16.35

Abgeordnete Claudia Plakolm (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Es ist unbestritten, dass wir durch Covid-19 die schwierigsten Wochen und Monate überhaupt erlebt haben und dass noch nicht alles ausgestanden ist. Wir sind mittendrin, insbesondere in meinem Heimatbundesland Oberösterreich spürt man das.

Corona hat nicht nur massive Auswirkungen auf die Gesundheit, sondern auch auf die Wirtschaft, und diese Konsequenzen werden uns noch ziemlich lange herausfordern. Besonders betroffen ist der Arbeitsmarkt, und da sind es wieder sehr vulnerable Gruppen wie beispielsweise ältere Menschen, Menschen mit Behinderung, aber auch junge Menschen, die kurz vor dem Berufseinstieg stehen oder eine Lehre absolvieren.

Dass die Situation angespannt ist, liegt auf der Hand, aber dass die Regierung das Problem leugnet, dagegen verwahre ich mich entschieden, denn wir setzen alles daran, dass wir Arbeitsplätze sichern und auch in Zukunft erhalten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.) Es ist nämlich eine Grundvoraussetzung, dass wir Arbeits­plätze sichern und auch schaffen, damit wir die Wirtschaft ankurbeln können und wieder in Schwung bringen.

Mit dem eigenen, nochmals verlängerten Coronakurzarbeitsmodell haben wir sehr rasch reagiert, und es ist uns gelungen, die Zahl der arbeitslos gemeldeten Menschen seit dem Höhepunkt der Krise zu reduzieren. Wir reden da von 145 000 Personen, die nach einem coronabedingten Jobverlust am Arbeitsmarkt wieder Fuß gefasst haben. Und ein Blick über den Tellerrand zeigt uns, dass Österreich in Bezug auf die Jugendarbeitslosigkeit ein absolutes Positivbeispiel ist, selbst in der Krise. Der OECD-Schnitt lag im April bei 15 Prozent, und in Österreich sind es derzeit 8,5 Prozent.

Da wir hier herinnen immer nach Best-Practice-Beispielen suchen und dabei besonders gerne nach Skandinavien schauen, muss ich sagen: In diesem Fall werden wir aber bei einem Blick nach Skandinavien enttäuscht – auch wenn vor ein paar Wochen noch viele Abgeordnete der Opposition vehement das schwedische Modell, das ja lockerer ge­staltet ist, gefordert haben. Diese Stimmen sind in den letzten Wochen verstummt, denn wir sehen deutlich, dass der schwedische Weg nicht der Weisheit letzter Schluss ist. (Abg. Wurm: Verstummt sind sie nicht, die Stimmen!) Das sieht man auch ganz klar an den Zahlen der Jugendarbeitslosigkeit: Schweden hatte im April 25 Prozent Jugend­arbeitslosigkeit und lag damit ganz klar im negativen Spitzenfeld. (Ruf bei der SPÖ: Schauen wir nach Portugal!)

Unserer Arbeits- und Jugendministerin Christine Aschbacher und genauso unserer Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck sind die Lehrlinge ein großes Anliegen, insbesondere in der Krise. Für diesen Einsatz für unsere Lehrlinge, für die duale Aus­bildung möchte ich mich im Namen ganz vieler Jugendlicher auch ganz herzlich be­danken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Unsere duale Ausbildung ist ein internationales Erfolgsmodell. Umgehend haben wir ein Lehrlingspaket auf die Beine gestellt: Unternehmen, die jetzt in der Krise Lehrstellen schaffen, werden mit 2 000 Euro pro eingestellten Lehrling unterstützt. Dieser Bonus wird auch dann gewährt, wenn Unternehmen einen Lehrling aus der überbetrieblichen Lehrausbildung, der ÜBA, übernehmen.

Noch ein Wort generell zur ÜBA, da sie im Dringlichen Antrag sehr ausführlich angeführt ist: Die überbetrieblichen Lehrwerkstätten sind grundsätzlich eine sehr, sehr sinnvolle Einrichtung, aber, ich glaube, nicht pauschal für jeden Jugendlichen. Die ÜBA wurde entwickelt, um jungen Menschen, die das Leben besonders herausfordert, genauso eine berufliche Ausbildung zu ermöglichen; aber jetzt herzugehen und alle Jugendlichen aus der Not heraus pauschal zur ÜBA zu verpflichten kann nicht die Lösung sein. (Zwi­schen­ruf bei der SPÖ.) Die allermeisten Jugendlichen sind in der Lage, ihre Lehre regulär in einem Betrieb zu absolvieren, und das muss immer das oberste Ziel sein. Es macht keinen Sinn, da zusätzliche Parallelstrukturen zu forcieren. Oberstes Ziel ist und bleibt es, Jugendliche schnell und direkt in den Arbeitsmarkt, in die Betriebe zu bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Neben dem bereits erwähnten Lehrlingsbonus für Betriebe wurde das Kurzarbeitsmodell rascher auf Lehrlinge ausgeweitet. Außerdem können Lehrlinge, die durch die Verschie­bung der Lehrabschlussprüfung einen Einkommensverlust hinnehmen mussten, eine Ausgleichszahlung beantragen, das hat meine Kollegin schon erwähnt.

Unsere Bundesregierung mit Jugendministerin Christine Aschbacher hat auch eine eigene Jugendtaskforce zur Jugendbeschäftigung eingerichtet. Wir lassen niemanden zurück: Jeder Jugendliche hat die Möglichkeit auf einen Ausbildungsplatz, ob dieser nun betrieblich, überbetrieblich oder schulisch ist. Dazu gibt es heute noch später auf der Tagesordnung einen eigenen Entschließungsantrag, der umfassender als dieser Dring­liche Antrag der SPÖ ist, und darum ersuche ich später auch um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag.

Abschließend noch ein Wort an die Genossen der SPÖ: In eurem Antrag ist immer noch von der Lehrlingsentschädigung die Rede. Ich darf euch informieren, dass wir im März im Zuge einer Aufwertung der Lehre beschlossen haben, dass Lehrlinge keine Ent­schädigung mehr bekommen, sondern ein tatsächliches Einkommen. (Abg. Matznetter: ...! Wie viel ist geschrieben? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) In unserem Regie­rungsprogramm finden Sie zahlreiche weitere Maßnahmen, die die Lehre attraktivieren und weiterentwickeln.

Sie sehen, wir geben alles, um Jugendlichen in unserem Land weiterhin die besten Chancen zu geben, was Ausbildung und Job betrifft. Damit wir auch weiterhin ein Land der Möglichkeiten sein können – auch nach dieser Krise –, braucht es, glaube ich, ge­rade uns Jugendliche, damit wir in Österreich ein Comeback schaffen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Amesbauer und Zorba.)

16.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.