Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Bevor ich zur Abstimmung komme, frage ich die Klubs, ob sie eine Unterbrechung wollen. – Dann kommen wir gleich zu den Abstimmungen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 223 der Beilagen. Hiezu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Steinacker, Yildirim, Reifenberger, Prammer, Margreiter, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Yildirim, Kolleginnen und Kollegen vor.

Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Steinacker, Yildirim, Reifenberger, Prammer, Margreiter, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 2 eingebracht.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig so angenommen.

Die Abgeordneten Yildirim, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Streichung der Z 4 in Art. 1 sowie die sich daraus ergebende Änderung der nachfolgenden Ziffernbezeichnung eingebracht.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.

Ich komme sogleich zur dritten Lesung.

Dritte Lesung, Zustimmung? – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.