20.37

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundes­minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde vorhin schon erwähnt: Was wir heute hier beschließen, ist in Wahrheit Schnee von vorvorgestern. Da geht es um eine gesetzliche Umsetzung der Effizienzrichtlinie der EU aus dem Jahre 2009 durch das entsprechende Gesetz 2014. Eine Richtlinie der Europäischen Union ist ja binnen bestimmter Frist, im Gegensatz zu einer Verordnung, die direkt anwendbar ist, in natio­nales Recht umzusetzen. Das ist also Schnee von vorvorgestern, Kollege Schroll hat es schon erwähnt.

Spannender wäre das Energieeffizienzgesetz auf Grundlage der dritten EU-Effizienz­richtlinie 2019. Das heißt, wir sind da im Verzug. Die Umsetzung hätte bis 25. Juni 2020 passieren sollen, da sind wir hinten nach, genauso wie mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Wir können jetzt darüber diskutieren, wer schuld ist, wer da etwas hat liegen lassen, ich beteilige mich nicht daran. Faktum ist, dass wir jetzt – und das ist meine Bitte – von der Phase des Erzählens von schönen Geschichten in die Umsetzungsphase kommen. Wir sind schon sehr, sehr gespannt auf das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, sehr, sehr gespannt auf das Energieeffizienzgesetz. Der Plan ist ja, das im Herbst in Begutachtung zu schicken. Ich persönlich habe als Energiesprecher der drittgrößten Parlamentspartei weder das eine noch das andere gesehen, weiß aber, dass bestimmte Stakeholder da schon informiert worden sind.

Wir werden in der Umsetzung genau schauen, dass – und das ist freiheitliche Energie­politik – eine Ausgewogenheit zwischen drei grundsätzlich in gleichem Maße zu verfol­genden Zielen eingehalten wird: selbstverständlich Klimapolitik, Umstieg auf Erneuer­bare beziehungsweise Senkung der Treibhausemissionen beziehungsweise Steigerun­gen der Energieeffizienz, aber auch Versorgungssicherheit – da gibt es natürlich Zielkonflikte – und Leistbarkeit, Wirtschaftlichkeit.

Wir werden uns auch mit den Möglichkeiten, die wir im Rahmen des Energie­effizienz­gesetzes haben, nämlich ordnungspolitische Möglichkeiten, Gesetze, Förderprogramme beziehungsweise Marktinstrumente genau dahin gehend anschauen, inwieweit dann die Ausgestaltung im Detail passiert.

Angesichts der Entwicklung der österreichischen Wirtschaft in den letzten drei Monaten muss aber auch ganz klar sein: Wir werden keine Maßnahmen gutheißen und unter­stützen, die mittelfristig und langfristig zu einer Schädigung des Wirtschafts- und Indus­triestandortes Österreich und damit mittelfristig zu einer Verringerung oder einem Verlust von Arbeitsplätzen führen. (Beifall bei der FPÖ.)

20.40

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte, Herr Abgeordneter.