehrere Bewerbungen schreiben, und es darf nicht sein, dass vor oder nach dem Abschluss gleichermaßen eine Lücke im Lebenslauf klafft. Das kann es nicht sein, dazu muss es auf jeden Fall noch weitere Diskussion geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wissen aus unzähligen Studien: Wer am Beginn, am Start vor große Hürden gestellt wird und am Arbeitsmarkt einfach nicht Fuß fassen kann, der hat es ein Leben lang schwer, ordentlich Fuß zu fassen und geregelte und vernünftige Anstellungsverhältnisse zu finden und da reinzukommen. Das kann auf jeden Fall nicht das Ziel sein, auf das wir hinsteuern wollen.

Wir brauchen und fordern ein umfassendes Jugendbeschäftigungspaket, eine Lehrplatzgarantie für Jugendliche und die Wiedereinführung der Ausbildungsgarantie bis 25! Die Halbierung der Lehrlingsentschädigung für 18-Jährige muss auf jeden Fall zurückgenommen werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Was gilt es also zu tun? Ich erkläre noch einmal ausführlich, was es zu tun gilt: Es braucht eine Lehrplatzgarantie für Jugendliche. Die Regierung muss allen betroffenen Jugendlichen, die in der Wirtschaft nicht unterkommen, einen entsprechenden Lehrplatz in überbetrieblichen Lehrwerkstätten, beim Bund, in staatsnahen Betrieben garantieren und anbieten. Dafür ist eine Aufstockung der Lehrstellen im Bund und in überbetrieblichen Lehrwerkstätten oder staatsnahen Betrieben notwendig.

Die Ausbildungsgarantie bis 25 muss wieder eingeführt werden. Sie ist 2019 ausgelaufen, aber ein gutes Mittel, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Wir alle wissen, wer nur über einen Pflichtschulabschluss verfügt, ist vergleichsweise öfter von Arbeitslosigkeit betroffen. Die Ausbildungsgarantie bis 25 garantiert und qualifiziert einfach junge Menschen für den Arbeitsmarkt, schützt am besten davor, keine Arbeit zu finden. Für die jungen Menschen in diesem Land ist es immens wichtig, dass diese Ausbildungsgarantie wieder eingeführt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Das hat die EU-Kommission ebenso erkannt, deswegen gibt es tagesaktuell auch ein Paper, das dazu, wie wichtig solche Ausbildungsmaßnahmen eigentlich für junge Menschen sind, um Zukunftschancen zu schaffen, veröffentlicht worden ist.

Der dritte Punkt: Die Halbierung der Lehrlingsentschädigung für über 18-Jährige muss zurückgenommen werden. Wir fordern, dass diese Schikane – gekürzt und halbiert unter Schwarz-Blau – sofort zurückgenommen wird und jungen Menschen das zusteht, was sie verdienen, für das, was sie leisten und für die Arbeit, die sie tagtäglich machen.

Zusammenfassend, zum Schluss: Die Arbeitswelt wird aufgrund der Covid-Krise nicht mehr dieselbe sein, ich glaube, da sind wir uns alle einig und da stimmen wir alle zu. Junge Menschen stehen aber vor immensen Herausforderungen, es ist nicht einfach für sie. Wir haben jetzt die Chance, ihnen die Angst vor einer Ausbildungslücke, vor einer Lücke im Lebenslauf zu nehmen. Nehmen wir ihnen diese Angst und schaffen wir schleunigst ausreichend Lehrstellen und umfassende begleitende Maßnahmen, wo wir nur können! Es ist unsere Pflicht für die Zukunft, für Österreich. Wir als SPÖ wollen auf keinen Fall eine Lost Generation verantworten! (Beifall bei der SPÖ. Abg. Leichtfried: Es war eine ausgezeichnete Rede! Abg. Zarits: Besser als deine! Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

15.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesminister Aschbacher. – Bitte.